Auf Vorschlag des föderalen Energieministers Mathieu Bihet hat der Ministerrat in zweiter Lesung den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Strommarktes verabschiedet. Dieser Text führt eine neue Tarifrichtlinie ein, mit der die Stromtransportkosten für bestimmte Unternehmen je nach ihrem Verbrauchsprofil strukturell gesenkt werden können. Die Regierung bestätigt zudem das Budget von fast einer Milliarde Euro, sowohl für die Kostensenkung als auch für die Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie.
Konkret verankert diese Änderung die Möglichkeit für die Regulierungskommission für Strom und Gas (CREG), differenzierte Transporttarife je nach Verbrauchsprofil anzuwenden.
Diese Entwicklung stellt einen wesentlichen Hebel dar, um die energiewirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, insbesondere jener mit hohem Stromverbrauch. Sie entspricht zudem einer starken Forderung der Arbeitgeber- und Sektorverbände.
In einem internationalen Kontext, der von starken geopolitischen Spannungen geprägt ist, insbesondere im Nahen Osten, bleiben die Energiemärkte stark volatil. Diese Unsicherheit verstärkt die Notwendigkeit für die europäischen Staaten, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu festigen und ihre industriellen Kapazitäten zu unterstützen.
„Es ist unsere Verantwortung, konkret zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu schützen. Die strukturelle Senkung der Stromtransporttarife stellt einen wichtigen Hebel dar, um die Energierechnung der Unternehmen nachhaltig zu senken, die Beschäftigung zu unterstützen, das Wachstum zu fördern und die industrielle Attraktivität unseres Landes zu stärken“, betont der Energieminister Mathieu Bihet.
Zwei ergänzende Hebel zur Unterstützung der Industrie
Die strukturelle Senkung der Transporttarife stellt einen der beiden Pfeiler der von der Regierung beschlossenen Energienorm dar. Sie macht rund 55 % des Gesamtbudgets aus.
Die föderale Regierung wird eng mit den Gliedstaaten zusammenarbeiten, um eine schnelle Umsetzung eines Mechanismus durch die Regionen zu ermöglichen, mit Unterstützung der föderalen Ebene.
„Die Instrumente werden sich ergänzen. Das Ziel ist klar: alle verfügbaren Hebel mobilisieren, um unsere Unternehmen angesichts der Energiekosten zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihre Dekarbonisierung zu fördern“, präzisiert der Energieminister Mathieu Bihet.
Ein Gesamtbudget von fast einer Milliarde Euro für die Unternehmen
Das Gesamtbudget für die Energienorm bleibt über die Legislaturperiode bei 944 Millionen Euro erhalten.
Dieses Budget wird auf die beiden Mechanismen aufgeteilt:
- 55 % für den strukturellen Tarifweg,
- 45 % werden von den Regionen umgesetzt.
Das gesamte Budget ist für die Unterstützung der Unternehmen bestimmt, insbesondere jener, die den Energiekosten und dem internationalen Wettbewerb am stärksten ausgesetzt sind.
„Im aktuellen wirtschaftlichen Kontext ist es unerlässlich, unserem industriellen Gefüge ein klares Signal zu senden. Dieses Budget bleibt erhalten und ist vollständig auf die Unterstützung unserer Unternehmen und der Beschäftigung ausgerichtet“, schließt der Minister.
Der Gesetzesvorentwurf wird nun dem König zur Unterzeichnung vorgelegt, im Hinblick auf die Einreichung bei der Kammer der Volksvertreter. Er wird demnächst vom Parlament behandelt, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
Mit diesem gesetzgeberischen Schritt bekräftigt die Regierung ihren Willen, strukturelle Antworten auf die energetischen Herausforderungen der Unternehmen zu geben und ein klares Signal an das belgische industrielle Gefüge zu senden.