Krieg in der Ukraine: Russische Vermögenswerte und Euroclear

Vorgeschichte

Die bei Euroclear, und somit auf belgischem Boden, eingefrorenen russischen Vermögenswerte sind seit dem Vorschlag der Europäischen Kommission (EK), diese Vermögenswerte zu nutzen, um die finanzielle Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, Gegenstand zahlreicher Debatten in Belgien und auf europäischer Ebene. Diese Debatte findet zudem statt, während die EU bei den Friedensgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland zunehmend am Rand steht.

Aber was ist Euroclear, eine Institution, die bis vor kurzem der breiten Öffentlichkeit noch relativ unbekannt war?
Warum ist von russischen Vermögenswerten die Rede, die auf belgischem Boden ruhen? Wir gehen im Folgenden auf diese Begriffe ein, bevor wir die Gründe für die Blockadehaltung der belgischen Regierung bezüglich der Nutzung dieser bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte erläutern.

Euroclear

Euroclear, dessen Hauptsitz sich seit 2018 in Brüssel befindet, ist eine wesentliche Institution des Finanzsystems. Es handelt sich um eine internationale Verwahrungs- und Abwicklungsgesellschaft für Anleihen, Aktien und Investmentfonds, die als globale Clearing- und Abwicklungsstelle fungiert. Sie verarbeitet bedeutende Finanztransaktionen zwischen Investoren, großen Finanzinstitutionen und Regierungen. Die Institution bezeichnet sich selbst als „der Notar der Finanzwelt”. Sie verwahrt Finanztitel im Wert von 42.500 Milliarden Euro und wickelt 330 Millionen Transaktionen pro Jahr ab, was 40 % des weltweiten BIP an verwahrten oder verwalteten Vermögenswerten entspricht.

Euroclear befindet sich hauptsächlich im Besitz der SFPIM (12,2 %), der französischen Caisse des Dépôts et Consignations (11,4 %), des neuseeländischen Staatsfonds (8,7 %) und des singapurischen Staatsfonds (5,0 %).

Sanktionen gegen Russland

Vom ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 an hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland und das Umfeld von Wladimir Putin verhängt. Zu diesen Sanktionen, die bis heute mehrfach verlängert wurden, gehört das Einfrieren russischer Vermögenswerte, von denen der Großteil von der russischen Nationalbank stammt, nämlich 185 Milliarden Euro, die auf belgischem Boden ruhen. Wichtige Präzisierung: Diese Vermögenswerte wurden eingefroren, nicht beschlagnahmt. Das bedeutet, dass Russland keinen direkten Zugriff mehr auf das Eigentum an diesen Titeln hat. Auf Ebene der EU- und G7-Länder wurden im Rahmen der Russland-Sanktionen insgesamt mehr als 350 Milliarden Euro eingefroren und blockiert (zusammengefasst: 210 Milliarden für die EU, davon 185 Milliarden in Belgien).

Was schlägt die Europäische Kommission vor?

Anfang 2026 wird die Ukraine sämtliche bisher von der EU zur Verfügung gestellten Hilfen aufgebraucht haben. Da sich die Vereinigten Staaten nun zurückziehen, steht die EU an vorderster Front, um den Bedürfnissen der Ukraine gerecht zu werden.

Laut IWF benötigt die Ukraine für 2026-2027 einen Kredit von rund 135 Milliarden Euro, um dem Krieg und seinen Folgen zu begegnen. Seit einigen Wochen laufen auf europäischer Ebene Diskussionen und Debatten, um diese Hilfe zu finanzieren. Die EK hat am 3. Dezember 2025 zwei Optionen vorgestellt, um die Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu finanzieren: eine neue gemeinsame europäische Anleihe oder einen „Reparationskredit” unter Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, also hauptsächlich in Belgien. Die zweite Option wird von der EK favorisiert, und würde diese Option gewählt, würde lediglich eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten benötigt. Die belgische Zustimmung wäre also nicht einmal erforderlich. Im Gegensatz zur gemeinsamen europäischen Anleihe, die Einstimmigkeit der 27 erfordert.

