Föderales Sommerabkommen: Gute Nachrichten für Ihr tägliches Leben!

Mehr Erleichterung, um Privat- und Familienleben zu vereinbaren, durch die Jahresarbeitszeitberechnung

Konkret wird die Arbeitszeit nicht mehr Woche für Woche berechnet, sondern über das gesamte Jahr verteilt. Dies wird als „Akkordeon“-Arbeitszeit bezeichnet: Die Arbeitnehmer arbeiten mehr, wenn viel zu tun ist, und weniger, wenn es ruhiger ist. Vor allem KMU sehen darin eine echte Erleichterung, um ihren Personalbedarf besser an Zeiten hoher Nachfrage anzupassen.

Akkordeon-Arbeitszeiten

Ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet normalerweise 38 Stunden pro Woche. Mit der Jahresberechnung kann er abwechseln. Am Grundprinzip ändert sich nichts, aber alles wird flexibler.

Diese Reform kommt sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugute. Für Arbeitnehmer ermöglicht sie es, den Arbeitsrhythmus an die persönlichen und familiären Gegebenheiten anzupassen, etwa um ein Kind zu begleiten oder sich um einen alternden Elternteil oder ein anderes Familienmitglied zu kümmern. Für Arbeitgeber entspricht sie einem echten Bedarf in Branchen wie Tourismus, Freizeit, Gartenbau, Veranstaltungswesen oder Offshore-Aktivitäten, in denen der Personalbedarf stark saisonabhängig ist. Die Jahresberechnung ermöglicht es ihnen, die Arbeitsorganisation an diese Schwankungen anzupassen, ohne systematisch auf Kurzarbeit zurückgreifen zu müssen, und zugleich qualifizierte Arbeitnehmer zu binden.

Ein über 12 Monate verteiltes Volumen, mit Zustimmung des Arbeitnehmers und ohne Lohneinbußen

Die wichtigsten Modalitäten dieser Reform sehen Folgendes vor:

• Eine Berechnung über das Jahr: Das wöchentliche Stundenvolumen wird über 12 Monate verteilt.
• Die Zustimmung des Arbeitnehmers: Das System kommt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Arbeitnehmers zur Anwendung.
• Ein stabiles Einkommen jeden Monat: Die Jahresberechnung garantiert jeden Monat denselben Lohn, unabhängig von der Anzahl der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Stunden.

Gute Nachrichten für junge Eltern: bald fünf zusätzliche Urlaubstage

Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Föderalministers für Beschäftigung David Clarinval hat die Regierung einen Vorentwurf eines Gesetzes gebilligt, mit dem ein Familienkredit von fünf Tagen pro Kind eingeführt wird. Es handelt sich um einen ersten Schritt zur Umsetzung des Familienkredits.

Diese neue Maßnahme, die Beruf und Familie besser vereinbaren soll, gilt für Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte.

Die fünf Tage kommen zu den bestehenden Urlaubsformen hinzu, insbesondere zum Mutterschaftsurlaub und zum Geburtsurlaub. Sie können auf einmal oder getrennt genommen werden, innerhalb eines Jahres nach der Geburt.

Der Familienkredit stellt einen einmaligen Anspruch pro Kind dar. Wenn mehrere Personen anspruchsberechtigt sind, bestimmen sie selbst, wer davon Gebrauch macht. Bei Mehrlingsgeburten werden fünf Tage pro Kind gewährt.

Dieser Anspruch auf Familienkredit gilt für Geburten ab Januar 2026.

Starke Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und mehr Unterstützung für die Polizei

• • Verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Dieser Kampf wird seit Beginn der Legislaturperiode intensiv von der MR geführt. In diesem Zusammenhang wurden neue Maßnahmen beschlossen:

• Ein Identitätsschutzsystem (anonymer Code) für Magistrate, Untersuchungsrichter und Gerichtsschreiber, die in sensiblen Fällen (Terrorismus, organisierte Kriminalität) exponiert sind. Die unbefugte Offenlegung der geschützten Identität von Magistraten wird selbst zu einer eigenständigen Straftat.
• Strengere Regelung des Ablehnungsverfahrens, um missbräuchliche Anträge einzuschränken, die Prozesse übermäßig verlängern, unter Beibehaltung der Garantien eines fairen Verfahrens
• In den Gefängnissen: Einrichtung spezialisierter Abteilungen mit strengem Regime für Risikoprofile im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität + Änderung der Identifikationsweise des Gefängnispersonals (Vorname und Nummer statt vollständigem Namen), um es vor Bedrohungen zu schützen
• Neue Straftatbestände: gegen „Schattenflotten“ (Navigation in belgischen Gewässern) und den betrügerischen Handel mit Reise- und Identitätsdokumenten.
• Die Strafen werden erhöht, wenn die Straftat im Rahmen einer kriminellen Organisation begangen wird, gewohnheitsmäßigen Charakter hat oder von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seiner Funktion begangen wird.
• Finanzieller Beitrag von wegen Drogenhandel verurteilten Gefangenen zu den Kosten ihrer Haft (anpassbar an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Wiedereingliederungsperspektiven, und erst nach vollständiger Entschädigung der Opfer geschuldet).

