David Clarinval stärkt den Verbraucherschutz und den Zugang zu Finanzdienstleistungen

Heute hat der Ministerrat ein Maßnahmenpaket im Rahmen der Gesetzentwürfe mit verschiedenen Bestimmungen im Bereich Wirtschaft und Verbraucherschutz gebilligt. Diese Reformen, getragen von Minister David Clarinval, zielen darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, den Zugang zu wesentlichen Finanzdienstleistungen zu verbessern, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Kontrollinstrumente an die aktuellen digitalen und finanziellen Gegebenheiten anzupassen.

Verstärkter Kampf gegen das bankseitige De-risking

Der Gesetzentwurf verstärkt die Mechanismen zur Bekämpfung von bankseitigem „De-risking“, bei dem Bankkonten von Fachleuten aufgrund einer zu strikten Anwendung der europäischen Finanzgesetzgebung verweigert oder geschlossen werden. Banken spielen eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung von Geldwäsche und tragen so zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei. Eine zu strikte und ungerechtfertigte Anwendung dieser Anti-Geldwäsche-Regeln kann jedoch dazu führen, dass bestimmte Fachleute ihr Bankkonto verlieren, einfach weil sie in einem sensiblen Sektor tätig sind (wie zum Beispiel Diamanten oder Immobilien). Solche „De-risking“-Praktiken sind nicht erlaubt.

Mehrere Maßnahmen sind vorgesehen:

• verpflichtende Aushändigung eines standardisierten Informationsdokuments an die betroffenen Fachleute im Falle einer Verweigerung der Kontoeröffnung;


• Stärkung der Untersuchungsbefugnisse der Kammer für den Basisbankdienst des FÖD Wirtschaft;


• Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen dem FÖD Wirtschaft und der Belgischen Nationalbank;


• verstärkte statistische Überwachung von Verweigerungen und Kündigungen von Bankkonten.

Gleichzeitig wird das System des Basisbankdienstes sowohl für Privatpersonen als auch für Fachleute verbessert. Die Obergrenze von 10.000 Euro für Konten im Rahmen des Basisbankdienstes für Privatpersonen wird aufgehoben, und die Verfahren werden vereinfacht, um einen wirksameren Zugang zu den Basisbankdiensten zu gewährleisten.

„Der Zugang zu einem Bankkonto ist heute eine grundlegende wirtschaftliche Notwendigkeit. Unternehmen, Vereine und Privatpersonen dürfen nicht auf der Grundlage allgemeiner Einschätzungen vom Finanzsystem ausgeschlossen werden. Wir verstärken die Kontrollen, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten und eine faire Behandlung jedes Nutzers sicherzustellen, ohne die wesentliche Rolle der Banken im Kampf gegen die Geldwäsche in Frage zu stellen“, erklärt David Clarinval, Vizepremierminister und Wirtschaftsminister.

Ein verbindlicher Rahmen für den Zugang zu Bargeld

Der Gesetzentwurf schafft die Rechtsgrundlage, die es der Regierung ermöglicht, mit dem Bankensektor verbindliche Vereinbarungen über Geldautomaten zu treffen.

Diese Vereinbarungen werden insbesondere Folgendes betreffen:

• die geografische Verteilung der Geldautomaten;


• die Verfügbarkeit von Geldautomaten mit Einzahlungsfunktion;


• die physische Zugänglichkeit für die Nutzer;


• die Sicherheit, Sauberkeit und Betriebsfähigkeit der Anlagen;


• die Reaktionszeiten bei Störungen.

Die Verpflichtungen gelten für alle in Belgien tätigen Banken.

Der Gesetzentwurf ermächtigt Minister Clarinval außerdem, eine neue interbankliche Vergütungsstruktur einzuführen: Banken, die selbst keine Geldautomaten betreiben, deren Kunden aber die Automaten anderer Banken nutzen, müssen künftig eine angemessene Vergütung dafür zahlen. Dies soll den Banken mit einem Geldautomatennetz ermöglichen, weiterhin die notwendigen Investitionen zu tätigen, um den Zugang zu Bargeld zu gewährleisten.

