Angesichts des Platzmangels in den öffentlichen Einrichtungen für Jugendschutz (IPPJ) fordert Valérie Bluge, MR-Abgeordnete im Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel, die elektronische Überwachung für bestimmte straffällig gewordene Minderjährige auszubauen. Eine ergänzende Antwort, die Kontrolle, Eigenverantwortung und verstärkte pädagogische Begleitung verbindet und die Ministerin Valérie Lescrenier bestätigt zu prüfen.
Gerichtsentscheidungen, die vollstreckt werden müssen
Die Gewalttaten bei der Demonstration am 9. Oktober in Brüssel haben einmal mehr die Überlastung der IPPJ-Einrichtungen offengelegt. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Freilassung von 16 Minderjährigen an, die schwerer Taten verdächtigt wurden. Für acht von ihnen war eine Unterbringung in einer IPPJ beantragt worden, doch manche Entscheidungen konnten mangels verfügbarer Plätze nicht vollstreckt werden.
„Die Polizei leistet ihre Arbeit, die Richter treffen Entscheidungen, doch diese bleiben manchmal unvollstreckt. Diese Situation untergräbt das Vertrauen in die Justiz und beraubt diese Jugendlichen einer sofortigen Betreuung“, prangert die liberale Abgeordnete an.
Für Valérie Bluge ist eine schnelle, verhältnismäßige und wirksame Antwort unerlässlich, sowohl um Bürger und Opfer zu schützen als auch um den betroffenen Jugendlichen zu ermöglichen, aus der Delinquenz auszusteigen.
Kontrollieren, Verantwortung übernehmen lassen und begleiten
Die Abgeordnete schlägt vor, sich an der flämischen Erfahrung zu orientieren, wo seit Juni 2024 die elektronische Überwachung bei bestimmten Minderjährigen erprobt wird. Dieses System beschränkt sich nicht auf das Tragen einer Fußfessel: Es sieht eine Kontrolle der Stundenpläne, der Schul- oder Ausbildungspflichten, eine intensive pädagogische Begleitung sowie die Einbindung der Eltern vor. Mindestens zweimal pro Woche finden Kontakte statt, davon einer persönlich mit dem Jugendlichen und seiner Familie.
„Die elektronische Überwachung ersetzt die IPPJ-Einrichtungen nicht. Sie kann für bestimmte Jugendliche eine ergänzende Antwort darstellen, indem sie Kontrolle, Eigenverantwortung und pädagogische Begleitung verbindet“, betont Valérie Bluge.
Die Maßnahme würde in einen strikten Rahmen eingebettet. Bei einem schweren Verstoß könnte der Richter insbesondere eine Unterbringung in einer Einrichtung anordnen.
Ein Pilotprojekt, das konkretisiert werden muss
Valérie Bluge fordert die Ministerin auf, ein Pilotprojekt mit den Verwaltungen, den Jugendrichtern und den Akteuren vor Ort auf Grundlage strenger gerichtlicher Kriterien einzurichten.
Seitdem hat die Ministerin angekündigt, diese Möglichkeit zu prüfen und das Dossier am 23. Oktober bei der Regierung einzureichen.
Die MR wird die ordnungsgemäße Umsetzung aufmerksam verfolgen, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern.