Die Föderalregierung hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesvorentwurf von Bernard Quintin, Minister für Sicherheit und Inneres (MR), gebilligt, der es ermöglicht, die Aktivitäten von Organisationen oder Gruppierungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit oder die Grundlagen des Rechtsstaats bedrohen.
„Das Ziel ist klar: die radikalen oder gefährlichen Organisationen, die unsere Sicherheit bedrohen, außer Gefecht zu setzen. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie ungestraft auf unserem Boden ihr Unwesen treiben. Es gibt keinen Platz für Radikalismus und Extremismus in unserem Land, ob links oder rechts, religiös oder politisch!“, betont Bernard Quintin.
Der Text wird ein sehr schnelles Verbot der Aktivitäten radikaler und/oder extremistischer Organisationen oder Gruppierungen ermöglichen, die durch ihr globales, strukturiertes und wiederholtes Handeln eine ernste und gegenwärtige Bedrohung für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit darstellen.
„Das Tempo der Justiz ist nicht mehr das Tempo der Bedrohung. Einzelpersonen oder Gruppen können sich innerhalb weniger Tage oder Wochen radikalisieren, während Gerichte oft Monate oder sogar Jahre brauchen, um zu entscheiden. Wenn die Sicherheitsdienste uns vor einer ernsten und wiederholten Bedrohung warnen, wird diese Regierung nicht untätig bleiben“, schließt Bernard Quintin.