An diesem Donnerstag, dem 13. November, hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zum Zwischenklimaziel im Rahmen des europäischen Klimagesetzes angenommen, das die Klimaneutralität der EU bis 2050 zum Ziel hat. Dieser Standpunkt lehnt sich weitgehend an die Position des Rates der EU an und strebt eine Verringerung der inländischen Emissionen um mindestens -85 % bis 2040 an.
Sophie Wilmès reagiert: „Wir waren bei den Arbeitssitzungen unter den Ersten, die ein realistischeres Ziel als das der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben, während viele andere Kolleginnen und Kollegen an einem zu strengen Ziel festhielten. Mit der Position des Rates und dem im Umweltausschuss abgestimmten Kompromiss setzt sich eine pragmatischere Sichtweise durch“.
Zur Erinnerung: Im Februar 2024 empfahl die Kommission eine Nettoverringerung der Treibhausgasemissionen um 90 % innerhalb von fünfzehn Jahren im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Sommer brachte die europäische Exekutive die Idee vor, Flexibilitätsmaßnahmen einzuführen, darunter den Erwerb internationaler Kohlenstoffgutschriften in Höhe von 3 %. Am 4. November unterstützte der Rat der EU seinerseits ein Ziel von -85 % der inländischen Emissionen (5 % für internationale Kohlenstoffgutschriften), wobei die Überprüfungsklausel den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bis zu 5 % internationale Kohlenstoffgutschriften auf ihre nationalen Ziele anzurechnen. Die Einführung des neuen Kohlenstoffmarktes ETS2 wird um ein Jahr verschoben.
Am 10. November hat der Umweltausschuss (ENVI) eine Kompromissposition angenommen, die von den proeuropäischen Parteien (EVP, Renew und S&D) unterstützt wird und fast identisch mit der vom Rat festgelegten Position ist.
Sophie Wilmès erklärt: „die vorherige Legislaturperiode war geprägt von einer gewissen Überstürzung und Starrheit bei der Ausarbeitung der Klimapolitik, was bei den Bürgerinnen und Bürgern viel Unverständnis und manchmal Ablehnung hervorgerufen hat. Es geht heute nicht darum, unseren Klimaehrgeiz vollständig aufzugeben, wie es die extreme Rechte und die Klimaskeptiker wollen würden, sondern einen Ansatz zu verfolgen, der stärker im Einklang mit der Alltagsrealität und dem Anpassungsvermögen jedes Einzelnen steht. Ohne das riskieren wir einen Bruch, und in diesem Fall kann ich garantieren, dass jedes Klimaziel endgültig unerreichbar sein wird. Das neue Ziel vermeidet eine zu starke Beschleunigung und Intensität der Dekarbonisierungsbemühungen. Wir sollten also nach 2030 insgesamt das gleiche Tempo beibehalten. Andererseits halten wir eine Überprüfungsklausel angesichts der aktuellen geopolitischen Instabilität für unerlässlich. Ebenso wie eine Verschiebung des Inkrafttretens von ETS-2, das noch nicht genügend Garantien bietet, um die Auswirkungen auf Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit möglichst stark abzumildern.“