Auf Vorschlag des Ministers für Raumordnung, Willy BORSUS, hat die Wallonische Regierung die endgültige Version des Raumentwicklungsplans (SDT) verabschiedet. Dieses Dokument, das die Raumstrategie Walloniens für die kommenden Jahre festlegt, war seit 25 Jahren nicht mehr geändert worden. Die Regierung hat heute also eine Version verabschiedet, die den Überlegungen und Anmerkungen aus der öffentlichen Untersuchung, insbesondere von den Städten und Gemeinden, Rechnung trägt.
Der Raumentwicklungsplan (SDT) legt die Raumstrategie für Wallonien fest. Er lenkt die regionalen und kommunalen Entscheidungen im Bereich Raumordnung und Städtebau. Der heute verabschiedete Entwurf schlägt konkrete Maßnahmen vor, um das Gebiet zu optimieren, die Flächenversiegelung zu kontrollieren und die Zersiedelung zu bekämpfen.
Er war seit 25 Jahren nicht mehr aktualisiert worden.
Der SDT umfasst 20 regionale Ziele für Raumentwicklung und -ordnung mit folgender Zielsetzung:
- räumliche Optimierung
- die sozioökonomische Entwicklung und die territoriale Attraktivität
- die qualitative Verwaltung des Lebensumfelds
- die Kontrolle der Mobilität
Der Raumentwicklungsplan ist um eine Reihe, teils innovativer, Raumkonzepte organisiert:
- die Zentralitäten
- die Kerne der Zentralität
- die strukturierenden Achsen der Zentralität
- die exzentrischen Räume
- die exzentrischen Kerne
- die Pole
- die Entwicklungsgebiete
- die Kommunikations- und Verkehrsachsen und -netze
Der SDT will die folgenden zwölf gesellschaftlichen Herausforderungen angehen:
- Entwicklung und Wohlstand für alle Gebiete garantieren
- Ungleichheiten bekämpfen
- Sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und dessen Ursachen verringern
- Den Bedarf an Wohnraum und wohnortnahen Dienstleistungen decken
- Wallonien auf der europäischen Landkarte positionieren
- Die Gesundheit und das Wohlbefinden aller verbessern
- Die Mobilität dekarbonisieren und eine ausgewogene Mobilität entsprechend den Besonderheiten der Gebiete entwickeln
- Den Zugang zu kohlenstoffarmer Energie sicherstellen
- Die Biodiversität entwickeln, wiederherstellen und bewahren
- Der Kreislaufwirtschaft den Vorrang geben
- Mit Unsicherheiten und Veränderungen leben
- Kollektiv und koordiniert handeln
Zur Erinnerung: Die Reform des CoDT (Kodex für Raumentwicklung) ist am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Diese Reform legt die großen Grundsätze und die neuen Begriffe der Raumentwicklung fest, die im Schéma de développement du Territoire (SDT) weiter ausgeführt werden. Kurz zusammengefasst: Das CoDT legt die großen Grundsätze fest, und das heute verabschiedete SDT präzisiert, wie man diese erreichen will.
Ein neues Konzept: die Zentralität
Der Text führt das Konzept der Zentralitäten als Eckpfeiler einer neuen Raumordnungspolitik ein, die Projekte vorrangig an die am besten ausgestatteten Orte lenkt. Bis 2050 sollen von 4 neu gebauten Wohnungen 3 in einer Zentralität liegen.
Die Städte und Gemeinden werden die Möglichkeit haben, ihre Zentralitäten selbst zu bestimmen, nicht nur deren Umfang, sondern auch die dort geltenden Regeln.
Diese werden nämlich von den Städten und Gemeinden in ihren kommunalen oder interkommunalen Entwicklungsplänen festgelegt. Die Frist zur Festlegung dieser Zentralitäten wird in dieser neuen Version übrigens von 5 auf 6 Jahre verlängert.
Sollten die Städte und Gemeinden keine Zentralitäten festlegen, gelten die im SDT aufgeführten Zentralitäten.
Die Städte und Gemeinden werden hierbei selbstverständlich durch verschiedene Unterstützungsformen und Instrumente begleitet.
Neue Version nach der öffentlichen Untersuchung
Der SDT-Entwurf wurde vom 30. Mai 2023 bis zum 14. Juli 2023 einer öffentlichen Untersuchung unterzogen. Die 1.430 Stellungnahmen (davon 245 von Städten und Gemeinden) wurden erfasst, bearbeitet und in Leitlinien zusammengefasst, die im SDT in 16 Themenbereiche gegliedert sind.
Der heute von der Regierung verabschiedete Text trägt somit den Anmerkungen und Überlegungen Rechnung, die aus den Stellungnahmen der konsultierten Instanzen, der Gemeinderäte und der Bürger hervorgegangen sind.
Er verankert eine bedeutende Autonomie für die lokalen Behörden, insbesondere in zwei Bereichen: die Festlegung der Zentralitäten und die Politik im Bereich der Handelsniederlassungen.
Ein neues Gleichgewicht zwischen Städten und Dörfern
Im Vergleich zur ersten Version wurden die nachstehend aufgeführten wesentlichen Änderungen vorgenommen.
Es wurde eine Neuausrichtung vorgenommen, um die ländlichen Gebiete stärker in die Raumentwicklung einzubeziehen.
Zu diesem Zweck:
- wird die tragende Rolle der ländlichen Gebiete für Wallonien in einer neuen Ambition für Wallonien bekräftigt. Diese neue Ambition unterstreicht die Vision Walloniens für diese Gebiete, insbesondere im sozioökonomischen Bereich (Terroirs, lokale Verarbeitung usw.), im Bereich der Wohnentwicklung (Verstärkung der Zentralitäten und Festigung der exzentrischen Kerne) und im landwirtschaftlichen Bereich (Verringerung des Drucks auf landwirtschaftliche Flächen, Aufwertung der Ernährungsfunktion);
- wird der polyzentrische Charakter bestimmter Gemeinden (= mehrere Dörfer/Viertel innerhalb einer Gemeinde) im SDT anerkannt, wodurch verschiedene territoriale Realitäten, insbesondere ländliche, berücksichtigt werden können, um so den territorialen Zusammenhalt und die Lebensqualität zu stärken.
Weiter entwickelte „exzentrische Kerne“
Parallel zu diesem neuen Begriff des „Polyzentrismus“ wurde das Konzept der exzentrischen Kerne weiterentwickelt. Zur Erinnerung: Dabei handelt es sich um Städte und Dörfer, die nicht als Zentralität eingestuft sind, aber eine kompakte Form der Urbanisierung aufweisen, auf Ebene der Gemeinde und ihrer früheren Ortsteile eine größere Anzahl von Wohnungen konzentrieren und über wohnortnahe Einrichtungen und Dienstleistungen und/oder über zu Fuß oder mit dem Rad leicht erreichbare Geschäfte verfügen.
Die Wallonische Regierung möchte eine Konsolidierung der Aktivitäten in den exzentrischen Kernen ermöglichen. So ist dort eine höhere Dichte erlaubt als in den exzentrischen Räumen, jedoch geringer als die in den Zentralitäten zulässige.
Die Gemeinden können diese Kerne in ihren eigenen Instrumenten identifizieren und dort eine angepasste und verhältnismäßige Entwicklung vorsehen.
So ermöglicht die Wallonische Regierung eine feinere Erfassung der verschiedenen territorialen Realitäten und gibt den lokalen Behörden die Möglichkeit, bestimmte Dörfer/Viertel mit einer besonderen Rolle im Gebiet anzuerkennen und dort eine angepasste und verhältnismäßige Entwicklung vorzusehen. Diese Kerne können die Zentralitäten ergänzen und zur Rekonzentration der Aktivitäten, zur Begrenzung der Bandbebauung, der Bodenversiegelung und allgemein zu einer optimaleren Organisation des Gebiets beitragen.
Diese Änderungen bekräftigen deutlich die Bedeutung der Ländlichkeit in der Raumentwicklung und erlauben es, ausdrücklich daran zu erinnern, dass der Verringerungspfad der Flächenversiegelung eine wesentliche Rolle beim Schutz der landwirtschaftlichen Flächen und ihrer Ernährungsfunktion spielen wird.
„Wenn das Ziel des SDT darin besteht, die Zersiedelung zu verringern und die Flächenversiegelung zu bekämpfen, können wir den polyzentrischen Charakter unserer ländlichen Gebiete nicht leugnen, ebenso wenig wie die größere Anstrengung, die sie aufbringen müssen, um bis 2050 das Ergebnis zu erreichen, das die meisten großen wallonischen Städte bereits erreicht haben. Deshalb müssen wir sie begleiten und ihnen mehr Flexibilität einräumen“, fügt Willy BORSUS hinzu.
Mehrere Zentralitäten innerhalb einer Stadt/Gemeinde
Es wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung zusätzlicher Zentralitäten neben den bereits in der ursprünglichen Fassung des SDT festgelegten zu gewähren, insbesondere wenn diese nicht über eine öffentliche Verkehrsanbindung verfügen. Dies betrifft insbesondere abgelegenere Dörfer, obwohl sie über Einrichtungen wie eine Schule, einen Festsaal, ein Nahversorgungsgeschäft, Sportanlagen, einen öffentlichen Grünraum usw. verfügen.
