Vor 30 Jahren, 1995, markierte die Pekinger Konferenz über Frauenrechte einen entscheidenden Wendepunkt, indem sie einen weltweiten Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern festlegte. Drei Jahrzehnte später bleibt diese Gleichstellung unvollständig. In Europa und Belgien sind in mehreren Schlüsselbereichen noch bedeutende Fortschritte notwendig.
Weltweit wird eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt.
Laut der Europäischen Agentur für Grundrechte hat in Europa eine von drei Frauen zu Hause, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum Gewalt erfahren. Im Vergleich zu älteren Frauen geben jüngere Frauen an, ein höheres Maß an sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und anderen Formen von Gewalt erlebt zu haben. Trotzdem bleibt Gewalt gegen Frauen oft unsichtbar, und nur sehr wenige Frauen erstatten Anzeige.
Die Entwicklung der sozialen Netzwerke hat zu einer Explosion der Cybergewalt gegen Frauen geführt, insbesondere gegen öffentliche Persönlichkeiten, Journalistinnen und Politikerinnen. Und Belgien ist eine Drehscheibe des Frauenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, insbesondere und hauptsächlich von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen.
Der Schwangerschaftsabbruch bleibt strafbar im Strafgesetzbuch, obwohl er bis zur 12. Woche erlaubt ist, während Frankreich gerade den Schwangerschaftsabbruch anlässlich des 50. Jahrestags des Gesetzes Veil in seiner Verfassung verankert hat. Die MR hat die Freiheit der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, stets verteidigt, und wir werden weiterhin nicht nur gegen jede Infragestellung dieses Rechts kämpfen, sondern auch für dessen Stärkung.
Armut hat bei uns nach wie vor ein weibliches Gesicht, denn Frauen sind häufiger in prekären Jobs und in Teilzeit beschäftigt (32 % der Frauen gegenüber 8 % der Männer in Belgien). Die sogenannten „weiblichen“ Berufe (Gesundheit, Bildung, personenbezogene Dienstleistungen) bleiben schlechter bezahlt und wenig anerkannt. Das vergrößert natürlich auch die Rentenlücke, selbst wenn sie sich allmählich etwas verringert.
Frauen bleiben unterrepräsentiert in Führungspositionen und Verwaltungsräten: Nur 30 % der Führungspositionen in europäischen Unternehmen werden von Frauen besetzt. In der Politik bleiben Frauen eine Minderheit, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu korrigieren.
Solidarität mit Frauen weltweit ist notwendig
Obwohl wir in Belgien und Europa Fortschritte feststellen können, muss uns der Aufstieg des Extremismus, der extremen Rechten und des Islamismus alarmieren: Überall, wo sie sich ausbreiten, lassen sie die Rechte der Frauen zurückgehen.
Afghanische und iranische Frauen sind mit schweren und systematischen Verletzungen ihrer Grundrechte konfrontiert. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 und der Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022 hat sich ihre Lage stark verschlechtert. Die geschlechtsbezogene Apartheid hat die Freiheiten der Frauen so weit eingeschränkt, dass sie in ein erdrückendes Schweigen eingemauert und aus dem afghanischen gesellschaftlichen Leben ausgelöscht werden. Der diplomatische Druck auf die für die Repressionen verantwortlichen iranischen und Taliban-Machthaber muss aufrechterhalten werden. Die geschlechtsbezogene Apartheid muss anerkannt werden.
In Konfliktgebieten werden Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. In der Demokratischen Republik Kongo sind die Zahlen erschreckend: Laut UNO wurden dort seit 1998 über 50.000 Frauen Opfer von Vergewaltigungen. In der Ukraine, im Sudan und in Israel am 7. Oktober wurden und werden Frauen Opfer von Vergewaltigungen, die als Kriegswaffe eingesetzt werden. Die jesidischen Überlebenden des IS tragen noch immer die Narben der Vergewaltigungen und extremen Gewalt, die sie erlitten haben.
Im Jahr 2000 verabschiedete die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, in der erstmals die entscheidende Rolle von Frauen bei der Konfliktverhütung und -lösung anerkannt wurde. Doch ein Vierteljahrhundert später sind sie noch immer weitgehend von Friedensverhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie der Zusammenhalt der Gemeinschaften sind und als Erste vom Krieg betroffen werden. Von den 1.500 seit 1990 unterzeichneten Friedensabkommen erwähnen nur 25 % die Rechte der Frauen. Frauen sind jedoch nicht nur Kriegsopfer, sie sind auch zentrale Akteurinnen des Friedens. Es ist Zeit, ihnen den Platz zu geben, den sie verdienen. Friedensabkommen, die mit Frauen ausgehandelt werden, halten länger: Sie haben 35 % mehr Chancen, mindestens 15 Jahre zu bestehen.
Als Liberale bekräftigen wir mit Nachdruck unser Engagement für die Rechte der Frauen, in Belgien und in der Welt.
Freiheit, Gleichstellung und Würde sind nicht verhandelbar.
Indem wir diese Werte verteidigen, bauen wir eine gerechtere Gesellschaft auf, in der sich jede Frau voll entfalten kann.
Von Viviane Teitelbaum, Senatorin, und Loubna Azgoud, Brüsseler Abgeordnete