Was beinhaltet dieser Reparationskredit?

Die EK schlägt vor, zwei Drittel des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu übernehmen. Das entspricht 90 Milliarden Euro. Das letzte Drittel muss durch internationale Partner wie Großbritannien, Kanada oder Japan gesichert werden.

Belgien ist es, das über Euroclear den Großteil der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte (185 Milliarden) auf seinem Boden hält und das somit der am stärksten exponierte Mitgliedstaat in einem solchen Szenario wäre. Die CEO von Euroclear gibt an, dass diese 185 Milliarden Euro „10 % bis 15 % des BIP” Russlands entsprechen, eine kolossale Summe.

Darüber hinaus konnten die Zinserträge dieser Vermögenswerte bereits bei Euroclear für die Ukraine mobilisiert werden. Wie die CEO angibt, handelt es sich bei diesen Zinserträgen, die nun einen Betrag von rund 5 Milliarden Euro über die letzten beiden Jahre darstellen, tatsächlich um Einnahmen, die Euroclear gehören. Der Verwaltungsrat des belgischen Unternehmens war der Ansicht, dass sich die Institution nicht an dieser tragischen Situation bereichern dürfe. Im Gegensatz zu den Zinsen, die legal mobilisiert werden können, wäre es keine realistische Lösung, die gesamten 185 Milliarden Euro an russischen, von der russischen Nationalbank bei Euroclear angelegten Geldern als Kredit zu nutzen. Denn die Risiken für (i) unser Land, (ii) die Stabilität des Finanzsystems und (iii) eine Schlüsselinstitution wie Euroclear sind kolossal.

Die EK versichert, dass Garantien eingerichtet werden, um den durch die Nutzung dieser Vermögenswerte aufkommenden Risiken zu begegnen. Am 18. Dezember findet ein Europäischer Rat statt, bei dem eine Entscheidung getroffen werden soll.

Was sind konkret die Risiken?

• Risiko einer finanziellen Destabilisierung: Die Rechtmäßigkeit einer solchen Beschlagnahme und Nutzung dieser Vermögenswerte erscheint höchst ungewiss. Euroclear oder Belgien könnten gerichtlich belangt werden und müssten gegebenenfalls diese russischen Vermögenswerte zurückerstatten. Das Konkursrisiko wäre für Euroclear extrem hoch, und unser Land könnte diese Rückzahlung nicht allein tragen. In demselben Sinne: Am Tag, an dem die Sanktionen gegen Russland enden, müssten die russischen Vermögenswerte sofort zurückerstattet werden, auch hier wäre das Konkursrisiko extrem hoch. Angesichts der Bedeutung des Unternehmens (42.500 Milliarden Euro an Finanzvermögen) hätte ein solcher Konkurs erhebliche Folgen für die Stabilität des internationalen Finanzsystems. Zur Erinnerung: Der Betrag dieser Vermögenswerte übersteigt den Betrag unseres Bundeshaushalts.
• Reputationsrisiko für Belgien und Europa: Ein solches Szenario würde die belgische, und sogar europäische, Glaubwürdigkeit auf finanzieller Ebene schwer und dauerhaft schädigen. Eine solche Beschlagnahme von Finanzvermögen würde internationale Investoren davon abhalten, ihr Geld in Europa zu platzieren, auch über Staatsanleihen, was automatisch die Zinssätze steigen lassen würde.
• Reputationsrisiko für Euroclear: Ein solches Szenario würde die Glaubwürdigkeit von Euroclear und das Vertrauen, das die Kunden ihr entgegenbringen, schädigen. Dies könnte zu einer Verlagerung der Institution außerhalb Belgiens und der EU führen. Sollte dies der Fall sein, würden wir ein wesentliches Bindeglied des globalen Finanzsystems verlieren, und dies würde die finanzielle Macht Europas beeinträchtigen.
• Sicherheitsrisiko: Belgien würde zu einem vorrangigen Ziel der vom russischen Staat orchestrierten Destabilisierung werden (Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Einmischung usw.).
• Risiko finanzieller Repressalien: Laut Euroclear verfügt ihr russisches Pendant, NSD, über 17 Milliarden Euro an westlichen Finanzvermögen. Moskau könnte diese Vermögenswerte zu seinem Vorteil mobilisieren.

