Der Weg der Vernunft wurde gehört. Palästina wird von Belgien erst rechtlich anerkannt
wenn die Geiseln freigelassen wurden und die Hamas vollständig von der
Macht abgetreten ist. Priorität müssen die humanitäre Lage und der Frieden bleiben.
Die Lage in Gaza war in den vergangenen Monaten Gegenstand zahlreicher Diskussionen innerhalb der Föderalregierung, aber auch von Desinformation über die Haltung der MR. Inzwischen hat die Föderalregierung eine Position eingenommen, die soeben von Premierminister Bart De Wever in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen verteidigt wurde.
Rückblick: die Haltung der MR
Wie Ende August vom Vorsitzenden, den Ministern und den Fraktionsvorsitzenden der MR1 bekräftigt wurde, verurteilt die Mouvement Réformateur mit Nachdruck das Leid, das der Zivilbevölkerung zugefügt wird, insbesondere in Gaza, wo die Lebensbedingungen dramatisch und die humanitären Bedürfnisse immens sind, sowie das Leid der Geiseln. Die MR erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen eingehalten werden muss, auch von der israelischen Regierung.
1 Pressemitteilung vom 25. August 2025.
Die Bereitstellung humanitärer Hilfe muss absolute Priorität haben. Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ist inakzeptabel und muss aufhören. Es geht um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Werte, die wir verteidigen.
Die MR hat sich stets entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, den einzigen realistischen Weg zu einem dauerhaften, gerechten und ausgewogenen Frieden. Wir unterstützen die Anerkennung eines palästinensischen Staates unter der Bedingung, dass die notwendigen Garantien für Sicherheit und Stabilität vorab erfüllt sind:
- Die vollständige Entwaffnung der Hamas, die eine terroristische Organisation ist;
- Der Rückzug der Hamas von der Macht in Gaza zugunsten einer legitimen und friedlichen Autorität;
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung der seit dem Angriff vom 7. Oktober noch immer festgehaltenen israelischen Geiseln;
- Die Anerkennung des Staates Israel durch die arabischen Länder der Region;
- Die Einführung überprüfbarer und gegenseitiger Sicherheitsgarantien für alle israelischen und palästinensischen Zivilisten.
Dies ist die Position, die die MR in der Regierung vertreten hat.
Internationale Position
Bereits davor hat Belgien auf internationaler Ebene, auf Initiative von MR-Ministern wie Hadja Lahbib, damals Außenministerin, stets seine Verantwortung wahrgenommen, insbesondere:
- Durch aktive Teilnahme am Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof;
- Durch Beteiligung an den Luftabwürfen von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen;
- Durch die Übernahme einer Aufnahmerolle für zahlreiche palästinensische Flüchtlinge, unter Achtung unserer humanitären Verpflichtungen.
Wie sieht die belgische Position aus?
Beim Kernkabinett vom 1. September 2025 hat Belgien eine klare Position zur anhaltenden Krise im Nahen Osten eingenommen. In Verbundenheit mit einer Zwei-Staaten-Lösung und der Achtung des Völkerrechts hat die Föderalregierung, wie von der MR gefordert, strenge Bedingungen für die offizielle Anerkennung Palästinas gestellt (die insbesondere erst nach der vollständigen Freilassung der Geiseln und dem Rückzug der Hamas aus der palästinensischen Regierung wirksam würde).
Es besteht zudem ein starker Wille, eine UN-Interpositionsmission zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Schließlich bleibt die humanitäre Lage die dringendste Priorität, mit einer Beschleunigung der belgischen Bemühungen zur Unterstützung Gazas und für medizinische Evakuierungen. Belgien wird seine Anstrengungen verstärken, um über alle möglichen Wege humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu liefern.
Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen angekündigt (nationale Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und Hamas-Verantwortliche werden ergriffen; Belgien hat die extremistischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie die politischen und militärischen Führer der Hamas auf seinem Staatsgebiet zu Personae non gratae erklärt; sowie ein nationales Einfuhrverbot für Produkte aus den Siedlungen).
Belgische Position bei der UN-Generalversammlung bestätigt
Anlässlich der 80. Generalversammlung der UNO hat Bart De Wever am Montag, dem 22. September 2025, erklärt, dass Belgien einen palästinensischen Staat unter Bedingungen anerkennen wird. Unser Land schließt sich damit den Ländern an, die einen palästinensischen Staat anerkennen werden (etwa Frankreich oder Kanada), hält aber an Bedingungen dafür fest; diese sind für die MR von zentraler Bedeutung.
Zur Information: Zu den europäischen Ländern, die derzeit keinen palästinensischen Staat anerkennen möchten, gehören Deutschland, Italien und die Niederlande.