Im Ausschuss für soziale Angelegenheiten hörten die Abgeordneten diesen Mittwochvormittag die Ministerin für soziale Integration, Karine Lalieux, zur Affäre um das ÖSHZ Anderlecht an.
Die Ministerin konnte die föderale MR-Abgeordnete Florence Reuter nicht überzeugen: „Auch wenn es Inspektionsberichte, Empfehlungen und Rückzahlungen gab, löst das nicht das grundlegende Problem. Es ist das gesamte System des ÖSHZ Anderlecht, das nicht funktioniert, diese ganze Angstkultur, unter der die Sozialarbeiter leiden, dieser offen zugegebene Klientelismus... Ein System, dessen Hauptakteure, nämlich der ehemalige und der aktuelle Vorsitzende, sich zudem weigern, sich vor dem Parlament zu erklären! Man kann sich nicht mit der Antwort von Ministerin Lalieux zufriedengeben, die zumindest ihren Einfluss als sozialistische Mandatsträgerin nutzen könnte, um ihre Parteikollegen zur Aussage vor dem Ausschuss zu bewegen.“
Für die liberale Abgeordnete ist es, wenn das Arbeitsauditorat Brüssel seine Arbeit tut und eine Untersuchung zu einem möglichen Betrug bei der Gewährung von Leistungen durch das ÖSHZ Anderlecht eröffnet, nicht normal, dass das Parlament seine eigene Arbeit nicht tun kann, weil es nicht über alle Elemente dieses Dossiers verfügt. Die MR-Fraktion hat in der Sitzung darum gebeten, die Hauptverantwortlichen für diese Missstände anhören zu dürfen.
Zur Erinnerung: Letzte Woche brachte eine ausführliche VRT-Reportage weitverbreiteten Domizilbetrug in Anderlecht ans Licht, bei dem das ÖSHZ Tausende Euro an Eingliederungseinkommen an Personen zahlte, die keinen Anspruch darauf hatten.