Was ist der belgische Standpunkt?

• Belgien war von der ersten Stunde an ein Verbündeter der Ukraine und beabsichtigt, dies zu bleiben.
• Die föderale Regierung ist entschieden gegen das Szenario einer Nutzung russischer Vermögenswerte ohne glaubwürdige Garantien der Europäischen Kommission und ohne eine Vergemeinschaftung der Risiken durch die anderen Mitgliedstaaten. Unser Land hat die Europäische Kommission hierüber bereits mehrfach formell benachrichtigt.
• Die föderale Regierung betont, dass solche Beschlagnahmungen und Nutzungen von Vermögenswerten nie zuvor stattgefunden haben, nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs. Dieses Szenario ist beispiellos, und die Folgen sind daher mehr als ungewiss.
• Die Regierung erinnert daran, dass der belgische Staat derzeit keine kriegführende Partei ist.

Welche Garantien fordert der belgische Staat?

Die drei Bedingungen der belgischen Regierung, bevor ein Reparationskredit über die unter anderem bei Euroclear angelegten russischen Vermögenswerte in Betracht gezogen wird:

• Vergemeinschaftung sämtlicher Risiken: Belgien wird niemals akzeptieren, das Risiko einer solchen Operation allein zu tragen.
• Schutz der Liquidität: Euroclear muss bei Bedarf über die notwendigen Mittel verfügen können. Dies muss von den anderen Mitgliedstaaten oder sogar von der EK (über ihren Haushalt) garantiert werden. Sollte die Institution auf Liquiditätsprobleme stoßen, hätte dies Auswirkungen auf den Finanzmarkt, was die EZB übrigens bestätigt hat. Sollten zudem russische Gegenmaßnahmen gegen Belgien erfolgen, müssen die Schäden unmittelbar abgedeckt werden.
• Gerechte Lastenverteilung: Alle Länder, die ebenfalls russische Vermögenswerte halten, müssen einen Beitrag leisten.

Die föderale Regierung ist der Ansicht, dass die Vorschläge der EK zu den ersten beiden Punkten nicht ausreichend solide sind. Darüber hinaus beantwortet die EK die dritte Forderung nicht. Daher kann Belgien den Plan, wie er derzeit vorgestellt wird, nicht akzeptieren.

Schlussfolgerung

Belgien betont seine Unterstützung für die ukrainischen Kriegsanstrengungen gegen den russischen Eindringling. Als Gründungsstaat der Union und unermüdlicher Förderer des europäischen Projekts ist Belgien der Ansicht, dass die Anstrengungen gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Wir erinnern an unser Streben nach Frieden in diesem Konflikt, der nun bald 4 Jahre andauert, aber dieses Streben nach Frieden darf nicht um jeden Preis erfolgen.

Die MR erinnert daran, dass Belgien von der ersten Stunde an ein Verbündeter der Ukraine war und dies entschieden bleiben will. Die MR ist zudem der Ansicht, dass die Kriegsziele geklärt werden müssen und dass es angebracht wäre, dieses Geld angesichts der noch immer stark präsenten Korruption in der Ukraine nachzuverfolgen, ohne dies jedoch als Bedingung für Hilfe zu betrachten.

Sollte die Europäische Kommission gegen die Stellungnahme des belgischen Staates vorgehen, würde dies einen tiefgreifenden und beispiellosen Vertrauensbruch zwischen Belgien und seinen europäischen Partnern darstellen. Jedes Land, das sich in einer ähnlichen Situation befände, würde dieselben Forderungen stellen wie die von Belgien geäußerten.

Die Risiken für unser Land, für die Mitgliedstaaten, aber auch für die Finanzmärkte sind erheblich und müssen sorgfältig abgewogen und eingegrenzt werden.