David Clarinval freut sich über die auf europäischer Ebene erzielte Einigung zur Überarbeitung der Koordinierungsregeln für die Sozialversicherungssysteme. Dieser Fortschritt stellt einen wichtigen Schritt in einem komplexen Dossier dar, das seit vielen Jahren diskutiert wird und das Leben der europäischen Bürger insbesondere im Bereich der Familienleistungen, der Langzeitpflege und der Arbeitslosigkeit erleichtern wird.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip des europäischen Binnenmarktes. Sie erfordert eine wirksame Koordinierung der Sozialversicherungssysteme zwischen den Mitgliedstaaten. Angesichts des Wandels des Arbeitsmarktes, der insbesondere durch Telearbeit, die Zunahme mobiler Arbeitnehmer und grenzüberschreitender Laufbahnen geprägt ist, war diese Reform unverzichtbar geworden.
Belgien war historisch gegen die Harmonisierung, da sie die Sozialversicherung mehrere hundert Millionen Euro gekostet hätte, weil unbefristete Arbeitslosenunterstützung an Arbeitnehmer gewährt wurde, die in Belgien gearbeitet hatten, aber nunmehr im Ausland wohnhaft waren. Durch die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosigkeit wird Belgien heute zum Nettonutznießer des Mechanismus, weshalb Minister Clarinval diesen Text unterstützen konnte.
Dennoch bleiben einige Bedenken bestehen, insbesondere hinsichtlich der Regeln für Arbeitslosenleistungen, um eine Gleichbehandlung aller europäischen Bürger zu gewährleisten. Zusätzliche Klarstellungen und Garantien sind notwendig, um eine wirksame Kontrolle, eine angemessene Aktivierung der Arbeitssuchenden und eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Deshalb haben wir die Unterstützung Belgiens für diese Vereinbarung an die Verpflichtungen der Europäischen Kommission geknüpft, die Kontroll-, Überwachungs- und Verwaltungszusammenarbeitsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken.
Kurzfristig fordert Belgien eine Stärkung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Datenaustauschs.
Mittelfristig betonen wir die Notwendigkeit, in zuverlässige Systeme zum Datenaustausch zu investieren, um eine höhere Effizienz, ein größeres Vertrauen zwischen den Verwaltungen und eine strikte Anwendung der Regeln zu gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, wenn nötig.
David Clarinval, Minister für Beschäftigung: „Dank der Reform der Arbeitslosigkeit können wir nun diesen historischen Fortschritt in einem seit vielen Jahren blockierten Dossier unterstützen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa. Es ist jedoch unerlässlich, dass die Kontroll-, Aktivierungs- und Informationsaustauschmechanismen gestärkt werden. Mobilität kann nur funktionieren, wenn sie auf einheitlichen und kontrollierten Regeln beruht.“