Diesen Donnerstag, den 13. November, hat sich das Parlament in erster Lesung zu den Anpassungen der europäischen Richtlinien über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Sorgfaltspflicht (CSDDD) geäußert, im Rahmen des sogenannten „Omnibus I“-Gesetzespakets, im Hinblick auf die künftigen Trilogverhandlungen.
Die Abgeordneten Sophie Wilmès, Benoit Cassart und Olivier Chastel haben sich stets für eine Vereinfachung der aus diesen Richtlinien resultierenden Verpflichtungen eingesetzt, um das Leben der Unternehmen zu erleichtern. Heute wurde jedoch nicht der von den pro-europäischen Parteien im Rechtsausschuss (JURI) angenommene Text verabschiedet, sondern ein alternativer Text, ausgehandelt zwischen der EVP und der europäischen extremen Rechten.
Erste Reaktion von Sophie Wilmès: „Es ist unfassbar, dass so gute Maßnahmen für unsere Unternehmen nur mit Hilfe der extremen Rechten möglich sind. Die EVP begeht einen moralischen Fehler, indem sie sich mit der extremen Rechten verbündet und diese in einer alternativen Mehrheit legitimiert. Mit ihr baut man nichts auf, denn sie träumt davon, alles zum Einsturz zu bringen. Und von Anfang an gibt es auch einen politischen Fehler der Linken, insbesondere der S&D, die es nicht geschafft hat, die Einigung zwischen den pro-europäischen Parteien zum Erfolg zu führen.“
Zur Erinnerung: Eine erste Einigung in dieser Angelegenheit wurde am 13. Oktober im JURI-Ausschuss erzielt. Das Ergebnis der Arbeit der politischen Fraktionen der pro-europäischen Plattform (EVP, Renew, S&D) ging weiter als der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission. Zum Beispiel: weniger Unternehmen sind betroffen; die Verpflichtungen konzentrieren sich auf die risikoreichsten Schlüsselglieder der Wertschöpfungskette; die Klimaübergangspläne werden erheblich vereinfacht; die europäische zivilrechtliche Haftung wird abgeschafft. In dieser Form konnte dieser ambitionierte Text nach Ansicht der drei Abgeordneten als Verhandlungsgrundlage für das Parlament im Hinblick auf den Trilog dienen, da er weitgehend den Erwartungen der Wirtschaft entsprach. Sie stimmten daher in der Plenarsitzung vom 22. Oktober für diesen Text.
Das Verhandlungsmandat wurde jedoch nicht erteilt. In den vorangegangenen Tagen ließen mehrere offizielle und inoffizielle Erklärungen bereits zahlreiche Abweichler in den Reihen der sozialistischen S&D-Fraktion vermuten. Diese Gegenstimmen genügten zusammen mit denen der Grünen, der extremen Rechten und der extremen Linken, um den im JURI-Ausschuss erzielten und von den Liberalen unterstützten Kompromiss zum Scheitern zu bringen.
Sophie Wilmès erinnert daran: „Man muss sich bewusst sein, dass die Sozialisten, aber auch die Grünen, sicherlich eine Verantwortung für das Scheitern dieses ersten Schritts tragen, der der einfachste Weg gewesen wäre, um die heutige Situation zu vermeiden. Die EVP und Renew hatten dennoch angekündigt, hinter dem mit der S&D ausgehandelten Kompromiss im JURI-Ausschuss zu stehen. Die Bürger waren bei den letzten Wahlen deutlich: Sie wollen weniger administrative Last, weniger Bürokratie. Aber diese Botschaft wird immer noch nicht von allen gehört, vor allem nicht links im Plenarsaal.“
An diesem Donnerstag wurde der Text, wie es das Verfahren vorsieht, erneut zur Abstimmung gestellt, dieses Mal mit der Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen. In Übereinstimmung mit ihrer Abstimmung im Oktober unterstützten die belgischen liberalen Abgeordneten erneut die ursprüngliche Fassung des JURI-Textes.
Sophie Wilmès erläutert: „Der Text aus dem Rechtsausschuss war nicht perfekt, aber er war gut. Er erfüllt größtenteils seinen Zweck. Er hatte auch den Vorteil, von proeuropäischen Parteien zu stammen, und vor allem war er alles andere als ein fauler Kompromiss, da er in Bezug auf den Vereinfachungsschub weit über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinausging. Angesichts der zahlreichen Übereinstimmungen mit der Position des Rates versprach der Text zudem eine rasche Annahme dieser Maßnahmen. Und das ist von grundlegender Bedeutung: Die Unternehmen können das Warten und die Unsicherheit nicht mehr ertragen. Nach dem Rückzug der S&D traf die EVP eine andere Wahl: die eines alternativen Textes, ausgehandelt mit und angenommen dank der extremen Rechten. Diese Entscheidung könnte die Trilog-Gespräche erschweren. Zudem geht die EVP einen weiteren Schritt in der Verleugnung ihrer Grundwerte, indem sie zum allerersten Mal einen Text in den Trilog schickt, der aus einem offenen und bewussten Bündnis mit der extremen Rechten hervorgegangen ist. Dieses Spiel mit wechselnden Mehrheiten schwächt das gesamte europäische Projekt. Es bedeutet auch, das Risiko eines Stillstands einzugehen, während im Gegenteil dringend Entscheidungen erforderlich sind.“
Der endgültige Text, der aus den Trilogverhandlungen hervorgeht, wird ein letztes Mal dem Europäischen Parlament vorgelegt, um formell verabschiedet zu werden. Im Rahmen dieser interinstitutionellen Einigung werden Sophie Wilmès, Benoit Cassart und Olivier Chastel den vorliegenden Vorschlag objektiv bewerten. Mit dem Ziel, die administrative Überlastung, die auf den Schultern unserer Unternehmen lastet, schnell, real und deutlich zu verringern.