Das Europäische Parlament hat ein starkes politisches Signal an die Europäische Kommission gesendet: Kein EU-Mercosur-Abkommen kann ohne echte Garantien für Reziprozität akzeptiert werden.
Die spezifische Schutzklausel für die Landwirtschaft, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens angekündigt wurde, ist kein integraler Bestandteil des Abkommens und verpflichtet die Mercosur-Länder in keiner Weise. Sie findet sich lediglich in einer einseitigen Erklärung der Europäischen Kommission, die vom Kollegium der Kommissare am 3. September 2025 bei der Annahme des Abkommens verabschiedet wurde.
In dieser Erklärung äußerte die Kommission die Absicht, einen Verordnungsentwurf vorzulegen. Dieser wurde vom Rat ohne Änderung angenommen. Nach einem gescheiterten Versuch, den Text im Eilverfahren durchzusetzen, wurde er hingegen vom Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments am 8. Dezember abgeändert.
„Ich bin besonders erfreut, dass mein Änderungsantrag, der das wesentliche Prinzip der Reziprozität sowohl für Fertigprodukte als auch für Produktionsmethoden einführt, im INTA-Ausschuss angenommen wurde und in den endgültigen Kompromiss aufgenommen ist. Schutzklauseln und Spiegelklauseln ergänzen sich: Man kann sich nicht damit begnügen, den Markt anhand von Mengen und Preisen zu schützen, ohne unsere Landwirte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Der Rest ist Nebelkerzenwerferei“, reagierte Benoît Cassart, Europaabgeordneter (MR/Renew Europe).
Die Europaabgeordneten hatten kein Mitspracherecht beim eigentlichen Inhalt des EU-Mercosur-Abkommens, da die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. „Das Europäische Parlament kann zum Abkommen nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Als die Institution, die die europäischen Völker vertritt, die Möglichkeit hatte, sich zu äußern, insbesondere zu den Schutzklauseln, hat sie klar die Dringlichkeit bekräftigt, Reziprozität und Spiegelklauseln in das EU-Mercosur-Abkommen zu integrieren“, unterstrich Benoît Cassart.
Ab sofort tritt der Prozess in die Trilogphase ein, also die abschließende Verhandlung zwischen Kommission, Rat und Parlament. „Wir befürchten, dass der Verweis auf Reziprozität im Trilog verschwinden könnte. Das wäre ein echter Schlag ins Gesicht für das Parlament und damit für die Bürger, die Verbraucher, die Landwirte und die Klimaaktivisten“, empört sich Benoît Cassart.