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Föderal

Spezifische Regelung für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet.

Der Ministerrat setzt eine der Maßnahmen des September-Abkommens zu Palästina um und billigt einen Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 1993 zur Regelung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und der zugehörigen Technologie, was die Einfuhr aus israelischen Siedlungen betrifft. Konkret führt dieser Erlass eine spezifische Regelung für Waren aus israelischen Siedlungen im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet ein, nämlich im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und im Gazastreifen. Der Entwurf setzt diese Maßnahme im Rahmen der bestehenden Regelung der vorherigen Genehmigung um und fügt sich damit in das derzeitige System der Lizenzen, Kontrollen und Sanktionen ein.

Föderal Selbstständige und KMU

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Verringerung der administrativen Lasten für Unternehmen

Die Regierung will die Nachhaltigkeitsberichtspflichten auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro konzentrieren. Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten in deren Wertschöpfungskette sollen zudem besser vor überzogenen Informationsanfragen geschützt werden. Nach den von der MR vorgelegten Zahlen würde die Zahl der direkt betroffenen belgischen Unternehmen von rund 2.300 auf 110 sinken.

Beschäftigung Föderal Selbstständige und KMU

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Lohnaufwertung für Polizisten

Wie von der MR versprochen, hat Minister Bernard Quintin angekündigt, dass 60 Millionen Euro für die Gehaltsaufwertung der Polizistinnen und Polizisten bereitgestellt werden. Das stärkt zugleich die Attraktivität des Berufs. Damit wird die zweite Phase des Sektorenabkommens umgesetzt.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Verbot der Aktivitäten von Organisationen, die die nationale Sicherheit bedrohen

Ziel ist es, radikale oder gefährliche Organisationen, die unsere Sicherheit bedrohen, durch ein Verbot rasch handlungsunfähig zu machen. Künftig können mit einem administrativen Verbot bzw. einer Auflösung geahndet werden: die Beteiligung, Organisation, Finanzierung oder logistische Unterstützung terroristischer Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches sowie die organisierte Verbreitung von Inhalten, die zu solchen Handlungen aufrufen oder sie als legitim darstellen; wiederholte Drohungen, Einschüchterungen oder Belästigungen gegen Personen aufgrund von Kriterien, die durch das Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Mai 2007 geschützt sind (Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung usw.); die organisierte Verbreitung extremistischer Inhalte.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Fußballgesetz: strengere Sanktionen für Verstöße in und um die Stadien

Wir verstärken die Sanktionen und die Handlungsmittel, damit jeder Fan und jede Familie die Spiele in einer positiven und sportlichen Atmosphäre genießen kann. Die Reform sieht härtere Sanktionen gegen gewalttätiges oder gefährliches Verhalten bei Fußballspielen vor. Dazu gehören höhere Mindestbußgelder, verschärfte Sanktionen für rassistische oder fremdenfeindliche Taten, eine zentrale Datenbank der Stadionverbote und verstärkte Identitätskontrollen.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und besserer Schutz für jene, die sie bekämpfen

Die Regierung will die Mittel zur Bekämpfung der Schwerkriminalität verstärken. Der Entwurf sieht unter anderem ein System zum Schutz der Identität von Magistraten und Greffiers in sensiblen Verfahren vor, strengere Regeln für Ablehnungsverfahren, angepasste Haftregime für Profile aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sowie neue Straftatbestände für bestimmte Formen organisierter Kriminalität.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026 Unsere Ergebnisse

Präsidentendebatte auf RTL: Georges-Louis Bouchez verteidigt die Mittelschicht

Während der Präsidentendebatte auf RTL TVI, am Mittwoch, dem 2. September, in „Rentrée politique“, bekräftigte Georges-Louis Bouchez die Priorität der MR: die Menschen, die arbeiten, die Mittelschicht...

Beschäftigung Föderal Haushalt In den Medien Steuern und Wirtschaft

03.09.2026 Aktuelles

David Clarinval verschafft den Sparern einen Schub

Der Wirtschaftsminister hat beschlossen, den Höchstzinssatz für langfristige Lebensversicherungen für 2027 bei 3,75 % zu belassen, trotz des Vorschlags der Nationalbank…

Föderal Pressemitteilungen Steuern und Wirtschaft Verwaltungsvereinfachung

01.09.2026 Aktuelles

Im Video

Georges-Louis Bouchez von David Lisnard nach Cannes eingeladen

Als Ehrengast von David Lisnard, Bürgermeister von Cannes und Präsidentschaftskandidat, zum Kongress „La Gagne“ eingeladen, der an diesem letzten Augustwochenende in Cannes stattfand, vertrat MR-Vorsitzender Georges-Louis…

Beschäftigung Europa Europa und Internationales Föderal Steuern und Wirtschaft Video

31.08.2026 Aktuelles

Georges-Louis Bouchez in Südkorea an der Seite von EXMAR: die belgische Industrie an der Spitze der maritimen Innovation

Vom 23. bis 27. August reiste Georges-Louis Bouchez nach Südkorea zu einer wirtschaftlichen und industriellen Arbeitsmission an der Seite von EXMAR und dessen Vorsitzendem Nicolas Saverys….

Europa Europa und Internationales Föderal

28.08.2026 Aktuelles

Mehr Flexibilität, um Privat- und Berufsleben zu vereinbaren

Konkret wird die Arbeitszeit nicht mehr Woche für Woche berechnet, sondern über das gesamte Jahr verteilt. Man spricht von „Akkordeon-Arbeitszeiten“: Die Beschäftigten arbeiten mehr, wenn viel zu tun ist, und weniger, wenn es ruhiger ist. Gerade KMU sehen darin eine echte Erleichterung, um ihren Personaleinsatz besser an Zeiten hoher Nachfrage anzupassen.

Beschäftigung Föderal Selbstständige und KMU

28.08.2026 Unsere Ergebnisse

Ein Familienkredit von 5 Tagen pro Kind für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Regierung hat die Einführung eines Familienguthabens von 5 Tagen pro Kind gebilligt, das Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten offensteht. Diese Tage kommen zu den bestehenden Urlaubstagen hinzu und können im ersten Lebensjahr des Kindes zusammenhängend oder getrennt genommen werden. Der Anspruch wird vorrangig dem Vater oder dem Mitelternteil gewährt, mit der Möglichkeit, ihn an die Mutter abzutreten. Für die Tage des Familienguthabens ist eine Entschädigung vorgesehen.

Beschäftigung Föderal Selbstständige und KMU

28.08.2026 Unsere Ergebnisse

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