Premierminister Bart De Wever und Vizepremierminister und Minister für Beschäftigung, Wirtschaft und Landwirtschaft David Clarinval haben heute Morgen die G10 getroffen. Diese Sitzung war die Gelegenheit, eine doppelte Bestandsaufnahme vorzunehmen. Zum einen gaben die Minister der Arizona-Koalition einen Überblick über die laufenden Arbeiten im Rahmen des Sozialdialogs: Probezeit, Flexi-Jobs, das Gesetz mit verschiedenen Bestimmungen II, kommende Dossiers wie die Evaluierung des Gesetzes von 1996, das Streikrecht oder das Mobilitätsbudget, die Anhebung des Mindestlohns, um den Abstand zwischen Nichterwerbstätigkeit und Arbeit zu vergrößern, die Einführung eines familiären Zeitkredits, die Festlegung einer Leistungsnorm, aber auch strukturellere Themen wie die Verbindung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit oder die Modernisierung des Arbeitsrechts, um es an das 21. Jahrhundert anzupassen.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Clarinval auch daran, dass die Sozialpartner eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung von Reformen zu spielen haben.
Andererseits fand ein Austausch über die föderale Haushaltslage statt, die durch eine besorgniserregende Entwicklung von Defizit und Schulden sowie durch ein zu schwaches Wirtschaftswachstum geprägt ist.
Trotz dieses anspruchsvollen Kontexts müssen auch die positiven Entwicklungen hervorgehoben werden: Dank der bereits laufenden Reformen wird zwischen 2025 und 2030 ein Anstieg von +263.000 Arbeitsplätzen erwartet, mit stärkeren Effekten in Wallonien (+3,8 %) und Brüssel (+3,9 %) als in Flandern (+2,9 %).
David Clarinval: „Ich möchte die entscheidende Bedeutung des Sozialdialogs erneut unterstreichen. Es ist nämlich unerlässlich, dass sozialer Dialog und wirtschaftliche Reformen Hand in Hand gehen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu stärken. Die Feststellung ist klar: Wir müssen gleichzeitig handeln, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die Arbeitskosten zu senken, die Aktivierung zu stärken und Langzeitkranke wieder einzugliedern. Nur unter dieser Bedingung werden wir die Finanzierung unseres Sozialmodells sichern und das Vertrauen in unsere Wirtschaft wiederherstellen. Wir laden die Sozialpartner ein, ein aktiver Partner in der Reformagenda der Regierung zu sein.“