Die Wallonische Regierung hat außerdem vorgeschlagen, zukunftsorientiertere Elemente einzuführen, damit die Gemeinden die Regeln der Zentralitäten auf ein Zentrum anwenden können, wenn dieses in Kürze von neuen Diensten, Einrichtungen, Geschäften oder öffentlichen Grünflächen profitieren wird.
Und was ist mit den großen Städten?
Eine Reihe großer Städte erreicht bereits die Ziele der beiden Pfade zur Kontrolle der Flächenversiegelung und zur Bekämpfung der Zersiedelung.
Die Regierung möchte jedoch diese Pole und (großen) Städte ermutigen, ihre Attraktivität durch ihre Vorzüge in Bezug auf Handel, Dienstleistungen, Tourismus, aktive und öffentliche Mobilität sowie öffentliche Räume, die den sozialen Zusammenhalt fördern, zu steigern oder wiederherzustellen.
Wenn wir unsere Ziele zur Verringerung der Zersiedelung und zur Kontrolle der Flächenversiegelung erreichen wollen, müssen diese Städte notwendigerweise ein attraktives Lebensumfeld und hochwertigen Wohnraum bieten.
Schließlich wurde die Rolle der regionalen Pole und der Regionalhauptstadt in der Ambition zur metropolitanen Entwicklung bekräftigt. Der Text präzisiert deren Rolle, ihre wichtigsten Vorzüge sowie die positiven Auswirkungen der grenzüberschreitenden Dynamiken innerhalb der metropolitanen Entwicklungsräume (Lille, Brüssel, Aachen, Luxemburg-Stadt).
Gewerbeansiedlungen nun genehmigungspflichtig
Die Reform hebt das Dekret vom 5. Februar 2015 über Handelsniederlassungen auf. Zur Erinnerung: Diese Zuständigkeit wurde 2014 regionalisiert.
Die Übertragung dieser Zuständigkeit an die Regionen und ihre konkrete Umsetzung fielen in den drei Regionen unterschiedlich aus. Die Wallonische Region entschied sich damals dafür, die Regelung der Handelsniederlassungen getrennt von jener der Stadtplanung und der Umweltgenehmigung zu belassen, indem sie ein eigenes Planungs- und Genehmigungssystem schuf.
Zwischen Juni 2015 und Februar 2022 wurden 1.032 Anträge auf eine Handelsniederlassungsgenehmigung oder eine integrierte Genehmigung eingereicht, was zu 805 endgültigen Entscheidungen führte.
Künftig wird die kommunale Zuständigkeit unterschieden, je nachdem, ob das Projekt vollständig innerhalb einer durch ein Gemeindeschema festgelegten Zentralität liegt oder nicht. Im ersten Fall bleibt die Obergrenze der kommunalen Zuständigkeit bei 2.500 m2. In den anderen Fällen wird sie auf 1.500 m2 gesenkt, um einen globalen Ansatz für Projekte zu fördern, die aufgrund ihrer Natur eher überkommunale Auswirkungen haben. Die Gemeinden können außerdem festlegen, dass ein neues Geschäft ab 200 m² genehmigungspflichtig ist.
Zwischen 2014 und 2017 stieg in der Wallonischen Region die Nettoverkaufsfläche von mehr als 400 m² um 183.388 m2, das heißt +2,9 % in drei Jahren.
Zwischen 2019 und 2022 stiegen die Nettoverkaufsflächen weiter an:
- Format 200 bis 400 m²: 7.815 m² zusätzlich innerhalb der Handelsknoten (Geschäfte unter 400 m² werden außerhalb der Knoten nicht erfasst);
- Format über 400 m²: 125.900 m² zusätzlich innerhalb und außerhalb der Handelsknoten (vollständige Erhebung), das heißt +2,6% in drei Jahren;
- Format über 200 m²: 7.815 + 125.900 = 133.715 m² zusätzlich.
Man stellt außerdem fest, dass sich Nettoverkaufsflächen von mehr als 200 m² immer häufiger in den Randgebieten ansiedeln.
Diese Zahlen zeigen eine Überversorgung Walloniens mit Handelsflächen.
Das SDT tritt am 1. August 2024 in Kraft.
„Die Umsetzung dieser Reformen ist wesentlich und vor allem historisch. Sie stellen ein schönes Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten dar. Zusammen mit dem im vergangenen Dezember verabschiedeten CoDT handelt es sich um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Region und ihres Lebensumfelds. Wir haben unsere Verantwortung übernommen, und genau das wurde von uns erwartet“, fügt Willy BORSUS hinzu