Ziel ist es, radikale oder gefährliche Organisationen, die unsere Sicherheit bedrohen, durch ein Verbot rasch unschädlich zu machen. Künftig kann ein administratives Verbot/eine Auflösung verhängt werden für: die Teilnahme an, Organisation, Finanzierung oder logistische Unterstützung terroristischer Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches sowie die organisierte Verbreitung von Inhalten, die zu solchen Handlungen aufrufen oder sie als legitim darstellen; wiederholte Drohungen, Einschüchterungen oder Belästigungen gegen Personen aufgrund von durch das Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Mai 2007 geschützten Kriterien (Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung usw.); die organisierte Verbreitung extremistischer Inhalte.
- Regierung: Föderalregierung
- Minister: Bernard Quintin
- Etappe: Von der Regierung verabschiedet