Seit dem 26. Januar ist Wallonien erneut durch einen Streik bei der TEC gelähmt. Hinter diesem Konflikt stehen immer wieder dieselben Opfer: Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können, benachteiligte Studenten, isolierte ältere Menschen und Bürger, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind und ohne Lösung bleiben.
Diese Situation offenbart ein tieferes Problem: Manche betrachten den öffentlichen Dienst weiterhin als politisches Druckmittel und nicht als Dienstleistung für die Bürger. Dieses Modell gehört der Vergangenheit an.
Respekt für das Streikrecht, aber Vorrang für das Allgemeininteresse
Wir respektieren das Streikrecht uneingeschränkt. Doch dieses Recht kann keine anhaltende Lähmung eines wesentlichen Dienstes rechtfertigen, insbesondere wenn der soziale Dialog offensteht und vorgeschlagene Verhandlungen unbeantwortet bleiben.
Heute zahlen Tausende Wallonen konkret den Preis dafür: Einkommensverluste, verpasste Arzttermine, berufliche Schwierigkeiten und zunehmende Isolation der Schwächsten.
Wallonien muss den Stillstand überwinden
Zu lange hat die wallonische Linke Blockaden nachgegeben und sich geweigert, den öffentlichen Verkehr grundlegend zu modernisieren. Das Ergebnis: ein Netz mit ständigen Verspätungen, anhaltender Unzuverlässigkeit und schwindendem Vertrauen der Nutzer.
Valérie De Bue sagt es unverblümt: „Reformieren bedeutet nicht, die Arbeitnehmer anzugreifen. Reformieren heißt, die Zukunft eines unverzichtbaren öffentlichen Dienstes zu sichern.“
Dringende Lösungen für die Nutzer
Angesichts der aktuellen Lage fordert unsere MR-Fraktion im Wallonischen Parlament klar und deutlich:
- schnelle und konkrete Lösungen für die Nutzer, um die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Streiks sofort zu begrenzen;
- eine schnelle Einigung über den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag, unerlässlich, um die TEC angemessen aufzustellen, ihre Effizienz zu verbessern und die Servicequalität wiederherzustellen;
- ein entschlossenes und unverzügliches Vorgehen zur Einführung eines garantierten Mindestdienstes, unerlässlich, um die Bürger zu schützen und ihr Vertrauen in die öffentlichen Dienste wiederherzustellen.
Öffentlicher Verkehr ist kein Luxus: Er ist ein Recht auf Mobilität, Arbeit und soziales Leben.
Garantierter Dienst: eine Frage der Verantwortung
Die Erfahrung mit der Bahn auf föderaler Ebene, initiiert von Minister François Bellot, zeigt, dass ein garantierter Dienst möglich ist. Diese damals mutige Reform wird heute weitgehend als ausgewogen anerkannt, da sie sowohl die Arbeitnehmer als auch die Nutzer schützt.
Wallonien muss diesen Schritt endlich gehen. Einen Mindestdienst abzulehnen bedeutet, zu akzeptieren, dass Bürger regelmäßig als Geiseln genommen werden.
Eine andere Vision des öffentlichen Dienstes
Unsere Fraktionsvorsitzende Valérie De Bue und alle wallonischen MR-Parlamentarier verteidigen eine klare Vision des öffentlichen Verkehrs:
- ein zuverlässiger und leistungsfähiger Dienst;
- respektvoll gegenüber Nutzern wie Arbeitnehmern;
- verantwortungsvoll und transparent verwaltet;
- fähig, sich weiterzuentwickeln, ohne ideologischen Blockaden nachzugeben.
Wie Valérie De Bue betont: „Wallonien verdient einen öffentlichen Dienst, der jeden Tag funktioniert. Es verdient politischen Mut, verantwortungsvolle Reformen und einen öffentlichen Verkehr, der den Erwartungen der Bürger, insbesondere der Schwächsten, wirklich gerecht wird.“