Diese Maßnahme ist Teil des föderalen Aktionsplans „Zugang zu Bargeld“.

Verstärkte Kontrollen gegen Verkauf mit Verlust

Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten, führt der Gesetzentwurf eine spezifische Sanktionsregelung für Verstöße gegen das Verbot des Verkaufs mit Verlust ein.

Die Wirtschaftsinspektion wird künftig über Instrumente verfügen, um festgestellte Verstöße sofort zu sanktionieren. Die Geldbußen können bis zu 100.000 Euro betragen, bei bösgläubigen Verstößen sogar bis zu 250.000 Euro.

Diese Reform zielt darauf ab, sowohl die selbstständigen Händler als auch das reibungslose Funktionieren des Marktes zu schützen.

Bessere Regelung der Nutzung von „.be“-Domainnamen

Um das Vertrauen der Verbraucher in das belgische digitale Umfeld zu stärken, müssen Websites mit einer „.be“-Erweiterung einen in Europa ansässigen gesetzlichen Vertreter benennen.

Diese Maßnahme wird es den Aufsichtsbehörden erleichtern, die Verantwortlichen von Websites zu identifizieren, die gegen die Wirtschafts- oder Verbraucherschutzgesetzgebung verstoßen.

Diese Initiative ist Teil des föderalen Aktionsplans „E-Commerce PLUS“.

Eine Mindestgültigkeitsdauer für Gutscheine und Mehrfachkarten

Der Gesetzentwurf führt außerdem eine Mindestgültigkeitsdauer ein:

• zwei Jahre für Gutscheine ab ihrer Ausstellung;


• ein Jahr für Mehrfachkarten ab ihrer ersten Nutzung.

Diese Reform zielt darauf ab, die Rechtssicherheit der Verbraucher zu stärken und die tatsächliche Nutzung der erworbenen Leistungen oder Beträge zu gewährleisten.

Zuverlässigere Finanzvergleichstools

Anbieter von Finanzprodukten und -dienstleistungen werden künftig verpflichtet sein, mit der FSMA zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung zuverlässiger und vollständiger Vergleichstools zu ermöglichen.

Die FSMA bietet heute bereits mehrere Vergleichstools an, insbesondere für Bankkonten, Familienversicherungen und Investmentfonds. Es ist wichtig, dass alle betroffenen Anbieter von Finanzprodukten und -dienstleistungen an diesen Tools teilnehmen, damit die Verbraucher möglichst genaue Informationen erhalten.

Verstärkter Kampf gegen illegale Finanzangebote online

Schließlich erhält die FSMA die Befugnis, direkt die Sperrung von Websites anzuordnen, die illegal Finanzprodukte oder -dienstleistungen anbieten, einschließlich Kryptowerten, wenn ein ernstes Risiko für die Nutzer besteht.

Diese neue Befugnis ermöglicht ein schnelleres Eingreifen gegen Online-Betrug und trägt dazu bei, die Zahl der Opfer zu begrenzen.

„Hinter jeder dieser Maßnahmen steht immer wieder dieselbe Sorge: die Bürger in ihrem Alltag zu schützen. Ob es sich um einen Selbstständigen handelt, der Mühe hat, ein Bankkonto zu erhalten, einen Verbraucher, der mit Online-Finanzbetrug konfrontiert ist, eine ältere Person, die keinen Geldautomaten mehr in der Nähe findet, oder eine Familie, die den Wert eines Gutscheins bereits nach wenigen Monaten verliert, ich möchte Antworten liefern, die den Menschen wirklich helfen. Mit diesen Projekten entscheide ich mich für eine Wirtschaft, die schützt, die einen fairen Wettbewerb gewährleistet und die den Verbraucher in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten stellt. Wirtschaftliche Freiheit kann nur funktionieren, wenn jeder dieselben Regeln respektiert und die Verbraucher mit Vertrauen handeln können“, schließt David Clarinval, Vizepremierminister und Wirtschaftsminister.