• • Fußballgesetz: strengere Sanktionen für Verstöße in und um die Stadien

Wir verstärken die Sanktionen und die Handlungsmittel, damit jeder Fan und jede Familie die Spiele in einer positiven und sportlichen Atmosphäre erleben kann.

• Der Mindestbetrag der Geldbußen wird verdoppelt, von 250 auf 500 Euro;
• Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden strenger bestraft: Die Mindestgeldbuße steigt von 1.500 auf 2.000 Euro und das Stadionverbot von 30 Monaten auf 3 Jahre;
• Ein Richter kann für Personen mit Stadionverbot eine Meldepflicht bei einer Polizeidienststelle während der Spiele anordnen;
• Alle Stadionverbote werden in einer offiziellen Datenbank zusammengefasst, die vom FÖD Inneres verwaltet wird. Die Vereine müssen diese Datenbank vor jeder Ticketausgabe konsultieren. Diese Zentralisierung ermöglicht es Polizei und Staatsanwaltschaften, sofort über alle Daten zu verfügen;
• Verpflichtende Identitätskontrollen am Stadioneingang. Die Pro League und ihre Vereine sind für die Ausarbeitung und die künftige Umsetzung dieser Kontrollen verantwortlich.
• Für Verstöße innerhalb des gesetzlichen Umkreises der Stadien (der je nach Stadion den öffentlichen Raum bis zu 5 km umfasst) kann künftig sofort ein Stadionverbot ausgesprochen werden, in Erwartung der endgültigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Dies ermöglicht eine strengere Ahndung von Verstößen am Rande der Spiele.

• • Verbot der Aktivitäten von Organisationen, die die nationale Sicherheit bedrohen

Ziel ist es, radikale oder gefährliche Organisationen, die unsere Sicherheit bedrohen, durch ihr Verbot rasch unschädlich zu machen.

Folgendes kann künftig zu einem behördlichen Verbot/einer Auflösung führen:

• Die Beteiligung an, die Organisation, die Finanzierung oder die logistische Unterstützung von im Strafgesetzbuch vorgesehenen terroristischen Handlungen sowie die organisierte Verbreitung von Inhalten, die zu diesen Handlungen aufrufen oder sie als legitim darstellen;
• Wiederholte Drohungen, Einschüchterung oder Belästigung von Personen aufgrund von Kriterien, die durch das Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Mai 2007 geschützt sind (Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung usw.);
• Die organisierte Verbreitung extremistischer Inhalte.

Die Maßnahmen werden je nach Art der Bedrohung und der betroffenen Aktivitäten von Fall zu Fall entschieden.

• Die Entscheidungen über das Verbot von Aktivitäten werden vom Ministerrat getroffen, auf Grundlage eines ausführlichen Berichts des Koordinationsausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit und nach Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsrats.
• Eine Organisation, deren tatsächlicher Zweck ausschließlich politischer, gewerkschaftlicher, philanthropischer, philosophischer oder religiöser Natur ist, kann nicht Gegenstand eines behördlichen Verbots sein.

• • Gehaltsaufwertung für Polizeibeamte

Wie von der MR versprochen, hat Minister Bernard Quintin angekündigt, dass ein Betrag von 60 Millionen für die Gehaltsaufwertung der Polizeibeamten bereitgestellt wird. Dies wird auch die Attraktivität des Berufs stärken. Es handelt sich um die Umsetzung der zweiten Phase des Sektorabkommens.

• • Ein Mindestdienst in den Gefängnissen

Wir setzen einen wirksamen Mindestdienst in den Gefängnissen um, der ab dem ersten Streiktag gilt, auch bei kurzen Streiks.

• Ziel der MR ist es, das Streikrecht mit der Kontinuität eines sensiblen öffentlichen Dienstes in Einklang zu bringen, indem die Sicherheit, die Würde der Häftlinge und der Mindestbetrieb der Strafanstalten gewährleistet werden.
• Der Text sieht die Aufrechterhaltung der wesentlichen Aufgaben (interne Sicherheit, Grundversorgung, unverzichtbare Leistungen) ab Beginn einer sozialen Aktion vor, um zu verhindern, dass Gefängnisse in eine Situation geraten, in der die Grundrechte der Häftlinge, die Sicherheit des Personals oder das Funktionieren der Einrichtung gefährdet würden.
• Diese Reform folgt auf ein Sozialabkommen zwischen der Justizministerin und den Gewerkschaften, das die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des Berufs verbessern soll.

