Europa und Internationales

Neuer Schwung für Europa

Die Liberalen wollen die europäische Integration fortsetzen: eine immer engere Union zwischen ihren Mitgliedstaaten, die allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Wohlstand bringt und Europa eine größere Rolle auf der internationalen Bühne sichert.

Dieses demokratische Europa muss sich weiterentwickeln, hin zu einem Europa mehrerer „Kreise“, in dem Länder, die die Integration schneller vorantreiben wollen, dies auch tun können, eine Methode, die sich mit dem Schengen-Raum und dem Euro bereits bewährt hat.

Ein Europa der Energie und der Industrie

Um die Herausforderungen der Versorgungssicherheit, der Preise und der Dekarbonisierung zu bewältigen, muss die Union zu den Grundlagen zurückkehren: reichlich vorhandene und günstige Energie. Sie muss Hebelwirkungen für ihre Mitgliedstaaten schaffen, die Technologieneutralität wahren und wieder zu regulatorischem Pragmatismus finden, statt Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen zu vervielfachen.

Die Reindustrialisierung des gesamten europäischen Gebiets ist unerlässlich: Innovationszentren, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz und neue Investitionen in große Vorhaben, die Arbeitsplätze schaffen.

Eine europäische Verteidigung

Der Kontinent muss seine Sicherheit eigenständig gewährleisten, durch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in Partnerschaft mit seinen Verbündeten im Atlantischen Bündnis. Die Liberalen unterstützen den Aufbau einer europäischen Verteidigung: Integration der Streitkräfte, gemeinsame Kommandostrukturen und ein leistungsfähiges Industrieprojekt.

Ein soziales, steuerliches und justizielles Europa

Die Liberalen wollen die soziale Säule der Union stärken: Europa muss die Lösung gegen Missbräuche im Bereich Sozialbetrug sein und darf kein Vehikel für verzerrten Wettbewerb werden. Innerhalb der Eurozone braucht die steuerliche Harmonisierung konkrete und koordinierte Antworten.

Wir wollen auch einen gemeinsamen Raum der Strafjustiz, in dem Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und einander vertrauen, die Grundlage einer echten europäischen Bürgerschaft.

Eine gestärkte europäische Demokratie

Die MR will, dass der oder die Kommissionspräsident(in) direkt gewählt wird und dass die Wahl eines Teils der Europaabgeordneten in einem europäischen Wahlkreis die Debatte über europäische Fragen erzwingt.

Der Freihandel, den wir grundsätzlich unterstützen, muss stets die Standards, Normen und Werte der Union achten. Und Entwicklungshilfe ist kein Blankoscheck: Unsere Partner müssen die Werte Belgiens respektieren.