Sicherheit und Justiz

Ein verstärkter Kampf gegen den Drogenhandel

Der Drogenhandel sowie die Gewalt und die Abrechnungen, die damit einhergehen, sind eine Plage für unsere Städte. Die MR will darauf antworten mit mehr Polizeipräsenz in den vom Drogenhandel zerfressenen Vierteln, mehr Anti-Drogen-Teams vor Ort und der generellen Anwendung sofortiger Geldbußen bei Besitz auf der Straße. Für Dealer muss die direkte Überweisung an das Gericht zur Regel werden.

Die Strenge muss auch für Konsumenten harter Drogen gelten: höhere finanzielle Sanktionen und Haft im Wiederholungsfall, mit einem einzigen Ausweg: der Teilnahme an einem medizinischen Programm. Unsere Linie bleibt die der Eigenverantwortung, verbunden mit Begleitung und Behandlung. Konsumräume schließt das aus: Sie organisieren das Problem, statt es zu lösen.

Randalierer zahlt: eine Antwort auf die städtische Kriminalität

In einer Gesellschaft, in der Rechte mit Pflichten einhergehen, kann soziales Leid niemals eine Entschuldigung für Zerstörung sein: Eine Straftat darf nicht folgenlos bleiben.

Deshalb schlagen wir vor, den Grundsatz „Randalierer zahlt“ anzuwenden: Die Kosten für die Wiedergutmachung von Sachbeschädigungen und Übergriffen auf Personen sollen den Tätern städtischer Kriminalität auferlegt werden, für eine gerechte und wirksame Ahndung und eine tatsächliche Entschädigung der Opfer und des Staates.

Respekt für die Ordnungskräfte

Polizistinnen und Polizisten übernehmen wesentliche Aufgaben und sind täglich mit schwierigen Situationen konfrontiert. Wir müssen alles tun, um sie vor der körperlichen und verbalen Gewalt zu schützen, der sie in Ausübung ihres Dienstes ausgesetzt sein können.

Strafen, die wirklich vollstreckt werden

Zwischen dem verhängten Strafmaß und seiner Vollstreckung besteht eine erhebliche Diskrepanz: Zu langen Haftstrafen Verurteilte erhalten bereits nach einem Jahr Hafturlaub, ohne dass die Staatsanwaltschaft an der Entscheidung beteiligt wird. Dieses Modell macht das Urteil unverständlich und schadet der Glaubwürdigkeit unseres Strafsystems.

Wir schlagen vor, die Bedingungen für die bedingte Entlassung und den Hafturlaub zu verschärfen, die Staatsanwaltschaft stärker an diesen Entscheidungen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass verhängte Strafen tatsächlich vollstreckt werden.

Angesichts der Überbelegung der Gefängnisse muss zudem jeder verurteilte Häftling ohne belgische Staatsangehörigkeit in ein Gefängnis seines Heimatlandes überstellt werden: Die Überstellung muss systematisch angewandt werden.

Härtere Strafen für die Schwerkriminalität

Damit die organisierte Kriminalität unser Land nicht als Ziel wählt, müssen wir abschreckender werden: härtere Strafen für Mitglieder krimineller Organisationen und die Möglichkeit für den Richter, ein Aufenthaltsverbot auszusprechen, von mindestens fünf Jahren bis hin zu einem endgültigen Verbot, wenn der Verurteilte weder die belgische Staatsangehörigkeit noch ein Aufenthaltsrecht besitzt.

Eine Justiz, die die Mittel hat, Recht zu sprechen

Es ist unbedingt notwendig, die Stellenpläne für Magistrate und Staatsanwaltschaft zu besetzen und diese Funktionen attraktiver zu machen, um die besten Talente zu gewinnen und den Rückstand der Justiz abzubauen.

Schließlich müssen wir unsere Justizpaläste modernisieren und einen überdimensionierten Gebäudebestand der Justiz rationalisieren (fünfmal mehr Gebäude als in den Niederlanden), um die Mittel auf den Empfang der Rechtsuchenden, die Sicherheit und die Effizienz der Gerichte zu konzentrieren.