Noch nie hatte eine Wallonische Regierung dank ihrer entschlossenen Regionalpolitikerklärung ein derart ambitioniertes Haushaltsziel. Die Regierung hat einen Haushalt erstellt, der sich in den im Regierungsabkommen gewollten Sanierungskurs einfügt. Während der Beratungen behandelte die Regierung den angepassten Haushalt 2024 und den ursprünglichen Haushalt 2025, um eine perfekte Kohärenz der Entscheidungen zu gewährleisten.
Wie von den Verhandlungsführern angekündigt, gibt es keine neuen Steuern.
Kontextuelle Elemente, die zu berücksichtigen sind
Höhepunkt der Schuldentilgung
Im Durchschnitt lag die jährliche Schuldentilgung in den letzten Jahren bei rund 800 Millionen EUR.
Die Schuldentilgung 2025 erreicht mit fast 1,4 Milliarden EUR einen historischen Höchststand. Dies ist insbesondere auf eine bedeutende Anleihe zurückzuführen, die während der Covid-Krise 2020 aufgenommen wurde und 2025 fällig wird.
Dieser Tilgungsbetrag und die vom Regionalen Schatzamtsrat festgelegte Finanzierungsgrenze von maximal 3,3 Milliarden EUR an Finanzierung auf den Finanzmärkten stellten zwei wesentliche Beschränkungen bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts 2025 dar.
Die Wallonische Regierung hat die Vorgaben eingehalten und am Ende des Konklaves einen zu finanzierenden Bruttosaldo (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) von -2,906 Milliarden EUR erreicht.
Konjunkturplan
Die Regierung nimmt sich bis Ende 2024 Zeit, um über die Zukunft der Projekte des Konjunkturplans zu entscheiden.
Bis dahin wird sich die Regierung bei ihren Entscheidungen an der rationellen Nutzung der regionalen Mittel orientieren, wobei die bereits eingegangenen unwiderruflichen Verpflichtungen eingehalten werden.
Für 2025 sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Plan größtenteils gebunden ist, 1.204 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen.
Die Regierung hat außerdem beschlossen, weiterhin Projekte zu finanzieren, die für Wallonien wirtschaftlich vielversprechend sind und sich positiv auf die Bürger auswirken werden.
Ausgleich für die lokalen Behörden wegen der Abschaffung der lokalen Industriesteuern
Während dieses Konklaves wurden mehrere Entscheidungen zu haushaltssensiblen Dossiers getroffen, die zu oft verschoben wurden. Dies gilt insbesondere für die regionale Intervention zum Ausgleich der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden und Provinzen im Zusammenhang mit den Befreiungen von den Zusatzabgaben auf die Immobiliensteuer sowie, für die Gemeinden, den Befreiungen von der ausgleichenden Industriesteuer und der Motorkraftsteuer.
Die Regierung hat im Rahmen der Anpassung des Haushalts 2024 beschlossen, die zusätzlich benötigten 160,7 Millionen EUR einzustellen, um dieses Dossier für die Jahre 2023 und 2024 abzuschließen. Angesichts der zunehmenden Belastung des regionalen Haushalts durch diese Regelungen wird der zuständige Minister ab Anfang 2025 eine Reform des Systems vorbereiten.
Dieses Beispiel zeigt den Willen der wallonischen Regierung, so schnell wie möglich Verantwortung zu übernehmen, um die Haushaltslage zu sanieren.
Rekapitalisierung der Wallonischen Gesellschaft für Sozialkredit (SWCS)
Ebenfalls im Rahmen der für die Anpassung des Haushalts 2024 beschlossenen Maßnahmen werden 63,7 Millionen EUR erneut in die SWCS eingebracht. Dieser Beitrag war absolut notwendig, um die Insolvenz der SWCS zu vermeiden, die für die Vergabe von Finanzierungen für den Erwerb und die Renovierung von Wohnungen zuständig ist und deren finanzielle Lage ein schwerwiegendes Ungleichgewicht zwischen Passiva und Aktiva aufwies (Liquiditätsrisiko). Der Geschäftsführungsvertrag der SWCS und ihr Modell werden angepasst, um die Probleme zu lösen. Auch für 2025 wurden 10 Millionen EUR bewilligt.
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Angesichts der Entwicklung des Krieges in der Ukraine hat die Wallonische Regierung beschlossen, Mittel für die Finanzierung der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu reservieren. Diese Mittel können im Laufe des Jahres 2025 je nach neuen Bedürfnissen angepasst werden.
