Zwischen den Mehrheitspartnern wurde eine Einigung über die Wiedereinführung der Probezeitklausel erzielt. Während der ersten sechs Monate des Arbeitsvertrags kann jede Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche beenden.
Minister Clarinval setzt seine Reform des Arbeitsmarktes fort, um Einstellungshindernisse abzubauen und dabei einen klaren und ausgewogenen Rahmen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck hat er die Wiedereinführung einer modernen Probezeit konkretisiert, die auf die ersten sechs Monate des Arbeitsvertrags beschränkt ist, mit einer einfachen, transparenten und rechtlich abgesicherten Regelung für die Beendigung.
Während der ersten sechs Monate des Arbeitsvertrags kann jede Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche beenden, die symmetrisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt. Nach diesem Zeitraum gelten die üblichen, im Arbeitsrecht vorgesehenen Kündigungsregeln uneingeschränkt.
David Clarinval, Minister für Beschäftigung: „Die Wiedereinführung der Probezeitklausel ist ein wesentlicher Hebel zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes. Sie bietet jungen Menschen eine erste Chance, eine Beschäftigung zu finden, und Unternehmen bessere Bedingungen für Einstellungen. Ohne Probezeitklausel sind Einstellungsentscheidungen aufwändiger und zeitintensiver. Diese Maßnahme ist daher eine ausgezeichnete Nachricht für Arbeitsuchende, insbesondere für junge Menschen, für Arbeitgeber, insbesondere KMU, sowie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“
Das Regierungsabkommen sah vor, dass nach Konsultation der Sozialpartner spätestens am 31.12.2025 eine Probezeit wieder eingeführt werden sollte: Ziel war es, es beiden Parteien wieder zu ermöglichen, den durchschnittlichen Arbeitsvertrag zu beenden.
Das Dossier wurde vor dem Sommer an den Nationalen Arbeitsrat übermittelt, doch der Rat beschloss, keine Stellungnahme zum Gesetzesvorentwurf abzugeben.
Die neuen Bestimmungen dieses Gesetzesvorentwurfs, der die Kündigungsfristen für die Beendigung von Arbeitsverträgen bei Arbeitnehmern mit weniger als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ändert, gelten nur für die Zukunft und nicht für laufende Verträge.