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Sicherheit und Justiz

Mehr Kameras zur Stärkung der Sicherheit

Kameras sind die Augen unserer Ordnungskräfte und eine wahre Goldgrube für Ermittlungen. Sie sind entscheidend im Kampf gegen Klein- und Schwerkriminalität. Der Föderalstaat hat 25 Millionen Euro freigegeben, um Hunderte Kameras im ganzen Land zu installieren.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Zugang zu den Kamerabildern der SNCB für die Polizeidienste

Bahnhöfe sind Eingangstore zu unseren Städten und Orte mit hohem Publikumsverkehr. Die Sicherheit dort zu stärken, ist eine Priorität. Die verschiedenen lokalen Polizeizonen können künftig die Bilder der Kameras der SNCB nutzen. Die Bilder von fast 10.000 Kameras werden verfügbar sein.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Einrichtung eines nationalen Netzes von ANPR-Kameras

Ein nationales Netz von ANPR-Kameras wird geschaffen. Es macht die Bilder für sämtliche Polizeikräfte des Königreichs verfügbar. Begleitet wird es vom Einsatz eines hochmodernen Analysewerkzeugs, um Klein- und Schwerkriminalität wirksamer zu bekämpfen.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Verstärkte Überwachung radikaler extremistischer Gruppierungen

Radikale extremistische Gruppierungen werden dank ihrer Aufnahme in die zentrale Datenbank Terrorismus wirksamer überwacht.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Administratives Verbot radikaler Bewegungen

Schaffung des Rechtsrahmens, der das administrative Verbot gefährlicher radikaler Organisationen ermöglicht, die eine schwerwiegende und aktuelle Bedrohung für die nationale Sicherheit oder für die Grundlagen des Rechtsstaats darstellen. Mit anderen Worten: Organisationen, die Terrorismus oder Extremismus erleichtern oder fördern oder zu Hass, Diskriminierung oder Segregation aufrufen, können künftig auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung verboten und aufgelöst werden (vgl. Gutachten des Staatsrats vom 31.12.2025)

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Härtere Strafen für kriminelle Netzwerke

Die Föderalregierung erhöht die Strafen für Drogenhandel, Waffenhandel und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation; schwere Geldwäsche, d. h. wenn der Täter eine verpflichtete Einrichtung ist oder die Tat im Rahmen einer kriminellen Organisation begangen wird, wird härter bestraft; zudem wird ein erschwerender Umstand für die Beteiligung an einer kriminellen Organisation geschaffen: wenn diese Minderjährige rekrutiert, um Straftaten zu begehen oder dazu beizutragen.

Föderal Sicherheit und Justiz

18.05.2026

Mehr Polizeikapazität durch die Übernahme der Sicherung der Nuklearstandorte durch das Militär

Die Föderalpolizei gewinnt Polizeikapazität zurück! Seit dem 1. Juli sichern Militärs die Nuklearstandorte Tihange und Doel. Ab dem 1. Dezember gilt dies auch für die Nuklearanlagen in Mol, Geel und Dessel und ab April 2026 für den Standort Fleurus. Dadurch werden Polizeikräfte frei, die im Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt werden können, insbesondere in Brüssel.

Föderal Sicherheit und Justiz

15.05.2026

Zusätzliche Investitionen in die innere Sicherheit

Die Sicherheitsdienste erhalten zusätzliche Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und ihre Arbeit vor Ort zu stärken. Zusätzlich zu den im Regierungsabkommen vorgesehenen 450 Millionen Euro fließen 5 % der Verteidigungsanstrengung, also rund 200 Millionen Euro pro Jahr, in die innere Sicherheit. Diese Mittel unterstützen unter anderem die Polizei, die Unterstützung durch die Verteidigung bei bestimmten sensiblen Einsätzen, neue Hubschrauber für die Föderalpolizei, die Fusion der Brüsseler Polizeizonen und die Einstellung von 100 Inspektoren zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug. Das Ziel: mehr Präsenz, mehr Koordination und mehr Wirksamkeit gegenüber den Bedrohungen des Alltags.

Föderal Sicherheit und Justiz

15.05.2026

Sicherheit in Brüssel: Der Kampf gegen den Drogenhandel wird zur absoluten Priorität

Die Sicherheitsarchitektur in Brüssel wird überarbeitet, um die Maßnahmen gegen den Drogenhandel besser zu koordinieren. Das Ziel ist klar: die Viertel beruhigen, die Kriminalität senken und die Sicherheit der Anwohner, Händler und aller, die in der Hauptstadt leben oder arbeiten, konkret verbessern.

Brüssel Lokale Behörden Sicherheit und Justiz

15.05.2026

Nord- und Südbahnhof: 10 Millionen Euro zur Sicherung unserer internationalen Eingangstore

Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um den Nord- und den Südbahnhof zu verbessern, echte internationale Eingangstore Brüssels. Das Ziel ist konkret: die Sicherheit erhöhen, die Sauberkeit verbessern und die sozialen Problemlagen in diesen Vierteln besser begleiten, damit Reisende, Anwohner und Händler ein angenehmeres und beruhigenderes Umfeld vorfinden.

Brüssel Lokale Behörden Mobilität Sicherheit und Justiz

15.05.2026

Nordviertel: starke Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ruhe

Die Schaerbeeker verdienen es, ruhig zu schlafen: Das Nordviertel darf kein rechtsfreier Raum werden. Angesichts der immer wieder angeprangerten Sicherheitsprobleme werden starke Maßnahmen ergriffen: nächtliche Schließung der Geschäfte, mehr Überwachungskameras und verstärkte Präsenz vor Ort. Auf Initiative von Audrey Henry und Bürgermeister Martin de Brabant sollen diese Maßnahmen die Ruhe wiederherstellen, die Anwohner schützen und ein sichereres Lebensumfeld gewährleisten.

Brüssel Lokal Lokale Behörden Sicherheit und Justiz

06.05.2026

Fusion der 6 Brüsseler Polizeizonen und freiwillige Fusionen auf nationaler Ebene

Kriminalität kennt keine Gemeindegrenzen: die Polizei muss also koordinierter handeln. Die Fusion der Brüsseler Polizeizonen zu einer einzigen Zone ermöglicht es, Mittel zu bündeln, Doppelarbeit zu vermeiden und die Wirksamkeit vor Ort zu stärken. Ergebnis: ein kohärenteres Handeln, mehr Sicherheit im Alltag und der Erhalt einer für alle zugänglichen Bürgernahen Polizei.

Brüssel Föderal Sicherheit und Justiz

23.04.2026

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