Blauzungenkrankheit-Krise
Die Regierung hat einen Betrag von 17,5 Millionen EUR bereitgestellt, um Viehzüchter zu unterstützen, die von der „Blauzungenkrankheit“ betroffen sind. Dieser sehnlich erwartete Betrag ist im angepassten Haushalt 2024 vorgesehen, um eine möglichst schnelle Intervention zu ermöglichen. Die Landwirtschaftsministerin setzt ihre Bemühungen auf föderaler Ebene im Bereich der Prävention fort, und darüber hinaus wurde ein Antrag beim europäischen Krisenreservefonds gestellt.
Strukturelle Einsparungen
Die Anstrengungen, die die von der Wallonischen Regierung gewollten Einsparungen ermöglichen, werden vom gesamten öffentlichen Sektor getragen. Ziel ist es nicht, Politiken oder Dienste abzuschaffen, sondern die Arbeitsweise zu ändern, indem Gewohnheiten angepasst werden, und vor allem, das Ergebnis unserer öffentlichen Politiken zu bewerten. Jeder wird diese Veränderung akzeptieren und sich bemühen müssen, neue Arbeitsmethoden vorzuschlagen, um die Effizienz der Ausgaben zu erhöhen. Bestimmte wesentliche Bereiche werden jedoch geschont: Ziel ist es, die Auswirkungen auf die Bürger, die Vereinigungen und den Gesundheitssektor zu minimieren.
Zur Erinnerung: Die vom Haushaltsminister eingeführte Methode, die seit 2022 gilt, besteht in einer kumulativen strukturellen Anstrengung zur Senkung des Defizits auf 1% der Einnahmen.
Für 2025 ist die erbrachte Anstrengung beispiellos: 268 Millionen EUR. Sie ermöglicht insbesondere die Finanzierung neuer Politiken und deren Auswirkungen auf 2025.
| Jahre | Einsparungen |
| 2022 | 150 Millionen |
| 2023 | 250 Millionen |
| 2024 | 100 Millionen |
| Zwischensumme | 500 Millionen |
| 2025 | 268 Millionen |
|
Gesamt |
768 Millionen
|
Diese strukturellen Anstrengungen, zusammen mit der Einhaltung der Finanzierungsgrenze auf den Finanzmärkten, sollen die unternommenen Bemühungen belegen, um die Nachhaltigkeit der regionalen öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so das Vertrauen der Investoren zu erhalten, das sich im Moody's-Rating widerspiegelt. Es sei jedoch daran erinnert, dass das Rating der föderalen Ebene Einfluss auf die Wallonische Region hat; dieses wurde kürzlich von „Aa3 mit stabilem Ausblick” auf „Aa3 mit negativem Ausblick” geändert.
Tabelle der strukturellen Einsparungen
| Art | Maßnahme | Anstrengung in Tausend EUR |
| Einnahmen | Bessere Nachverfolgung und Kontrolle der Zuschussvergabe und der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge | 5.000 |
| Ausgaben | Anstrengung des Wallonischen Parlaments | 380 |
| Ausgaben | Beibehaltung der Indexierung des Gemeindefonds ohne die zusätzliche Erhöhung von 1% | 15.646 |
| Einnahmen | Eigenmittel SOFICO | 2.000 |
| Ausgaben | Verringerung der wirtschaftlichen Beihilfen | 15.000 |
| Ausgaben | Begleitmaßnahmen PKM | 3.800 |
| Ausgaben | Verringerung der jährlich gewährten Mittel für Kreditvergaben und Beteiligungen (OCPP) an WE | 45.000 |
| Ausgaben | Einfrieren der Indexierung APE für lokale Behörden und Marktsektor | 13.531 |
| Ausgaben | Bekämpfung sozialen Missbrauchs bei den Dienstleistungsschecks | 1.000 |
| Ausgaben | Zusammenlegung und Synergien zwischen CISP, MIRE, ALE und MDE | 5.500 |
| Einnahmen | Verwertung der Dividenden von FN Herstal | 15.000 |
| Ausgaben | Moratorium für den Zuschuss an interkommunale Abfallverbände | 8.000 |
| Ausgaben | Verselbstständigung von Les Marronniers und Le Chêne aux Haies | 300 |
| Ausgaben | Rationalisierung und gute Führung im öffentlichen Dienst | 11.600 |
| Ausgaben | Begleitung der Rennbahn Walloniens bei der Suche nach einem privaten Käufer - Abschaffung des regionalen Zuschusses | 950 |
| Ausgaben | Verringerung der fakultativen Zuschüsse | 60.000 |
| Ausgaben | Anstrengung bei den Betriebskosten des SPW | 11.796 |
| Ausgaben | Anstrengung bei den Betriebskosten der UAP | 53.579 |
| Gesamt | 268.082 |
Zweiter Zyklus der Spending Review
Drei neue Themen wurden festgelegt:
- Die Unterbringung von Erwachsenen mit Behinderung und die namentliche Betreuung von Personen, die als vorrangig eingestuft wurden. Ziel ist es, die Effizienz der getätigten Ausgaben zu verbessern.
