Die Wallonische Regierung hat den Text des Kooperationsprotokolls zwischen der Verteidigung und den Gliedstaaten genehmigt, mit dem eine interföderale Konsultationsplattform zu Fragen der nationalen Sicherheit und Resilienz geschaffen werden soll. Diese Initiative steht in der Kontinuität der Nationalen Verteidigungsstrategie und drückt den Willen aus, die Koordination zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten zu stärken angesichts der aktuellen und künftigen geopolitischen Herausforderungen.
Eine strukturierte Konsultationsplattform
Das Protokoll zielt darauf ab, eine klare, effiziente und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen der Verteidigung und den Gliedstaaten aufzubauen. Es schafft eine ständige Konsultationsplattform, die den Informationsaustausch, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die Vorbereitung künftiger Kooperationsabkommen ermöglicht.
Dieses Protokoll drückt einen gemeinsamen politischen und administrativen Willen aus, ohne rechtlich bindende Verpflichtungen zu erzeugen, jedoch mit der mittelfristigen Perspektive, förmlichere Kooperationsabkommen zwischen den verschiedenen Parteien zu schließen.
Drei vorrangige Kooperationsbereiche
Das Protokoll gliedert sich in drei Hauptachsen mit konkreten Zielsetzungen:
- Innovation und Industrie: Die Verteidigung und die Gliedstaaten werden im Rahmen europäischer und NATO-Programme zusammenarbeiten, Informationen im Bereich Forschung und Innovation austauschen, die Entwicklung von Technologien für den zivilen und militärischen Gebrauch unterstützen und für einen klareren und kohärenteren Rahmen für die in der Verteidigungsbranche tätigen Unternehmen sorgen.
- Bildung, Beschäftigung und Gesundheit: Das Protokoll fördert die Einrichtung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit, Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten und regionalen sowie militärischen Ausbildungszentren, eine bessere Einbindung von Reservisten in Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Infrastruktur und Mobilität: Die Regionen werden in die Verbesserung der militärischen Mobilität (Straßen, Häfen, Flughäfen, Wasserstraßen), die Planung von Infrastrukturprojekten, die Sicherheit von Anlagen und den Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, eingebunden.
Eine verstärkte Koordination auf wallonischer Ebene
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Themen im Zusammenhang mit der Verteidigung - sei es die Zusammenarbeit mit der NATO, die nationalen Verteidigungspläne oder die Herausforderungen im Bereich Resilienz und Industrie - hat sich Wallonien für eine eigene und kohärente Governance entschieden.
So wurde ein COMEX Verteidigung eingerichtet, der alle Kabinette der Wallonischen Regierung und die betroffenen Verwaltungen zusammenbringt. Er wird als Ort der internen Konsultation und Koordination dienen und eine effiziente Abstimmung zwischen den wallonischen Prioritäten und den interföderalen Zusammenarbeiten ermöglichen.
Für den Ministerpräsidenten der Wallonie, Adrien Dolimont: „In einem geopolitischen Kontext, der sich stark verändert und der von einem verstärkten Bedürfnis nach Sicherheit und Resilienz geprägt ist, ist es entscheidend, dass Wallonien vollständig in die nationale Verteidigungsstrategie eingebunden wird. Dieses Protokoll markiert einen neuen Schritt hin zu einer strukturierten Zusammenarbeit, im Dienst unserer Sicherheit, der Innovation und der Beschäftigung. “