Eine militärische Laufbahn, die attraktiv bleibt

Die Reform der Militärpensionen verpflichtet künftig dazu, alle geleisteten Stunden wie bei jedem anderen Arbeitnehmer zu vergüten und/oder auszugleichen. Das erzielte Sozialabkommen geht in diese Richtung. Es wird ermöglichen, die Attraktivität des Militärberufs zu erhalten, was angesichts des aktuellen geopolitischen und sicherheitspolitischen Kontexts unerlässlich ist.

Offshore wieder auf Kurs

Nachdem die Regierung den Mut hatte, ein Verfahren zu stoppen, das weder die rechtlichen Garantien noch die nötigen wirtschaftlichen Bedingungen bot, genehmigt sie heute einen neuen, soliden Rahmen, um den Ausbau von Windkraftanlagen in der Zone Prinzessin Elisabeth wieder anzukurbeln. Diese verantwortungsvolle Entscheidung ermöglicht es endlich, Investitionen abzusichern, den Akteuren der Branche Planungssicherheit zu bieten und Belgien wieder auf den Weg neuer Projekte in der Nordsee zu bringen.

Weniger Komplexität, mehr Wettbewerb und ein besserer Schutz der Steuerzahler: Die neue Ausschreibung wird vereinfacht, unnötige administrative Auflagen werden abgeschafft, der Markt erhält seinen vollen Platz bei der Preisbildung zurück und der Förderungsmechanismus wird klarer gestaltet, um sowohl die Sicherheit für Investoren als auch die Kostenkontrolle für Verbraucher und die öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Projekte werden künftig vor allem nach ihrer wirtschaftlichen Solidität und ihrer Fähigkeit, den besten Preis zu bieten, bewertet, statt nach administrativen Kriterien, die den Wettbewerb bremsen oder behindern konnten. Durch die Beseitigung mehrerer Marktzugangshürden und die Vereinfachung der Regeln können mehr Unternehmen teilnehmen, was wettbewerbsfähigere Angebote zugunsten der Verbraucher fördert.

Das Abkommen stärkt auch unsere strategische Autonomie. Durch die Anwendung der neuen europäischen Anforderungen an die industrielle Widerstandsfähigkeit verringert es die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten für kritische Infrastrukturen und unterstützt gleichzeitig die Entwicklung eines stärkeren und sichereren europäischen Industriezweigs.

Schließlich verschafft die Regierung mit einem klaren Zeitplan für den Anschluss der Energieinsel und indem sie die parallele Entwicklung des Netzes und der neuen Parks ermöglicht, den Investoren die unverzichtbare Planungssicherheit und begrenzt zugleich das Risiko von Verzögerungen und Mehrkosten, die letztlich von den Verbrauchern zu tragen gewesen wären.

Ende des Krankheitstopfs für föderale Beamte

Der Ministerrat hat in 1. Lesung die Reform der Krankheitsurlaubsregelung für föderale Beamte auf Lebenszeit gebilligt. Die Reform soll ein veraltetes System modernisieren, indem die Anhäufung nicht genutzter Krankheitstage (der sogenannte „Topf“ oder das Krankheitskapital) abgeschafft wird. Künftig unterliegen föderale Beamte bei der Entschädigung ihrer Krankheitstage einem System, das dem der Privatwirtschaft ähnlich ist.

Es sind jedoch Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Beamte, die bereits einen gewissen Vorrat an Krankheitstagen angesammelt haben, behalten diese Tage.

Entlastung der Unternehmen von administrativen Lasten

Durch die Umsetzung des „CSRD“-Teils der europäischen Richtlinie „Omnibus I“ in belgisches Recht, die Teil der von der Europäischen Kommission im März 2025 gestarteten Initiative zur Vereinfachung der Regulierung ist, entlastet die Regierung die Unternehmen von administrativen Lasten und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Der Text schränkt den Anwendungsbereich der Pflicht zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen erheblich ein: Diese gilt künftig nur noch für große belgische Unternehmen und Gruppen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz sowie für Unternehmen aus Drittstaaten, die diese Umsatzschwelle erreichen und über eine belgische Tochtergesellschaft oder Niederlassung verfügen, die mindestens 200 Millionen Euro erzielt. Gleichzeitig werden Einheiten mit weniger als 1.000 Beschäftigten, die sich in der Wertschöpfungskette eines der Pflicht unterliegenden Unternehmens befinden, vor übermäßigen Informationsanfragen geschützt, die auf die in europäischen delegierten Rechtsakten festgelegten freiwilligen Normen beschränkt werden.

