Die richtige Erklärung: die Sommerabkommen

Die Föderalregierung hat ihr Sommerabkommen unter Dach und Fach! Zahlreiche Maßnahmen waren bereits letzte Woche während der letzten Plenarsitzung der Kammer verabschiedet worden, sowie gleich am nächsten Tag im Anschluss an den Ministerrat. Diese Nacht wurde ein bedeutendes Reformpaket, das von der MR verteidigt wurde, verabschiedet und auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Premierminister vorgestellt.

Der Vorsitzende fasst Ihnen das Wesentliche der Sommerabkommen in 2 Minuten zusammen. In nur sechs Monaten hat diese Regierung 100 Reformen umgesetzt, von denen die Mehrheit aus dem Programm der MR stammt. Die Versprechen werden gehalten! „In sechs Monaten hat diese Regierung 100 Reformen verabschiedet, von denen die meisten aus dem Programm der MR stammen. Das ist noch nie dagewesen in der Geschichte des Landes und unserer Partei. Belgien modernisiert sich endlich, um denen Platz zu machen, die arbeiten. Schluss mit Laxheit und unrealistischer Politik. Platz für Konkretes und ein Land, das mit Vertrauen in die Zukunft blickt. Die Versprechen werden gehalten!“, erklärt MR-Vorsitzender Georges-Louis Bouchez

Sicherheit, Justiz und Migration: Entschlossenheit und Effizienz

• Angesichts der Migrations- und Sicherheitsherausforderungen setzt das Abkommen auf Entschlossenheit und eine schnellere Justiz. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:
• Verschärfung der Familienzusammenführung, um jeglichen Missbrauch zu bekämpfen.
• Der Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit wird deutlich verschärft: Künftig kostet jeder Antrag 1.000 Euro, gegenüber bisher nur 150 Euro.
• Aufnahme der Revolutionsgarden in die europäische Liste der terroristischen Organisationen, als Antwort auf die Bedrohung durch ausländische extremistische Netzwerke.
• Ab 2027 wird es eine einheitliche Polizeizone in Brüssel geben. Ein einheitliches Kommando, verstärkte Einsatzkapazitäten und garantierte Bürgernähe. Eine Unterstützung von 55 Millionen Euro wird zur Umsetzung bereitgestellt.
• Aberkennung der Staatsangehörigkeit für Täter schwerer Straftaten. Bei einer Verurteilung wegen Mordes, eines Sexualdelikts oder organisierter Kriminalität kann der Richter die belgische Staatsangehörigkeit entziehen. Bei Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit muss sich der Richter automatisch zu dieser Frage äußern, ohne dass die Staatsanwaltschaft zwingend eine Aberkennung beantragen muss. Der Entzug der Staatsangehörigkeit gilt für Täter, die die belgische Staatsangehörigkeit in den 15 Jahren vor der Tat erworben haben, während die bisherige Regelung 5 Jahre vorsah.
• Auflösung von Vereinigungen und Strukturen, die Radikalismus und Extremismus fördern. Aufnahme der Revolutionsgarden in die europäische Liste der terroristischen Organisationen, als Antwort auf die Bedrohung durch ausländische extremistische Netzwerke.

Arbeitslosigkeit auf 2 Jahre begrenzt: an die Arbeit für unseren Wohlstand

• Begrenzung der Dauer der Arbeitslosigkeit auf 2 Jahre. Schluss mit lebenslangen Leistungen: Belgien setzt nun viel stärker auf die Rückkehr zur Arbeit. Dieses Gesetz sieht einen schrittweisen Abbau der Leistungen, eine verstärkte Begleitung hin zu Arbeit und Ausbildung in Zusammenarbeit mit den Regionen sowie Ausnahmen für über 55-Jährige mit mindestens 30 Jahren Laufbahn vor.
• Die Föderalregierung wird die ÖSHZ im Rahmen der Reform der Arbeitslosigkeit mit 300 Millionen Euro unterstützen.

Kaufkraft: auf dem Weg zu 500 Euro Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit

• Der steuerfreie Betrag wird bis 2029 von 10.910 Euro auf 15.300 Euro angehoben, mit einer ersten Erhöhung im Jahr 2026.
• Die Mehrwertsteuer sinkt für Abriss und Wiederaufbau auf 6% statt der derzeitigen 21%.

Ein flexiblerer Arbeitsmarkt, abgestimmt auf die Realität vor Ort

• Es wird ein einheitliches System für Überstunden eingeführt: bis zu 360 freiwillige Stunden pro Jahr, davon 240 steuerfrei. Im Horeca-Sektor wird die Grenze auf 450 Stunden angehoben, davon 360 steuerfrei.
• Der Arbeitsbonus wird für die niedrigsten Einkommen deutlich erhöht. Bis 2029 wird das Brutto dem Netto für den Mindestlohn entsprechen.
• Selbstständige ohne Gesellschaft erhalten zusätzliche Unterstützung durch einen Unternehmerabzug, der bis 2029 auf 900 Euro steigt (gegenüber derzeit 650 Euro).
• Das Nachtarbeitsverbot wird abgeschafft, und die Zuschläge gelten nur noch zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens. Diese Maßnahme gilt nicht für derzeit beschäftigte Arbeitnehmer. Sie gilt für Neueinstellungen im Bereich Logistik und E-Commerce.
• Die wöchentliche Mindestarbeitszeit (1/3-Zeitvertrag) wird abgeschafft, um Schwarzarbeit besser zu bekämpfen.
• Die Begrenzung der Kündigungsfrist bei Entlassung auf 52 Wochen wird bestätigt.
• Die Ausweitung der Urheberrechtsregelung auf den IT-Sektor kehrt zurück*

Rente: ein gerechteres System

• Das Bonus-Malus-System für Renten: Ein Bonus von 2 bis 5% pro Jahr gilt für jedes nach dem gesetzlichen Alter gearbeitete Jahr, während bei vorzeitigem Austritt ein entsprechender Malus auferlegt wird. Zudem wird das Rentenalter von Militärangehörigen und Zugführern schrittweise an die allgemeine Regelung angepasst.
• Rentner, die weiterarbeiten, zahlen künftig maximal 33% Steuern, anstelle der progressiven Sätze, die bis zu 50% erreichen können.

An diesem Nationalfeiertag werden zahlreiche von der MR getragene Reformen umgesetzt. „Was diese Regierung in weniger als sechs Monaten erreicht hat, ist nach belgischen Maßstäben in diesem Jahrhundert beispiellos.“