Auf Vorschlag der Medienministerin Jacqueline Galant hat die Regierung der Föderation Wallonie-Brüssel in erster Lesung die Umsetzung der EMFA-Verordnung (European Media Freedom Act) in ihre gesetzlichen Grundlagen (SMA-Dekret) angenommen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit, die Freiheit und den Pluralismus der Medien zu schützen. « Zu Unrecht hat man oft den Eindruck, dass die Europäische Union sich nicht mit Themen befasst, die die Bürger im Alltag betreffen. Doch der European Media Freedom Act hat konkrete Auswirkungen auf unsere Gesellschaft: Er soll die Qualität unserer Information stärken und gleichzeitig diejenigen, die uns informieren, besser schützen. Wie ich bereits erwähnt habe: Die moralische und physische Integrität der Journalisten muss jederzeit geschützt werden », erklärt Jacqueline Galant, Medienministerin.
Was ist die EMFA?
Der European Media Freedom Act ist eine europäische Verordnung, die 2024 angenommen wurde und seit dem 8. August 2025 gilt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken, den Medienpluralismus zu gewährleisten und die öffentlich-rechtlichen Medien zu unterstützen.
Flandern und die Deutschsprachige Gemeinschaft haben bereits mit der Umsetzung der EMFA-Verordnung begonnen, sodass nun alle Gemeinschaften Belgiens bereit sind.
Welche Auswirkungen in der Föderation Wallonie-Brüssel?
Die meisten Verpflichtungen aus der EMFA-Verordnung sind bereits in gesetzlichen Bestimmungen des SMA-Dekrets enthalten und unterliegen somit bereits der Kontrolle unabhängiger Instanzen. Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung, die eine Änderung des SMA-Dekrets erfordern, betreffen die unabhängige Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Medien und die Bewertung von Konzentrationen auf dem Medienmarkt.
- Die Stärkung der unabhängigen Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Medien
Der Dekretvorentwurf führt ein Ernennungs- und Abberufungsverfahren für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Direktoren der lokalen Medien ein, das fast vergleichbar ist mit dem für die RTBF vorgesehenen Verfahren.
Zudem wird festgelegt, dass die Finanzierungsverfahren auf transparenten und objektiven, vorab festgelegten Kriterien beruhen müssen, die den Anbietern öffentlich-rechtlicher Medien „ausreichende, nachhaltige und vorhersehbare“ finanzielle Mittel garantieren müssen. Dies ist in der Praxis bereits der Fall (Geschäftsführungsvertrag der RTBF, Vereinbarungen mit den lokalen Medien).
- Die Bewertung von Konzentrationen auf dem Medienmarkt
Die Umsetzung der Verordnung zielt darauf ab, im Falle einer Konzentration von Unternehmen, die auf dem Medienmarkt tätig sind, die Auswirkungen dieser Konzentration auf den Pluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit zu bewerten. Die EMFA-Verordnung sieht daher vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, materielle und verfahrensrechtliche Regeln festzulegen und die Behörden zu benennen, die mit dieser Bewertung beauftragt werden.
Der Vorentwurf ändert somit Artikel 2.2-3 des SMA-Dekrets über die Pluralismusanalyse, wenn eine bedeutende Position eines Diensteanbieters oder Dienstevertreibers festgestellt wird. Dieses Verfahren berücksichtigt nun auch Fälle von Konzentration auf dem audiovisuellen Medienmarkt.
« Lassen wir uns nichts vormachen: Unsere gesetzlichen Grundlagen enthielten bereits eine sehr große Mehrheit der in der EMFA-Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, es handelt sich hier um technische Bestimmungen, die die bestehenden Regeln verstärken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nehmen in der Föderation Wallonie-Brüssel einen wichtigen Platz ein, und wir werden nicht müde werden, darüber zu wachen, dass dies so bleibt », schließt Jacqueline Galant, Medienministerin.