Der wallonische Minister für Landwirtschaft Willy BORSUS begrüßt die Verabschiedung, an diesem Montag, der Verordnung über die GAP, die insbesondere die GLÖZ-Normen und weitere Aspekte der Vereinfachung betrifft. Es handelt sich um einen konkreten und wichtigen Fortschritt, um den dringenden Forderungen des Agrarsektors zu entsprechen. Der Minister wird sehr bald Gespräche mit den landwirtschaftlichen Organisationen und den verschiedenen Akteuren einleiten, im Hinblick auf die Umsetzung dieser Maßnahmen.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 24. April hat der Rat gestern die Vorschläge der Kommission zur Lockerung bestimmter Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie zur administrativen Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen.
Die wichtigsten Änderungen sind folgende:
- GLÖZ 6 : mehr Subsidiarität für den Mitgliedstaat. Die Bedeckung bleibt das Hauptziel, der Mitgliedstaat entscheidet über die zu verwendenden Zeiträume und Methoden.
- GLÖZ 7 : Die Fruchtfolge bleibt die verpflichtende Grundmaßnahme, aber die Mitgliedstaaten können alternativ die Diversifizierung vorschlagen. In diesem Fall muss der Landwirt eine Wahl treffen.
- GLÖZ 8 : Der Anteil von 4 % nicht produktiver Flächen wird abgeschafft, und der Mitgliedstaat muss den Landwirten eine Öko-Regelung für Brachflächen oder andere Maßnahmen sowie die Anlage neuer Landschaftselemente anbieten. Die Erhaltung nicht produktiver Zonen und Elemente kann ebenfalls in die Öko-Regelung aufgenommen werden, wenn die Auflagen strenger sind als die von GLÖZ 8 allein. Die Erhaltung von Landschaftselementen und das Schnittverbot während der Brutzeit bleiben weiterhin gültig.
- Für bestimmte Mitgliedstaaten werden spezifische Bestimmungen (noch festzulegen) für GLÖZ 9 möglich sein .
- Betriebe mit weniger als 10 Hektar sind von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Konditionalität befreit.
- Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, den Strategieplan der GAP zweimal pro Jahr und flexibler zu ändern.
- Befreiung für bio-zertifizierte Landwirte von GLÖZ 7 und 8.
Diese Maßnahmen können rückwirkend seit dem 1.Januar 2024 angewendet werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Änderungen des wallonischen Strategieplans von der Kommission genehmigt werden müssen (im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens).
Der Minister für Landwirtschaft wünscht sich zudem zusätzliche Maßnahmen zur Rationalisierung der Kontrollen und zum Recht auf Fehler. Diese stehen übrigens ganz oben auf der Liste der administrativen Vereinfachungsmaßnahmen, die in der Wallonischen Region beschlossen wurden.
Was die nächsten Schritte betrifft, wird der europäische Text von den Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft, also noch vor Ende Mai.
Der Minister für Landwirtschaft möchte auch daran erinnern, dass wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette von der Europäischen Kommission bereits umgesetzt wurden oder in Kürze umgesetzt werden, insbesondere:
- Die sofortigen Maßnahmen, die die Kommission in ihrem Non-Paper vorschlägt
- Die Einrichtung und der Start einer Beobachtungsstelle für Preise, Margen und Handelspraktiken ist einer der ersten eingeführten Hebel (Auftaktsitzung im Juli 2024 vorgesehen)
- Die Erstellung eines Berichts über die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (im April 2024 erfolgt)
- Die von der Kommission vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen
- Die Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO)
- Die Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken
- Die von der Kommission vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmen
- Die für 2025 vorgesehene Evaluierung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, mit einem möglichen neuen Gesetzesvorschlag.
Willy BORSUS: „Europa zeigt heute, dass es den Agrarsektor gehört hat. Wir müssen die Gespräche und die Arbeit mit Europa jedoch fortsetzen. Es ist beispielsweise wichtig, die Grenzkontrollen zur Qualität und Konformität importierter Lebensmittel deutlich zu verstärken und zu verbessern, eine Lösung für Weizen zu finden und Spiegelklauseln in internationalen Verträgen zu verallgemeinern…“.
Mindestbodenbedeckung, um nackte Böden während der empfindlichsten Zeiträume zu vermeiden
Mindestanteil des Ackerlands, der nicht produktiven Flächen und Elementen gewidmet ist
Verbot der Umwandlung oder des Umpflügens von Dauergrünland