Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die sieben politische Fraktionen vertritt und von Sophie Wilmès, Vorsitzende der innerhalb des LIBE-Ausschusses gebildeten Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG), geleitet wird, hat an diesem Mittwoch einen dreitägigen Besuch in Ungarn abgeschlossen, achtzehn Monate nach ihrer vorherigen Mission im April 2025.
Neben Sophie Wilmès (Renew Europe) bestand die Delegation aus Michał Wawrykiewicz (EVP), Alessandro Zan (S&D), András László (PfE), Sebastian Tynkkynen (EKR), Tineke Strik (Grüne/EFA) und Milan Uhrík (ESN).
Dieser Besuch ermöglichte es den Europaabgeordneten, einen tiefgreifenden Wandel der ungarischen politischen und institutionellen Landschaft festzustellen, der durch ein beeindruckendes Reformtempo seit dem Amtsantritt der neuen Regierung gekennzeichnet ist.
In nur wenigen Monaten wurden besonders bedeutende Fortschritte erzielt, um auf langjährige Bedenken hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zu reagieren. Das Ende der Regierung per Dekret im Rahmen des Ausnahmezustands, die Abschaffung des Amtes für den Schutz der Souveränität, wichtige Reformen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung, der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einführung neuer Garantien für die Unabhängigkeit der Medien sowie die Aufhebung mehrerer diskriminierender Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes gegen LGBTIQ+-Personen gehören zu den bemerkenswertesten Entwicklungen.
Diese Fortschritte beginnen auch auf europäischer Ebene Anerkennung zu finden, wie die jüngste Entscheidung des Rates zeigt, die haushaltspolitischen Konditionalitätsmaßnahmen gegenüber Ungarn aufzuheben.
Sophie Wilmès begrüßt diese Entwicklungen: „Der Kontrast zu unserem Besuch im Jahr 2025 ist auffällig. Das Ausmaß und das Tempo der in nur wenigen Monaten eingeleiteten Reformen sind beeindruckend. Viele in der Vergangenheit geäußerte Bedenken haben bereits eine Antwort gefunden, und erste konkrete Ergebnisse sind nun sichtbar. Diese Fortschritte müssen und verdienen es, voll anerkannt zu werden.“
Dennoch bestehen weiterhin bedeutende Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Wirksamkeit von Ermittlungen und Strafverfolgung bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene, die Medienkonzentration und die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Personen. Der Reformprozess ist also noch lange nicht abgeschlossen.
Neue Maßnahmen wurden bereits angekündigt, darunter eine grundlegende Reform des Mediensektors, um strukturelle Probleme wie die Transparenz des Medieneigentums und die staatlich finanzierte institutionelle Werbung anzugehen, eine Reform des Wahlrechts zur Förderung einer pluralistischeren Demokratie sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Rahmen eines umfassenden öffentlichen Konsultationsprozesses. Weitere Reformen werden ebenfalls notwendig sein, um einen wirksamen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und die Einhaltung europäischer Rechtsnormen sicherzustellen.
Es wird entscheidend sein, darauf zu achten, dass diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden, im Rahmen inklusiver Prozesse und gestützt auf dauerhafte demokratische Garantien.
Über die Situation in Ungarn hinaus betonte Sophie Wilmès auch die umfassenderen Fragen, die dieser Prozess aufwirft: „Die Europäische Union hat sich mit Instrumenten ausgestattet, um zu reagieren, wenn die Rechtsstaatlichkeit sich verschlechtert. Aber sind wir ebenso gut gerüstet, um Initiativen zu begleiten, die darauf abzielen, sie wiederherzustellen? Der Wiederaufbau demokratischer Institutionen braucht Zeit und erfordert manchmal tiefgreifende Veränderungen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir erzielte Fortschritte anerkennen, Prioritäten setzen und den notwendigen Spielraum für Reformen lassen können, ohne jemals bei unseren Grundprinzipien Kompromisse einzugehen. Eines ist sicher: Der fortgesetzte Dialog und eine aufmerksame Begleitung werden unverzichtbar bleiben.“
Über die Fortschritte hinaus, die sich in der Freigabe der europäischen Mittel zeigen, deckt der Bericht des Europäischen Parlaments im Rahmen von Artikel 7 auch breitere Themen ab, bei denen ebenfalls Fortschritte erwartet werden: Verfassungsreform, Wahlgesetzgebung, Grundrechte und Gleichstellung, einschließlich der Rechte von LGBTIQ+-Personen und Roma, Asyl sowie wirtschaftliche und soziale Rechte.
Die Delegation wird nun die Schlussfolgerungen ihrer Mission konsolidieren und dem LIBE-Ausschuss darüber Bericht erstatten.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zukunft des nach Artikel 7 eingeleiteten Verfahrens gezogen.
Eine Plenardebatte sowie die Annahme einer Entschließung zu Ungarn sind für die kommenden Sitzungen des Europäischen Parlaments vorgesehen.