Am Montag, den 7. September, besuchten Sophie Wilmès, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Bernard Quintin, Föderalminister für Sicherheit und Inneres, den Sitz der europäischen Polizeiagentur Europol in Den Haag (Niederlande). Dieser Arbeitsbesuch steht im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Mandats der Agentur, nachdem die Europäische Kommission im Juni ihren Reformvorschlag vorgelegt hatte. Für Sophie Wilmès und Bernard Quintin stellt der Vorschlag der Kommission eine gute Arbeitsgrundlage dar, die noch ausgebaut werden muss. Auf Ebene des Europäischen Parlaments wird Sophie Wilmès für die Fraktion Renew in diesem Dossier verhandeln. Minister Quintin wird seinerseits die belgische Position in den Beratungen des Rates der Europäischen Union vertreten.
Die Überarbeitung des Europol-Mandats ist für beide Liberale eine Selbstverständlichkeit. Sie plädieren für eine gestärkte Agentur mit personellen, finanziellen und technologischen Mitteln, die den Herausforderungen gewachsen sind. Die Kriminalität in Europa hat sich in den letzten Jahren sehr schnell weiterentwickelt. Die bestehenden Instrumente und Kooperationsformen müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Kriminelle Netzwerke sind mehr denn je grenzüberschreitend organisiert, mit Hintermännern, Anwerbern und Ausführenden, die sich auf mehrere Länder verteilen. Die Kriminalität hat sich auch stark in den digitalen Raum verlagert, der als Verlängerung illegaler Aktivitäten dient. Angesichts dessen bleibt die Zusammenarbeit nach Ansicht von Sophie Wilmès und Bernard Quintin noch zu zögerlich, zu fragmentiert, mit Informationen, die zwischen den verschiedenen Akteuren (seien es Staaten, europäische Agenturen oder der Privatsektor) nur schwer zirkulieren.
Konkret beruht der Mehrwert von Europol insbesondere auf seiner Fähigkeit, auf europäischer Ebene die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu sammeln, zu analysieren und miteinander zu verknüpfen. Im Durchschnitt erhält die Agentur von den Mitgliedstaaten rund hundert Beiträge pro Stunde, mit Spitzenwerten von bis zu 167 Beiträgen pro Stunde im vergangenen Jahr. Diese Dynamik zeugt vom Vertrauen, das die Mitgliedstaaten der Agentur entgegenbringen, die eine echte analytische und operative Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalität darstellt. In dieser Hinsicht bleibt Belgien einer der wichtigsten Beitragsleister von Europol.
Sophie Wilmès stellt das Dossier in den Kontext der aktuellen Lage in Belgien: „Angesichts der Gewalt, des Drogenhandels und der Schießereien, die bestimmte Brüsseler Viertel betreffen, muss die Anstrengung gemeinsam erfolgen. Die europäische Ebene ist in dieser Debatte manchmal weniger sichtbar, und doch wird eine Stärkung der Kapazitäten von Europol zum Beispiel helfen, bis zu den Hintermännern und Anwerbern vorzudringen, die Finanzierungskreisläufe zu kappen, Gewinne einzufrieren und so die gesamte Kette zu zerschlagen, die die Unsicherheit in unseren Vierteln nährt. Was auf europäischer Ebene verhandelt wird, kann also sehr konkrete Folgen für die Brüsseler Bevölkerung haben. Deshalb wollen wir aus Europol ein echtes europäisches Kompetenzzentrum im Dienste unserer Ordnungskräfte machen: ein Analysezentrum für operative Unterstützung und Innovation.“
Bernard Quintin fügt hinzu: „In einem schwierigen Sicherheitsumfeld habe ich den nationalen Notstand ausgerufen und beispiellose Mittel im Kampf gegen den Drogenhandel mobilisiert. Unsere Polizisten sind jeden Tag im Einsatz, an vorderster Front gegen kriminelle Netzwerke, die international operieren. Im Jahr 2025 hat die föderale Polizei fast 2.800 Verdächtigenprofile an Europol übermittelt: drei von zehn stimmten mit laufenden Ermittlungen in anderen Mitgliedstaaten überein. Diese Zahlen zeigen eine einfache Realität: Die Hintermänner der Schießereien in Brüssel befinden sich nicht immer in unserer Hauptstadt. Eine Stärkung von Europol ist schlichtweg unerlässlich, um die Hintermänner aufzuspüren, ihre Verhaftung durchzusetzen und ihre Finanzierung an der Quelle zu blockieren. Die bevorstehende Europol-Reform muss der Agentur die Mittel geben, schneller, effizienter und immer zielgerichteter zu handeln. Der belgische Steuerzahler finanziert Europol. Er hat das Recht, immer mehr konkrete Ergebnisse zu erwarten.“
Der Besuch ermöglichte es auch, konkret die Rolle von Europol als europäisches Zentrum für Informationsverarbeitung und -analyse zu erfassen. Ausgehend von enormen Datenströmen analysiert und verknüpft Europol kontinuierlich Informationen, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, um die kriminelle Kette aufzudecken. Vor Ort arbeiten Vertreter der Mitgliedstaaten in Echtzeit an Fällen zusammen.
