Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag gesetzliche Überarbeitungen der Umweltregeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt.
So berücksichtigt die Anwendung bestimmter Umweltmaßnahmen tatsächlich die Realität vor Ort und die Umsetzungsschwierigkeiten, die die Landwirte in den letzten Wochen so oft angeprangert haben.
Die vorgeschlagenen Flexibilitäten bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie die Verschiebung einiger davon in die Öko-Regelungen entsprechen der Forderung fast aller Mitgliedstaaten und ermöglichen tatsächlich ein Arbeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip, ohne die ökologische Relevanz infrage zu stellen.
Für den wallonischen Landwirtschaftsminister, der für die Umsetzung der GAP auf wallonischer Ebene zuständig ist, ist „das eine gute Nachricht für die Landwirtschaft. Ich begrüße, dass die Kommission von Worten zu Taten übergegangen ist und die Botschaft gehört hat, die von fast allen europäischen Landwirtschaftsministern getragen wurde. Das ist sicherlich ein guter Anfang, doch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es noch wichtige Punkte gibt, bei denen Europa vorankommen muss.
So gilt:
- Krisenhaushalt: Es scheint uns ebenfalls von entscheidender Bedeutung, dass ein bedeutendes Budget freigegeben wird, um so schnell wie möglich auf die aktuelle Krise zu reagieren.
- Grenzkontrollen: Die EU muss alles unternehmen, um die Kontrollen an den Grenzen bezüglich der Art und Qualität der eingeführten Lebensmittel deutlich zu verstärken und zu verbessern.
- Eine Lösung für Weizen: Die EU muss rasch eine Lösung für den derzeit katastrophalen Weizenpreis finden. Dazu ist es wesentlich, dass die Möglichkeiten zum Transport ukrainischen Weizens zu seinen traditionellen Absatzmärkten sehr schnell wiederhergestellt werden.
- Lockerung: Um die Auswirkungen der Krise besser abzufedern und die von der Kommission nun vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen, müssen die Kontrollen unbedingt gelockert und die daraus möglicherweise entstehenden Sanktionen vermieden werden (da eine Reihe von Bestimmungen geändert werden).
- Schnell handeln: Schließlich muss bei der konkreten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sehr schnell vorangeschritten werden.