Georges-Louis Bouchez in Le Soir und De Morgen: „Arbeitnehmer schon ab nächstem Jahr durch die Steuerreform belohnen“

„Menschen, die arbeiten, müssen die positiven Auswirkungen der Steuerreform schneller in ihrem Portemonnaie spüren. Schrittweise ab 2026, aber also schneller als geplant. Deshalb möchte die MR, dass die Maßnahmen noch vor Ende des Jahres im Parlament verabschiedet werden“, erklärt Vorsitzender Georges-Louis Bouchez heute in einem Interview mit Le Soir. „Wir müssen die Arbeitnehmer belohnen und motivieren.“ Die Verschwendung öffentlicher Gelder zu beenden, steht überall im Mittelpunkt der Linie der MR. „Auch bei den Verteidigungsausgaben, die absolut notwendig sind, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssen wir gezielt Militärmaterial anschaffen, in Abstimmung mit den anderen Ländern der Europäischen Union. Sollten die Ausgaben weiter steigen, müssen sie auch dazu dienen, unsere Cybersicherheit zu stärken, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und unsere strategische Infrastruktur und Industrie zu schützen. Und die Luftverteidigung entlang der Nordsee bleibt eine Priorität“, erklärt Georges-Louis. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Ausgaben sinken. Zur Erinnerung: In Belgien betragen sie nicht weniger als 57 % des BIP. Es lässt sich noch viel einsparen, und nicht nur in den politischen Strukturen. „Der Staat muss aufhören, sich in jede persönliche Lebensentscheidung einzumischen. Die Menschen müssen die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, ständig einzugreifen. Die Scheck-Politik wird beendet. Der Staat sollte eigentlich nur vier Kernaufgaben haben: Chancengleichheit durch qualitativ hochwertige Bildung gewährleisten, gleiche Chancen bieten, Infrastruktur bereitstellen und instand halten, Sicherheit garantieren und ein soziales Netz für diejenigen sichern, die es wirklich brauchen.“ Die Regierung zielt übrigens keineswegs auf Menschen in Schwierigkeiten ab. Das sind Lügen und Angstmacherei, die von den Oppositionsparteien verbreitet werden. „Im Gegenteil. Wir geben der Arbeit und dem Einsatz wieder einen zentralen Platz in unserer Gesellschaft, auch in der Schule“, präzisiert der Vorsitzende. Zur Kapitalertragssteuer wiederholte Georges-Louis seinen inzwischen bekannten Standpunkt. „Sie wird nicht für die Pensionssparpläne oder Gruppenversicherungen gelten. Kleinanleger und Selbstständige werden geschützt. Die MR wird den Grundsatz der Regierungsvereinbarung respektieren: Nur die sogenannten ‚stärksten Schultern‘ müssen den Beitrag zahlen, also nicht die Mittelschicht.“ Das Interview dauerte insgesamt mehr als zwei Stunden. Georges-Louis sprach auch andere Themen an: die dramatische Lage der Region Brüssel aufgrund der Blockaden und der finanziellen Misswirtschaft der linken Parteien. Und die komplexe Situation im Krieg zwischen Israel und der Hamas, in dem die Gewalt für die Zivilbevölkerung so schnell wie möglich enden muss. „Die belgische Diplomatie muss ihre Arbeit fortsetzen können. Ohne dass der Konflikt in unser Land importiert wird. Es gibt hier leider zu viel persönliche Vereinnahmung eines kollektiven Dramas.“

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