Die Gespräche betrafen auch den Kampf gegen den Drogenhandel und offenbarten eine sich rasch wandelnde Lage. Die Mengen an Kokain und synthetischen Drogen nehmen in Europa stark zu, während Heroin zurückgeht. Zwar bleiben die großen Häfen ein zentraler Schwerpunkt, doch kriminelle Netzwerke verlagern ihre Routen zunehmend in kleinere Häfen, um verstärkte Kontrollen so weit wie möglich zu umgehen. Der seit 2023 in einigen großen Einfuhrhäfen beobachtete Rückgang der Beschlagnahmungen zeugt von dieser Entwicklung, die Europol dazu zwingt, seinen Ansatz ständig anzupassen: Jede Lücke wird sofort ausgenutzt, weshalb ein präventiver Ansatz notwendig ist.
Angesichts der raschen Entwicklung von Technologien und krimineller Praktiken wurde auch der Schwerpunkt auf neue Technologien gelegt, insbesondere künstliche Intelligenz, die, zusammen mit den notwendigen Garantien, eine bessere Nutzung von Daten und verarbeiteten Informationen ermöglicht. Europol setzt KI bereits in komplexen Strafermittlungen ein, um große Datenmengen zu verarbeiten und zu analysieren und die Produktivität der Ermittler zu steigern. Konkret kann KI dazu dienen, ähnliche Bilder zu sortieren und zu suchen sowie automatisch Informationen aus einem Foto zu extrahieren, etwa die Nummer eines Containers. Sophie Wilmès und Bernard Quintin sind zudem überzeugt, dass KI künftig eine wachsende Rolle spielen wird, was es rechtfertigt, die Expertise von Europol auf diesem Gebiet zu stärken. Diese Herausforderung wird umso wichtiger, je mehr das Volumen und die Komplexität der Daten zunehmen.
Schließlich gehören auch die Modernisierung von Waffen, der zunehmende Einsatz von Drohnen, die Sabotage kritischer Infrastrukturen sowie Cyberkriminalität zu den Entwicklungen, auf die die Agentur reagieren können muss. Die Bedrohungen sind ihrer Natur nach zunehmend hybrid, und Europol hat zweifellos eine Rolle dabei zu spielen, die betroffenen Staaten zu unterstützen.
Bernard Quintin erklärt: „Ursula von der Leyen hat einen neuen europäischen Aktionsplan gegen den Drogenhandel angekündigt. Unser Land wird darauf achten, dass er den Herausforderungen gewachsen ist, und dass er die gesamte Kette angeht, von den Eintrittspunkten bis zur Finanzierung. Unsere belgischen Häfen sind wirtschaftliche Lebensadern unseres Landes und unseres Kontinents, aber auch mögliche Einfallstore für Betäubungsmittel. Die Sicherheit wird dort ständig verstärkt, und Europol wird dabei eine immer aktivere Rolle spielen müssen, auch um der festgestellten Verlagerung krimineller Netzwerke in kleinere Häfen zuvorzukommen. Doch der Kampf gegen die Netzwerke und die Sicherung der Eintrittspunkte wird nicht ausreichen, wenn unsere Ermittler nicht über die geeigneten Werkzeuge verfügen, um die verfügbaren Erkenntnisse zu nutzen. Hier kommt die künstliche Intelligenz ins Spiel. Die belgische föderale Polizei hat in diesem Bereich ihr eigenes Ökosystem entwickelt, aber auf europäischer Ebene muss mehr getan werden. Was wir von Europol erwarten, ist, dass sie über das Stadium von Pilotprojekten hinausgeht und diese Fähigkeiten tatsächlich bei den Ermittlern vor Ort einsetzt. Die Herausforderung besteht nicht mehr darin, ob die Polizei KI einsetzen wird. Es geht darum, ihren Einsatz zu beschleunigen.“
Nach diesem Besuch legt Sophie Wilmès besonderen Nachdruck auf ein zentrales Problem im Kampf gegen die Kriminalität und insbesondere gegen den Drogenhandel: die Online-Rekrutierung, vor allem von Minderjährigen. Die Anwerbung von Minderjährigen zur Begehung von Gewalttaten gehört heute zu den Prioritäten von Europol. Das Phänomen nimmt in Europa zu und betrifft immer jüngere Jugendliche, manchmal erst 13 oder 14 Jahre alt. Für Sophie Wilmès erfordert diese Entwicklung erhöhte Wachsamkeit und eine europäische Antwort: Die Anwerber, die angesprochenen Jugendlichen und die begangenen Taten können sich in unterschiedlichen Ländern befinden. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich Initiativen angekündigt, doch es steht fest, dass das Mandat von Europol in dieser Hinsicht gestärkt werden muss.
Sie führt weiter aus: „Der Brüsseler Prokurator des Königs verwies erst kürzlich auf französische Minderjährige, die von in der Hauptstadt aktiven kriminellen Netzwerken angeworben wurden. Das zeigt, dass dieses Phänomen keine Grenzen mehr kennt. Europol koordiniert bereits die Task Force GRIMM gegen die Anwerbung von Jugendlichen, Belgien beteiligt sich daran. Aber diese Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden: Den Ermittlern die Mittel geben, viel früher zu erkennen und einzugreifen, Informationen abzugleichen und die Personen hinter den genutzten Konten zu identifizieren, Warnmeldungen mit den Behörden und Plattformen zu teilen, um schneller und präventiv handeln zu können. Europol hat eine bedeutende Expertise gegen terroristische Online-Inhalte aufgebaut; dieselben, dauerhaften Fähigkeiten müssen wir auch gegen die Anwerbung durch kriminelle Netzwerke haben.“