Der Verfassungsgerichtshof hat sich heute zur Klage gegen die von David Clarinval getragene Arbeitslosenreform geäußert. Der Gerichtshof bestätigt den Grundsatz der zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung sowie die Einhaltung des Grundsatzes des Schutzes der Grundrechte. Der Minister für Beschäftigung, David Clarinval, begrüßt dies. Der Gerichtshof erkennt an, dass der Gesetzgeber diese Leistungen zeitlich begrenzen kann, und schafft damit Rechtssicherheit. In seinem Urteil betont er die Notwendigkeit bestimmter Anpassungen der Übergangsbestimmungen, die die Personen betrafen, die am längsten arbeitslos waren.
Die Reform der Arizona-Regierung, im Juli 2025 verabschiedet, begrenzt die Arbeitslosenunterstützung auf zwei Jahre, mit Ausnahme bestimmter Gruppen. Die Arbeitslosenversicherung wird so zu einem zeitlich begrenzten Schutz, der Menschen auf dem Weg zu einem neuen Job begleitet und gleichzeitig die Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherheit gewährleistet. Sie soll Arbeit stärker würdigen, die Begleitung von Arbeitssuchenden verstärken und die Entfaltung durch Aktivität statt Inaktivität fördern sowie soziale Gerechtigkeit wiederherstellen. Ende Oktober 2025 wurden Klagen gegen diese Reform eingereicht, unter anderem von Gewerkschaften, beim Verfassungsgerichtshof.
Ein vereinbarer Grundsatz
Der Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die gegen diese Reform eingereichten Klagen gefällt. Er bestätigt, dass der Grundsatz einer zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung an sich mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Was die „Übergangsregelung“ betrifft, urteilt der Gerichtshof, dass es diskriminierend ist, dass Arbeitnehmer, die am längsten arbeitslos waren (nämlich jene, die sich am 30. Juni 2025 in der dritten Entschädigungsperiode befanden), ab dem 1. Juli 2025 nur noch 9, 8 oder 6 Monate Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hatten, während die Bezugsdauer in der neuen Regelung grundsätzlich 12 Monate beträgt. Der Gerichtshof hebt die „Übergangsregelung“ der Maßnahme auf.
Der Vizepremierminister und Minister für Beschäftigung, Wirtschaft und Landwirtschaft, David Clarinval: „Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die die Grundlagen der Arbeitslosenreform stärkt und ihr damit die notwendige Rechtssicherheit verleiht. Die Elemente wurden vom Gerichtshof bestätigt und gefestigt. Wir nehmen die Bemerkung zur Übergangsperiode zur Kenntnis und analysieren deren Auswirkungen.
Die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung ist ein wesentliches Element der Regierungsvereinbarung und genießt breite politische und gesellschaftliche Unterstützung. Das heutige Urteil bestätigt einen grundlegenden Punkt: Der Gesetzgeber kann vorsehen, dass Arbeitslosenunterstützung zeitlich begrenzt wird. Der Gerichtshof erkennt damit an, dass die zentralen Grundsätze unserer Reform mit der Verfassung und der Anerkennung der Grundrechte aller, unter anderem im Bereich der sozialen Sicherheit, vereinbar sind.“
Die Verwaltungen werden den verfügenden Teil des Urteils analysieren. Anweisungen und genaue Informationen werden den Arbeitssuchenden, den Auszahlungsstellen und den zuständigen Diensten so rasch wie möglich mitgeteilt.