Sicherheit und Justiz

25 Artikel

Wie von der MR versprochen, hat Minister Bernard Quintin angekündigt, dass 60 Millionen Euro für die Gehaltsaufwertung der Polizistinnen und Polizisten bereitgestellt werden. Das stärkt zugleich die Attraktivität des Berufs. Damit wird die zweite Phase des Sektorenabkommens umgesetzt.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026

Verbot der Aktivitäten von Organisationen, die die nationale Sicherheit bedrohen

Ziel ist es, radikale oder gefährliche Organisationen, die unsere Sicherheit bedrohen, durch ein Verbot rasch handlungsunfähig zu machen. Künftig können mit einem administrativen Verbot bzw. einer Auflösung geahndet werden: die Beteiligung, Organisation, Finanzierung oder logistische Unterstützung terroristischer Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches sowie die organisierte Verbreitung von Inhalten, die zu solchen Handlungen aufrufen oder sie als legitim darstellen; wiederholte Drohungen, Einschüchterungen oder Belästigungen gegen Personen aufgrund von Kriterien, die durch das Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Mai 2007 geschützt sind (Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung usw.); die organisierte Verbreitung extremistischer Inhalte.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026

Fußballgesetz: strengere Sanktionen für Verstöße in und um die Stadien

Wir verstärken die Sanktionen und die Handlungsmittel, damit jeder Fan und jede Familie die Spiele in einer positiven und sportlichen Atmosphäre genießen kann. Die Reform sieht härtere Sanktionen gegen gewalttätiges oder gefährliches Verhalten bei Fußballspielen vor. Dazu gehören höhere Mindestbußgelder, verschärfte Sanktionen für rassistische oder fremdenfeindliche Taten, eine zentrale Datenbank der Stadionverbote und verstärkte Identitätskontrollen.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026

Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und besserer Schutz für jene, die sie bekämpfen

Die Regierung will die Mittel zur Bekämpfung der Schwerkriminalität verstärken. Der Entwurf sieht unter anderem ein System zum Schutz der Identität von Magistraten und Greffiers in sensiblen Verfahren vor, strengere Regeln für Ablehnungsverfahren, angepasste Haftregime für Profile aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sowie neue Straftatbestände für bestimmte Formen organisierter Kriminalität.

Föderal Sicherheit und Justiz

03.09.2026

Einsatz von Soldaten in den Brüsseler Bahnhöfen und U-Bahnstationen

Die Bahnhöfe der Hauptstadt sind Orte mit hohem Publikumsverkehr für nationale und internationale Reisende und bündeln vielfältige Problemlagen. Mehrere Dutzend Soldaten patrouillieren dort gemeinsam mit Polizisten, um die Sicherheit zu erhöhen.

Brüssel Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Verstärkter Schutz für die jüdische Gemeinschaft

Angesichts des allgemeinen Anstiegs des Antisemitismus wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen von Bedeutung für die jüdische Gemeinschaft verstärkt. In Brüssel, Antwerpen und Lüttich wurden Soldaten zur Verstärkung eingesetzt.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Sommerplan zur Verringerung der Warteschlangen am Brussels Airport

Um die Warteschlangen am Brussels Airport abzubauen, wird eine verstärkte Polizeipräsenz sichergestellt, und derzeit werden neue Beamte ausgebildet. Wir arbeiten mit allen beteiligten Akteuren daran, eine Infrastruktur zu gewährleisten, die dem Anspruch unseres nationalen Flughafens gerecht wird.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Stärkung der Krisenvorsorge der Bürger

Das Nationale Krisenzentrum hat eine große nationale Kommunikationskampagne mit dem Titel „Préparés ensemble - Samen voorbereid“ gestartet. Sie ermutigt unsere Bürgerinnen und Bürger, sich wirksam auf Notsituationen vorzubereiten. Sie läuft von 2026 bis 2029.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Unterstützung für unsere Feuerwehrleute im ganzen Land

Für 2026 wird das Budget der Hilfeleistungszonen außerhalb Brüssels um 7,5 Millionen Euro erhöht. Die Dotationen sämtlicher Hilfeleistungszonen werden ab dem 1. Januar 2027 indexiert.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Verstärkte Föderalmittel für unsere Brüsseler Feuerwehr

Die föderalen Mittel für die Brüsseler Feuerwehr werden ab 2026 verdreifacht: von 5,7 auf 15,4 Millionen Euro jährlich. Diese zusätzlichen Mittel ermöglichen es, die materiellen und personellen Kapazitäten zu stärken und zu noch wirksameren und schnelleren Einsätzen in allen Ecken der Hauptstadt beizutragen

Brüssel Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

„Schlagkräftige“ Aktionen gegen die Kriminalität

Auf Initiative von Bernard Quintin bündeln die lokalen und die föderale Polizei strukturell ihre Kräfte für „Coup de poing“-Aktionen in den großen belgischen Städten. Dutzende Waffen wurden beschlagnahmt, Kriminelle festgenommen, Geschäfte geschlossen. Und diese Aktionen werden weiter zunehmen.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Start des Plans „Großstädte“

Der auf Brüssel beschränkte Kanalplan wurde durch den Plan „Großstädte“ ersetzt, der nun die sieben großen belgischen Städte abdeckt und es ermöglicht, das organisierte Verbrechen täglich zu bekämpfen. Der Kampf gegen den Radikalismus bleibt zentral,

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Die Bewegung

Mitmachen

Informationen