„Ich habe mich in dieser Mehrheit engagiert, damit Arbeit besser anerkannt wird, nicht umgekehrt.“ Der föderale Abgeordnete Denis Ducarme schlägt Alarm angesichts der Entscheidung von Justizministerin Annelies Verlinden, bis Juni nur 60% der Entschädigungen an Anwälte auszuzahlen, die Aufträge im Bereich der Rechtshilfe übernommen haben.
Denis Ducarme kritisiert eine Haushaltspraxis, die er für einen Rechtsstaat als unwürdig erachtet. Er bedauert, dass der Staat finanzielle „Bequemlichkeitsentscheidungen“ trifft, die im Privatsektor als unannehmbar oder sogar illegal gelten würden.
Denis Ducarme unterstreicht die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung: Anwälte, die trotz ihrer steuerlichen, sozialen und beruflichen Belastungen nur einen Teil der ihnen geschuldeten Vergütung für eine oft lange und anspruchsvolle Arbeit erhalten werden. Er warnt vor den langfristigen Folgen: eine wachsende Abkehr von Rechtshilfefällen, zum Nachteil der schwächsten Rechtsuchenden.
Der föderale Abgeordnete fordert daher eine rasche Überarbeitung dieser Maßnahme.