- Die Zentralisierung der Finanzierung der UAP innerhalb des Konsolidierungsbereichs Walloniens. Ziel ist es, potenzielle Einsparungen zu prüfen.
- Die Wirksamkeit und Effizienz der Prämien- und Kreditregelungen für Renovierungsarbeiten und die Verbesserung der Energieleistung von Wohnungen. Ziel ist es, die Effizienz der getätigten Ausgaben zu verbessern.
Details nach Zuständigkeitsbereich: Einsparungen und neue Politiken
Adrien Dolimont
- Verringerung von rund 6 Millionen EUR bei den Haushalten der Kabinette und Dienste der beiden Regierungen (Wallonische Region und Föderation Wallonie-Brüssel)
- Senkung der Registrierungsgebühren auf 3 %: 250 Millionen EUR bereits im Haushalt 2025 vorgesehen. Diese Reform wird sich innerhalb von 5 Jahren selbst finanzieren, da die Wohnprämie abgeschafft wird (nur für Neueinsteiger, ohne Auswirkung auf diejenigen, die schon vor dem 1. Januar 2025 davon profitieren).
Pierre-Yves Jeholet
Rationalisierung der wirtschaftlichen Beihilfen
Die Regierung möchte die Auswirkungen der Beihilfen bewerten, die Wirtschaftsakteure in die Verantwortung nehmen und Mitnahmeeffekten ein Ende setzen, die regionalen Beihilfen werden daher gezielter eingesetzt.
- Zum einen verringert die Regierung die wirtschaftlichen Beihilfen um 15 Millionen EUR, um eine Rationalisierung und effizientere Ressourcenverwaltung zu erreichen, indem sie die Unterstützung auf die Projekte und Initiativen mit der größten Wirkung konzentriert.
- Zum anderen beendet sie die Begleitmaßnahmen (3.800.000 EUR), von denen Unternehmen im Straßengüterverkehr seit der Einführung der Kilometerabgabe 2016 profitierten, und zwar nach einer Übergangsphase, die nun als ausreichend betrachtet werden muss.
- Schließlich hat der Wirtschaftsminister vorgeschlagen, die jährlich an Wallonie Entreprendre gewährten Mittel für Kreditvergaben und Beteiligungen um 45 Millionen EUR zu verringern. Es ist nicht notwendig, die WE-Gruppe jedes Jahr zu speisen, um eine Politik der Unternehmensförderung zu betreiben. Die Tätigkeit von WE selbst ermöglicht es, Rendite aus Investitionen zu reinvestieren, ohne die Haushaltsmittel ständig zu erhöhen.
Keine Indexierung der APE-Mittel für die lokalen Behörden und den Marktsektor
- Um die Entwicklung des Haushalts der Beschäftigungsförderungshilfe (APE) unter Kontrolle zu halten und die Begünstigten im Sinne einer geteilten Anstrengung in die Verantwortung zu nehmen, hat die Wallonische Regierung beschlossen, die Indexierung der APE-Zuschüsse einzufrieren, außer für den Non-Profit-Sektor. Das teilweise Einfrieren der Indexierungen stellt eine Einsparung von 13,5 Millionen EUR dar.
Verschiedene Maßnahmen
- Die Regierung möchte den Kampf gegen sozialen Missbrauch im Bereich der Dienstleistungsschecks wirksamer führen und fehlbare Unternehmen sanktionieren. Dieser Kampf soll 1 Million EUR einbringen.
- Der Beschäftigungsminister wird außerdem eine Zusammenlegung bestimmter Kosten sowie bessere Synergien zwischen CISP, MIRE, ALE und MDE vorschlagen, um einen Effizienzgewinn zu ermöglichen, aber auch eine Verringerung der Betriebskosten um 5,5 Millionen EUR jährlich.
Jacqueline Galant
- Die Rationalisierung der personellen und finanziellen Ressourcen im öffentlichen Dienst sowie deren bessere Steuerung ist eine Notwendigkeit. Das Haushaltskonklave sieht keine Entlassung von Beamten vor.
- Hingegen wird das Ende der automatischen Ersetzung von Pensionierungen und die Nichtverlängerung bestimmter befristeter Verträge vorübergehend zur Norm werden müssen. Neueinstellungen müssen als unerlässlich für das gute Funktionieren der Dienste beurteilt werden. Die interne Mobilität innerhalb des SPW wird gefördert, um wesentliche Dienste oder Dienste mit hohem Mehrwert zu stärken.
- Diese Bemühungen um ein umsichtiges Personalmanagement ermöglichen es, den tatsächlichen Personalbedarf besser zu bewerten und sicherzustellen, dass künftige Einstellungen den strategischen Prioritäten der Wallonischen Region und dem tatsächlichen Personalbedarf des SPW entsprechen. Die Anstrengungen werden von allen geteilt. Darüber hinaus müssen die Verwaltungsdienste die Teamarbeit systematischer fördern und strukturieren, um die damit verbundenen Befreiungen von der Abführung der Berufssteuer zu erhöhen.
