An diesem Mittwoch, dem 29. April, haben die Europaabgeordneten mit 387 Stimmen dafür und 191 dagegen über den Text zum Bericht 2025 der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit abgestimmt. Neben der Analyse des Parlaments zur Arbeit der Kommission soll diese Übung den politischen Druck aufrechterhalten, damit die an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen tatsächlich Wirkung zeigen und Ergebnisse liefern. Sophie Wilmès vertrat die Fraktion Renew Europe als Schattenberichterstatterin („shadow rapporteur“) während der Verhandlungen.
Nach der Annahme dieses Berichts begrüßt Sophie Wilmès die Aufnahme eines vollständigen und detaillierten Kapitels zur Schaffung eines Rechtsstaatlichkeitszyklus: „Das ist ein Projekt, das ich seit Beginn der Legislaturperiode vorantreibe, und es nimmt nun Gestalt an. Warum ist das wichtig? Ja, die Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit wie die Konditionalität oder das Artikel-7-Verfahren existieren bereits, aber sie müssen gestärkt, koordiniert und vor allem besser strukturiert werden. Dieser Zyklus funktioniert integriert: mit einem echten Zeitplan, Etappen und zu erreichenden Zielen. Das Parlament spielt dabei eine führende Rolle. Diese neue, stärker interinstitutionelle Struktur mit klareren Verfahren sollte auch die Zurückhaltung der Institutionen verringern, auf diese wesentlichen Hebel für unsere in Artikel 2 der Verträge verankerten Grundwerte zurückzugreifen. Man hat es in der Vergangenheit gesehen: Ohne diesen Impuls hat Europa tendenziell zugeschaut und manchmal zu spät oder zu schwach auf den langsamen Rückgang der Rechtsstaatlichkeit reagiert, wie im Fall des Ungarns von Herrn Orbán. Man muss gerade die Lehren aus den Orbán-Jahren ziehen.“
Sie schließt: „seit der Ausarbeitung meines Position Papers zu diesem Thema hat die Idee dieses Zyklus nicht nur in der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen Eingang gefunden, sondern ist nun auch die offizielle Position des Europäischen Parlaments. Alle Ampeln stehen auf Grün, damit dieses Projekt rasch umgesetzt wird. Das ist grundlegend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, denn vergessen wir nicht: Durch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit werden gerade ihre Rechte und Freiheiten vor Korruption und Machtmissbrauch geschützt.“
Über diesen bedeutenden Erfolg hinaus zeichnet sich der Bericht auch durch seinen Zeitplan aus. Dieses Jahr ist es den Abgeordneten gelungen, den Zeitplan vorzuverlegen, um diesen Bericht im April anstatt im Juni annehmen zu lassen. So wird verhindert, dass die endgültige Annahme des Parlamentsberichts mit der Veröffentlichung des neuen Kommissionsberichts kollidiert, die in der Regel um den Sommer herum vorgesehen ist, und damit das Risiko vermieden, dass die Übung teilweise überholt wird. Das Ziel der Abgeordneten ist, dass die Kommission die Verbesserungsvorschläge bereits ab der nächsten Ausgabe 2026 berücksichtigt. Dazu zählt insbesondere ein früherer Veröffentlichungstermin ihres eigenen Berichts, damit er nicht in der Sommerperiode erscheint und so die nötige Aufmerksamkeit erhält. Außerdem wurde gefordert, in den Bericht einen Abschnitt über die Umsetzung der Urteile des EuGH und des EGMR aufzunehmen.
Der Bericht hält auch den Willen des Parlaments fest, jährlich eine eingehendere Analyse der Lage in Ländern vorzulegen, die einem Verfahren gemäß Artikel 7 unterliegen oder in denen schwere und systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt wurden. Sophie Wilmès, ebenfalls Schattenberichterstatterin für den Bericht zu Artikel 7 bezüglich Ungarns, erläutert: „Der Wille des Parlaments ist es hier, über das ‚name and shame‘, die bloße Anklage, hinauszugehen, um zu einer eingehenderen Prüfung zu kommen.“
Schließlich übernimmt der Bericht einige starke Kernpunkte der Fraktion Renew Europe, wie den Kampf gegen ausländische Einflussnahme, Schutzmechanismen, um zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft bestraft wird, wenn europäische Mittel wegen der Politik einer Regierung blockiert werden, sowie den Kampf gegen Antisemitismus.