Benoît Cassart: „Die mit dem EU-Mercosur-Abkommen verbundene landwirtschaftliche Schutzklausel ist keinesfalls eine Spiegelklausel, die Gegenseitigkeit garantiert“

Schutzklauseln, die häufig in Freihandelsabkommen verwendet werden, sind Notfallinstrumente des internationalen Handels. Sie sollen verhindern, dass ein plötzlicher Anstieg der Einfuhren eines Produkts einem Sektor schweren Schaden zufügt, insbesondere durch einen Preisverfall. In diesem Fall können die Einfuhren vorübergehend beschränkt werden. Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und aufgehoben werden, sobald das Risiko wegfällt.

Die im Abkommen enthaltenen Schutzklauseln wurden von mehreren Mitgliedstaaten als „unzureichend“ eingestuft. Deshalb hat die Europäische Kommission eine Verordnung zur Einführung landwirtschaftsspezifischer Schutzklauseln vorgeschlagen, die am 10. Februar 2026 endgültig verabschiedet wurde. Diese Klauseln betreffen insbesondere Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Zucker und Ethanol.

Das Europäische Parlament und der Rat haben verhandelt, um die Auslöseschwellen für diese Klauseln zu senken. Der endgültige Vorschlag sieht vor, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung einleitet, wenn die Einfuhren sensibler Erzeugnisse im Durchschnitt über drei Jahre um 5 % steigen (gegenüber 10 % im ursprünglichen Vorschlag) oder wenn die Preise im Vergleich zum Durchschnitt um mehr als 5 % fallen, anstatt der zunächst höher angesetzten Schwellenwerte.

Zweifel an der tatsächlichen Anwendbarkeit

„Die landwirtschaftlichen Schutzklauseln haben den Vorteil, dass sie existieren, aber die Geschichte hat uns gezeigt, dass sie sehr schwer auszulösen und daher wenig wirksam sind. Ganz zu schweigen davon, dass die Verordnung zur Einführung dieser Klauseln nicht integraler Bestandteil des Abkommens selbst ist und die Mercosur-Länder in keiner Weise bindet. Diese können übrigens auf den Rebalancing-Mechanismus zurückgreifen und Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Exportfähigkeit durch diese Maßnahmen beeinträchtigt wurde...“, betonte Benoît Cassart, Mitglied der Ausschüsse AGRI und INTA.

Positiv, aber nicht ausreichend

„Außerdem stellen die Schutzklauseln keinesfalls Spiegelklauseln dar. Das Reziprozitätsdefizit bei den Produktionsmethoden wird also absolut nicht gelöst“, schloss Benoît Cassart, Europaabgeordneter.