Die Wallonische Regierung hat heute den Fortschritt bei der Umsetzung des Sozialen Klimaplans zur Kenntnis genommen, eines Maßnahmenpakets, das die schutzbedürftigsten Haushalte und Kleinstunternehmen bei den erwarteten Auswirkungen der Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS2) auf die Sektoren Gebäude und Verkehr begleiten soll.
In diesem Rahmen erhält Wallonien einen europäischen Zuschuss von 546,9 Mio. Euro, ergänzt durch eine regionale Kofinanzierung von 25%, wodurch der wallonische SKF für den Zeitraum 2026-2032 auf 729,3 Mio. Euro exkl. MwSt. steigt.
Gemäß den zuvor getroffenen Entscheidungen, haben die zuständigen Minister eine erste Fassung ihrer Maßnahmenblätter zu Wohnen, Mobilität und Unternehmensförderung fertiggestellt. Diese Blätter werden von der Zelle für Querschnittsstrategien (CST) zusammengestellt, die sie an die Nationale Klimakommission (NKK) weiterleitet, damit sie in vorläufiger Fassung an die Europäische Kommission gesendet werden können. Diese Blätter müssen im Lichte der informellen Rückmeldungen der Europäischen Kommission überarbeitet werden.
Dieser Schritt ist Teil des europäischen Prozesses, der bis Februar 2026 zur Genehmigung des belgischen Sozialen Klimaplans führen soll.
Adrien Dolimont, Ministerpräsident der Wallonie, erklärt: „Wir gehen bei der Vorbereitung des Sozialen Klimaplans ernsthaft und methodisch vor. Die ersten Maßnahmenblätter, die wir heute übermitteln, markieren einen wichtigen, aber noch weiterzuentwickelnden Arbeitsschritt. Unsere Priorität ist es, einen gerechten Übergang zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die europäischen Mittel tatsächlich den Haushalten und Kleinstunternehmen zugutekommen, die den kommenden Veränderungen am stärksten ausgesetzt sind.“
Die Regierung wird die technische und politische Begleitung des Mechanismus in enger Abstimmung mit den nationalen und europäischen Instanzen fortsetzen.
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