Schließlich ersetzt der Entwurf die optionale „Safe-Harbour“-Klausel der CSRD durch eine harmonisierte Regelung zur Auslassung bestimmter sensibler Informationen und gibt die Idee eines belgischen Systems unabhängiger Versicherungsdienstleister auf, die mit Wirtschaftsprüfern konkurrieren würden, da der belgische Markt angesichts des nunmehr verkleinerten Anwendungsbereichs als zu klein angesehen wird, um dies zu rechtfertigen.

Die Zahl der belgischen Unternehmen, die diesen Verpflichtungen unterliegen, sinkt von etwa 2.300 auf 110, was einer Verringerung von fast 95 % der Unternehmen entspricht. Es geht nicht darum, auf Transparenz zu verzichten, sondern darum, KMU nicht länger Vorschriften aufzuerlegen, die für multinationale Konzerne gedacht waren.

Spending Reviews: ein permanentes Instrument zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben

Die Regierung legt einen Sachstandsbericht zur Politik der „Spending Reviews“ vor, die zu einem strukturellen Instrument zur Bewertung der öffentlichen Ausgaben geworden ist, wie im Regierungsabkommen vorgesehen. Ziel ist es, die Effizienz der Ausgaben zu untersuchen, Einsparungen zu identifizieren und die öffentliche Politik auf der Grundlage objektiver Analysen zu verbessern, in Zusammenarbeit mit dem FÖD BOSA, dem Föderalen Planungsbüro, der Nationalbank, der Finanzinspektion und den betroffenen Verwaltungen.

Es wurden drei neue Vorhaben beschlossen:

• LASS: „Effizienz der Regelung der überseeischen Sozialversicherung“;
• FÖD Soziale Sicherheit (DG PH), Medex und LIKIV: „Prozess der medizinischen Bewertung der Arbeitsunfähigkeit“;
• Hauptsächlich die LfA, die KSZ, das LIKIV, der FÖD, der FÖD Soziale Sicherheit, die Zahlstellen, das Nationale Interkrankenkassenkollegium und die Verbände der ÖSHZ: „Problematik der Vorschüsse der ÖSHZ: ÖSSI“.

Spezifische Regelung für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet

Der Ministerrat setzt eine der Maßnahmen des Septemberabkommens zu Palästina um, indem er einen Entwurf eines Königlichen Erlasses genehmigt, der den Königlichen Erlass vom 30. Dezember 1993 zur Regelung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und der dazugehörigen Technologie ändert, was die Einfuhr aus israelischen Siedlungen betrifft. Konkret soll dieser Erlass eine spezifische Regelung für Waren aus israelischen Siedlungen im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet einführen, nämlich dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gazastreifen. Der Entwurf setzt diese Maßnahme im Rahmen der bestehenden Vorabgenehmigungsregelung um und fügt sich somit in das derzeitige System von Lizenzen, Kontrollen und Sanktionen ein.

Privatisierung von Belfius / Zukunft von Ethias: Verwaltung des öffentlichen Vermögens

Die Regierung beauftragt den Finanzminister, Gespräche mit den beiden anderen Hauptaktionären von Ethias (der Wallonischen Region und der Flämischen Region) über die folgenden zwei Bereiche zu führen:

• Keyes: Sind die beiden Regionen gemäß den Empfehlungen des Berichts bereit, kurzfristig bei den verschiedenen strategischen Optionen für Keyes voranzukommen, insbesondere bei einer Veräußerung, um zur Entstehung eines belgischen IT-Champions beizutragen, während die operativen Interessen von Ethias gewahrt bleiben?
• Strategie von Ethias: Sind die Regionen bereit, eine strategische Operation für Ethias zu prüfen, insbesondere die Hypothese einer Annäherung zwischen Ethias und Belfius, mit dem Ziel, die Wertschöpfung für alle Aktionäre zu erhöhen?

Der Finanzminister wird der Regierung bis zum 30. September über die von den Regionen vorgebrachten Standpunkte Bericht erstatten und gegebenenfalls Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei diesen Ausrichtungen unterbreiten.

Besser geschützte Flughäfen

Die Föderalregierung hat in enger Abstimmung mit der Wallonischen Regierung beschlossen, die Modalitäten der Abfluggebühr zu überarbeiten, um die belgischen Flughäfen im Vergleich zu ihren ausländischen Pendants weniger zu benachteiligen. Internationale Flüge mit einer Entfernung zwischen 500 und 3.500 km werden ab 2027 nämlich mit 7 € statt 10 € besteuert. So sichern wir die Beschäftigung und die Aktivität der wichtigsten Flughäfen des Landes, Brüssel-Zaventem und Charleroi. Dies ist das Ergebnis einer langjährigen Arbeit der MR zum Schutz unserer Wirtschaftsakteure, die Arbeitsplätze schaffen.