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Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und besserer Schutz für jene, die sie bekämpfen

03/09/2026
Kurz gefasst

Die Regierung will die Mittel zur Bekämpfung der schweren Kriminalität verstärken. Der Entwurf sieht unter anderem ein System vor, mit dem die Identität von Magistraten und Gerichtsschreibern, die in sensiblen Fällen exponiert sind, geschützt werden kann, eine strengere Regelung der Ablehnungsverfahren, an Profile im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität angepasste Haftregelungen sowie neue Straftatbestände für bestimmte Formen der organisierten Kriminalität.

  • Regierung: Föderalregierung
  • Minister: Annelies Verlinden
  • Etappe: Von der Regierung verabschiedet

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