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Die Wallonische Agentur für landwirtschaftliche Grundstücke wird gegründet, ebenso wie ein Vorkaufsrecht zugunsten der Wallonischen Region

28/05/2024
Kurz gefasst

Auf Initiative des Landwirtschaftsministers Willy BORSUS wird in Wallonien eine Wallonische Agentur für landwirtschaftliche Grundstücke gegründet. Zudem wird ein Vorkaufsrecht zugunsten der Wallonischen Region eingeführt, um das öffentliche Eigentum an landwirtschaftlichen Gütern zu bewahren.

Diese Agentur wird ein Instrument zur zentralisierten Verwaltung öffentlicher landwirtschaftlicher Immobilien sein. Ihre Priorität ist es, den Zugang zu Grundstücken für Landwirte durch Verpachtung zu fördern. Dieser Zugang zu Grundstücken erfolgt durch Vermietung im Rahmen eines Pachtvertrags, da dies die einzige Form der indirekten Bewirtschaftung ist, die Stabilität für den Betrieb bietet.

Die Agentur wird innerhalb der Direktion für Ländliche Raumordnung der SPW ARNE eingerichtet. Sie wird zudem als Kontaktstelle für Pachtverträge für öffentliche Güter dienen.

Die Aufgaben dieser Kontaktstelle sind:

1° Zugang zu strukturierten und verständlichen Informationen über die Gesetzgebung zu Pachtverträgen zu bieten (und so die seit der Reform von 2019 geltenden Regeln bekannter zu machen) sowie über die Regeln zur Bereitstellung öffentlicher landwirtschaftlicher Immobilien;

2° öffentliche Eigentümer bei der Bereitstellung ihrer landwirtschaftlichen Immobilien im Rahmen eines Pachtvertrags zu begleiten;

3° einen Anzeigenbereich für die Bereitstellung öffentlicher landwirtschaftlicher Immobilien zu verwalten;

4° zugunsten der Wallonischen Region landwirtschaftliche Immobilien zu erwerben, um sie über das Vorkaufsrecht aktiven Landwirten im Rahmen eines Pachtvertrags zur Verfügung zu stellen (siehe unten);

5° die landwirtschaftlichen Immobilien zu verwalten, die öffentliche Eigentümer der Wallonischen Region zur Verwaltung übergeben haben, um sie aktiven Landwirten im Rahmen eines Pachtvertrags zur Verfügung zu stellen.

So wird die Agentur zur Verfügung stehen, um öffentliche Eigentümer bei der Vermietung ihrer landwirtschaftlichen Güter im Rahmen eines Pachtvertrags zu unterstützen.

Das Verfahren zur Vermietung ländlicher Güter im öffentlichen Besitz im Rahmen von Pachtverträgen nimmt für die Gemeinden nämlich viel Zeit in Anspruch. In diesem Zusammenhang kann die Agentur ihnen helfen, zum Beispiel bei der Erstellung des Lastenhefts, bei der Prüfung der Ausschluss- und Zuweisungskriterien usw.

Das Vorkaufsrecht gilt nun zugunsten der Wallonischen Region, wann immer ein öffentlicher Eigentümer mindestens einen Hektar landwirtschaftliches Grundstück auf dem Gebiet der Wallonischen Region verkaufen möchte. In diesem Rahmen wird die Region darauf achten, keinen zusätzlichen Druck auf den landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt auszuüben. Ziel ist es, über ein Instrument zu verfügen, das Landwirten den Zugang zu Land erleichtert, indem diese Güter über Pachtverträge bereitgestellt werden, um ihre Ernährungs- und Produktionsfunktion zu erhalten.

Ziel der Einführung dieses Vorkaufsrechts ist es, den Umfang der öffentlichen landwirtschaftlichen Flächen so weit wie möglich zu erhalten, um sie den Landwirten zur Verfügung zu stellen.

Für Minister Willy BORSUS: „Die Schaffung der Wallonischen Agentur für landwirtschaftliche Grundstücke und des Vorkaufsrechts zugunsten der Wallonischen Region werden es ermöglichen, unseren wallonischen Betrieben bestmöglich zu dienen und die Nutzung des Pachtvertrags für alle zu stärken.“

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