- Die unternommenen Anstrengungen haben ein Ziel: zu rationalisieren, um nicht zu weniger, sondern zu besserem öffentlichem Dienst zu kommen. Es geht darum, weniger auszugeben, um besser auszugeben.
Cécile Neven
- Die zugewiesenen Haushaltsmittel für die Politikbereiche Energie, Klima, Wohnen und Flughäfen wurden trotz eines anspruchsvollen Haushaltskontexts erhalten. Die für die Bürger wesentlichen Dienste werden aufrechterhalten.
- Darüber hinaus erbringt die Regierung eine bedeutende Anstrengung von 63 Millionen EUR im Jahr 2024 und 10 Millionen EUR im Jahr 2025 zugunsten der SWCS, um deren Insolvenz zu vermeiden und die Begünstigten zu schützen.
- Im Sinne einer effizienteren Verwaltung werden auch mehrere Evaluierungen eingeleitet, insbesondere über die „Spending Review”. Diese betreffen vor allem die Prämienregelung für energetische Sanierung, ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Haushalten bei ihren Sanierungs- und Modernisierungsprojekten sowie beim Erreichen der Klimaziele. Ziel ist es, diese Prämien für die Bürger verständlicher und wirksamer sowie für Wallonien tragfähiger zu gestalten.
- Abschließend wurde hinsichtlich der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bereits eine globale Finanzierung für 2025 mobilisiert. Diese Mittel können je nach neuen Bedürfnissen und der weiteren Ausrichtung des derzeitigen Aufnahmemechanismus, der Ende des ersten Quartals ausläuft, angepasst werden.
Anne-Catherine Dalcq
- Die Regierung hat einen Betrag von 17,5 Millionen EUR bereitgestellt, um Viehzüchter zu unterstützen, die von der „Blauzungenkrankheit” betroffen sind. Diese Regelung soll das Verschwinden bestimmter Betriebe verhindern und die Nachhaltigkeit der Tätigkeiten der betroffenen Viehzüchter gewährleisten.
- Konkret wird eine spezifische Entschädigung pro verstorbenem Tier sowie eine Entschädigung für die Morbidität der Herde vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Beihilfen wird auf 15.000 EUR begrenzt, um die De-minimis-Obergrenze von 20.000 EUR einzuhalten, und zwar über einen Zeitraum von drei Steuerjahren.
- Durch die gezielte Ausrichtung auf die Bedürfnisse entspricht dieser Hilfsplan der Dringlichkeit der Situation und gewährleistet gleichzeitig ein strenges Management und eine effiziente Steuerung.
- Die praktischen Modalitäten zur Aktivierung des Hilfsantrags werden in die derzeit fertiggestellte Rechtsgrundlage aufgenommen. Das Prinzip wird ähnlich sein wie bei der gekoppelten Unterstützung. Diese Beihilferegelung soll einfach gestaltet sein, damit sie schnell bei den Betrieben ankommt.
Schlussfolgerung
Beispiellose Anstrengungen wurden unternommen, um:
- Es ermöglichen, eine echte Sanierung der wallonischen öffentlichen Finanzen in Gang zu setzen und gleichzeitig klare Positionen zu problematischen Dossiers zu beziehen, die seit Jahren nicht behandelt wurden.
- Haushaltsspielräume schaffen, um neue Politiken zu finanzieren und auf Krisensituationen zu reagieren.
- Die im Rahmen des Konjunkturplans eingegangenen unwiderruflichen Verpflichtungen einhalten.
Die Wallonische Regierung ist über die zahlenmäßigen Ziele der Vereinbarung der Unterhändler hinausgegangen.
ESVG-Saldo der Region
| (in Milliarden EUR) | Ursprünglich 2025 | Ursprünglich 2026 |
| Unveränderte Politik | -2,49 | -2,13 |
| Verlauf der Unterhändler | -2,36 | -2,01 |
| Ergebnis des Konklaves | -2,29 |
Übersichtstabelle
| Haushaltssalden (Millionen EUR) | 2024 Ursprünglich | 2025 Ursprünglich | Delta Anfang 25 - Anfang 24 |
| (1) EINNAHMEN | 18.117 | 18.857 | 740 |
| (2) AUSGABEN | 21.093 | 21.762 | 670 |
| (3) ZU FINANZIERENDER BRUTTOSALDO = (1)-(2) | -2.976 | -2.906 | 70 |
| (4) ESVG-KORREKTUREN | 767 | 619 | -148 |
| (5) ESVG-SALDO = (3) + (4) | -2.209 | -2.287 | -78 |