Nach langer Arbeit im Ausschuss haben sich die Abgeordneten der Arizona-Mehrheit auf ein Bündel von Empfehlungen verständigt, um die Arbeitsweise, die Transparenz und die Effizienz der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) zu stärken, nach den besonders besorgniserregenden Enthüllungen über das ÖSHZ Anderlecht. Diese Empfehlungen werden diesen Montag im Ausschuss mit allen Abgeordneten erörtert.
„Dieser Konsens ist das Ergebnis mehrmonatiger Anhörungen und Arbeiten im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten“, erklärt MR-Abgeordneter und Ausschussvorsitzender Denis Ducarme. „Es war eine kollektive und gründliche Arbeit, bei der sich die Abgeordneten der Mehrheit im Geiste der Eintracht voll eingesetzt haben, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen, denn die Lage erfordert dies.“
Die 60 Stunden Anhörungen haben schwere Missstände beim ÖSHZ Anderlecht offengelegt: nachgewiesener Betrug bei föderalen Zuschüssen, festgestellte klientelistische Verwaltung, Manipulation von Verwaltungsverfahren, fehlende wirksame Kontrollen. Zudem wurde festgestellt, dass der Sonderausschuss des Sozialdienstes von Anderlecht regelmäßig Entscheidungen trifft, die nicht konform sind und dem Vorschlag aus den Berichten der Sozialarbeiter widersprechen.
„Die uns vorgelegten Tatsachen sind äußerst schwerwiegend und erschüttern tief das Vertrauen der Bürger in unser Solidaritätssystem. Ich möchte den Mut der Sozialarbeiter würdigen, die ausgesagt haben, manchmal auf Kosten ihrer beruflichen Ruhe, aber getrieben von einem tiefen Gerechtigkeitssinn“, betont Denis Ducarme.
Der MR-Abgeordnete setzt heute seine ganze Hoffnung auf die Arbeit der Justiz, die den Fall untersucht: „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Wahrheit ans Licht kommt und Verantwortlichkeiten festgestellt werden. Die Justiz muss diese Vorgänge vollständig aufklären können und die Glaubwürdigkeit unseres Systems wiederherstellen. Es ist unvorstellbar, dass Sozialarbeiter, die täglich für die Bevölkerung im Einsatz sind, derart vernachlässigt werden, obwohl sie wesentliche Aufgaben erfüllen.“
Die von der Arizona-Mehrheit vorgelegten Empfehlungen fordern insbesondere:
- Dass sich die Föderalregierung im laufenden Gerichtsverfahren als Zivilpartei konstituiert
- Eine Bewertung des finanziellen Schadens und die Rückerstattung durch das betreffende ÖSHZ
- Die Möglichkeit, ÖSHZ mit strukturellen Missständen unter Vormundschaft zu stellen
- Die Stärkung der Instrumente zur Betrugserkennung und -kontrolle durch die föderalen Dienste
- Eine Garantie der Anonymität für Sozialarbeiter der ÖSHZ, die Betrug aufdecken, damit sie problemlos mit dem Inspektionsdienst des POD SI kommunizieren können
- Eine bessere Zusammenarbeit zwischen ÖSHZ, Kontrollbehörden und Arbeitsauditoraten
- Und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialarbeiter, damit die Sozialhilfe wirklich denjenigen zugutekommt, die sie benötigen
Diese Arbeit steht im Zeichen eines klaren Willens: Effizienz, Gerechtigkeit und Transparenz in der Sozialpolitik zu vereinen und dabei das Vertrauen der Bürger in die Solidaritätseinrichtungen wiederherzustellen.