Die Regierung verabschiedet die Verstärkung des wallonischen Rahmens für Überschreitungen der Lärmnormen rund um die Flughäfen Lüttich und Charleroi. Ziel? Die Entwicklung der Aktivitäten besser zu regeln.
Im Anschluss an die Änderung des Dekrets vom 23. Juni 1994 über die Errichtung und den Betrieb von Flughäfen und Flugplätzen, die vom Wallonischen Parlament am 24. September 2025 verabschiedet wurde, verabschiedet die Regierung an diesem Donnerstag in letzter Lesung die Änderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. Januar 2024 über die Verwaltungssanktionen im Rahmen der Bekämpfung des von Luftfahrzeugen verursachten Lärms.
Diese Reform ist eine Antwort auf das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 19. September 2024 und bedeutet:
- Die Abschaffung des sogenannten „Verwarnungssystems“. Dieses System befreite Zuwiderhandelnde unter bestimmten Bedingungen von einer tatsächlichen Sanktion;
- Die offizielle regulatorische Verankerung der Unsicherheitsmarge von 2,0 Dezibel, wie sie von der Kontrollbehörde für Fluglärm in der Wallonischen Region (ACNAW) gefordert wurde;
- Die Abschaffung der Anforderung einer doppelten Überschreitung. Die Verwaltungssanktion wird künftig pro Bewegung verhängt, sobald ein Lärmschwellenwert an einem einzigen festen Lärmmessgerät überschritten wird.
Konkret markiert diese Entscheidung einen wichtigen Schritt bei der Verstärkung des Kontroll- und Sanktionssystems für Überschreitungen der Lärmnormen rund um die wallonischen Flughäfen.
Parallel zu dieser Überarbeitung des regulatorischen Rahmens setzen der SPW und die Société wallonne des Aéroports (SOWAER) die Verlegung mehrerer fester Lärmmessgeräte am Flughafen Lüttich um. Diese von der ACNAW genehmigte Anpassung des Netzes fester Lärmmessgeräte wird Anfang November wirksam. Eine ähnliche Arbeit wird auch am Flughafen Charleroi durchgeführt.
Schließlich wird die Ministerin für Flughäfen, Cécile Neven, der Wallonischen Regierung demnächst eine neue Änderung des dekretalen und regulatorischen Rahmens vorlegen, die eine Erhöhung der Sanktionsbeträge für Überschreitungen der Lärmschwellenwerte vorsieht.
Cécile Neven, Ministerin für Flughäfen: „Wir machen heute einen neuen konkreten Schritt hin zu einem wirksamen und glaubwürdigen Kontroll- und Sanktionssystem für Lärmüberschreitungen, das von den Anwohnern erwartet wird. Dies zeigt den Willen der Wallonischen Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung unserer wallonischen Flughäfen zu ermöglichen, unter Respektierung der Gebiete, die sie aufnehmen.“