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Störung der öffentlichen Ordnung: Dank der MR erhalten die Bürgermeister endlich die Mittel, um zu handeln!

14/04/2025
Kurz gefasst

Dank der von der MR getragenen Vereinbarung der Arizona-Regierung erhalten die Bürgermeister neue Instrumente, um schneller gegen Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Landstreicherei und Marginalität vorzugehen. Sie können unter anderem bestimmte Orte verbieten und das Betteln reglementieren, um die Bürger und die öffentliche Ruhe besser zu schützen.

Dank der Vereinbarung der Arizona-Regierung werden die Bürgermeister bald über neue konkrete Instrumente verfügen, um Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Landstreicherei und Marginalität zu bekämpfen, wie der Vorsitzende der Mouvement Réformateur ankündigte.

Auf Initiative der MR und ihres Vorsitzenden, Georges-Louis Bouchez, werden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt: Bürgermeister können den Zugang zu bestimmten Orten verbieten, das Betteln reglementieren und mit Unterstützung von Polizei und Justiz schneller handeln.

„Die Bürgermeister werden keine Ausreden mehr haben“, betont Georges-Louis Bouchez, der daran erinnert, dass er diese Reform bereits während der Regierungsverhandlungen vorangetrieben hat.

Ziel: die Bürger schützen, die öffentliche Ruhe gewährleisten und eine angemessene Betreuung der betroffenen Personen sicherstellen.

Diese Maßnahmen, die bis Ende des Jahres in Kraft treten, stellen einen Wendepunkt in der Fähigkeit der lokalen Behörden dar, wirksam auf Probleme vor Ort zu reagieren.

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