An diesem Dienstag hat die PS-Fraktion im Medienausschuss des Parlaments der Föderation Wallonie-Brüssel beantragt, Anhörungen zum Thema „Unterstützung der Printpresse und Medienpluralismus“ zu organisieren.
Die Mehrheit von MR/Les Engagés hat den sozialistischen Vorschlag abgelehnt. Die MR-Fraktion prangert die Scheinheiligkeit der Linken an, die sich Sorgen macht und über die Lage der Printpresse empört ist, während sie bis gestern noch keinen Finger gerührt hat.
Der Trick ist durchsichtig. Die PS versucht, sich politisch neu zu profilieren auf dem Rücken eines Sektors, den sie selbst vernachlässigt hat, als sie dafür die direkte Verantwortung trug. Das täuscht niemanden.
Olivier Maroy: „Die Linke sprach von einem Tsunami. Ein Tsunami ist etwas, das man nicht kommen sieht. Hier aber wusste die PS es. Das Gegenteil zu behaupten, ist einfach Scheinheiligkeit.“
Diese Ablehnung bedeutet für die MR-Fraktion weder ein Desinteresse an dem Dossier noch eine Absicht, untätig zu bleiben.
Wie Olivier Maroy betont: „Entgegen dem, was manche glauben machen wollen, entgeht dieses Dossier weder der Aufmerksamkeit der Regierung noch jener der Mehrheit. Es wird sogar aufmerksam -mit Ernst und Verantwortungsbewusstsein- von Ministerin Galant verfolgt, die bereits die Leitungen beider Pressegruppen, die Berufsjournalisten und die Gewerkschaftsvertreter getroffen hat.“
Gleichzeitig hat die Ministerin einen Dialog mit dem föderalen Wirtschaftsminister aufgenommen, um die Perspektiven für die Unterstützung des Sektors zu erörtern, insbesondere durch die Verlängerung des Steuerkredits, der Ende 2026 auslauft. Weitere Gespräche sind auch auf europäischer Ebene geplant, denn es ist offensichtlich, dass die Frage des Pluralismus im digitalen Zeitalter weit über die institutionellen Grenzen der Föderation hinausgeht.
Diana Nikolic, MR-Fraktionsvorsitzende: „Die FWB hat eine Zuständigkeit für die Unterstützung der Printpresse, aber nicht für die Regulierung. Hier will die Linke über die wirtschaftlichen und wettbewerblichen Aspekte sprechen, ich sage nicht, dass das nicht wichtig ist, aber das ist nicht Aufgabe der FWB.“
Die MR-Fraktion erinnert daran, dass die FWB weder eine wirtschaftliche Regulierungsbehörde noch ein sozialer Schiedsrichter ist. Die FWB verfügt über keine Regulierungsbefugnis gegenüber den Pressegruppen der Printpresse, wie sie sie beispielsweise im audiovisuellen Bereich hat. Im Bereich der Printpresse verfügt die FWB lediglich über eine Unterstützungsbefugnis.
Allein die Belgische Wettbewerbsbehörde ist zuständig, um diese Art von Vorgang zu prüfen. Lassen wir sie ihre Arbeit tun, ohne Druck oder Vorverurteilung. Es liegt allein an ihr, sich zu diesem Fusionsprojekt zu äußern.