Seit dem 9. Juni geht es für unsere kooptierte Senatorin, Viviane Teitelbaum, Schlag auf Schlag. Nachdem sie zunächst zur Vizepräsidentin der belgischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO gewählt wurde, wurde sie nun zur Präsidentin des Netzwerks der Parlamentarierinnen der Frankophonie bestimmt.
Kommen wir zunächst auf Ihre Wahl zur Vizepräsidentin der belgischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO zurück. Können Sie uns erklären, worin das besteht und welche Rolle Sie dabei spielen?
Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 bietet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PA) den Parlamentariern der Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses die Möglichkeit, über Sicherheitsfragen zu debattieren und die diesbezüglichen Entscheidungen zu beeinflussen. Die NATO PA besteht aus 281 Parlamentariern aus den 32 NATO-Mitgliedstaaten.
Die belgische Delegation besteht aus 13 Mitgliedern (ordentliche und stellvertretende) aus Kammer und Senat. Meine Rolle als Vizepräsidentin der belgischen Delegation wird darin bestehen, den Präsidenten, Théo Francken, im Falle seiner Abwesenheit im Ständigen Ausschuss zu vertreten. Diese Rolle ermöglicht es mir auch, bestimmte Debatten innerhalb unserer Delegation zu leiten, um vor den zweimal jährlich stattfindenden Arbeitssitzungen eine gemeinsame Position für unser Land zu erarbeiten.
Darüber hinaus kann ich als Mitglied des Ausschusses für Demokratie und Sicherheit in einem anderen Rahmen an Themen arbeiten, die mir schon lange am Herzen liegen.
Wie die Berücksichtigung der Geschlechterdimension im Verteidigungs- und Sicherheitssektor; die Mechanismen der demokratischen Kontrolle, die bürgerlichen Freiheiten, die Grundfreiheiten, die Rolle der Religion in Sicherheitsfragen sowie Strategien zur Bekämpfung von Radikalismus und gewaltbereitem Extremismus; der Schutz der Zivilbevölkerung vor Bedrohungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migrationsströmen; Menschenrechte und Minderheitenschutz; die Folgen terroristischer Anschläge und die Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte; das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, in bewaffneten Konflikten sowie die Entwicklung der internationalen Strafjustiz; die „indirekten Sicherheitsbedrohungen“ wie Piraterie, Cyberangriffe, organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenhandel und Menschenhandel.
Sie wurden zur Präsidentin des Netzwerks der Parlamentarierinnen der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie ernannt. Was sind die Ziele dieses Netzwerks und was werden Ihre wichtigsten Anliegen während dieser Amtszeit sein?
Ich bin sehr stolz darauf, dieses Amt in der Fortsetzung meines langjährigen feministischen Engagements zu übernehmen.
Das Netzwerk hat zum Ziel, eine bessere Beteiligung von Frauen am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu fördern, bei uns und im gesamten frankophonen Raum.
Es geht auch darum, die Solidarität zwischen Parlamentarierinnen durch den Austausch guter Praktiken zu fördern, aber auch durch Fortbildungen oder bereits entwickelte Gesetzeswerke, wie das genderbewusste Budget oder eine Rahmenpolitik gegen Mobbing, das in Parlamenten immer noch zu häufig vorkommt und die Beteiligung gewählter Frauen, aber auch der Mitarbeiterinnen in Verwaltung und Kabinetten, behindert. Eine erschütternde Zahl: 82 % der Parlamentarierinnen der Frankophonie sollen bereits psychische Gewalt bei der Ausübung ihres Mandats erlebt haben!
Ich habe viele Ideen, denn das Netzwerk ist ein hervorragender Hebel, um die Rechte der Frauen und die Gleichstellung voranzubringen, aber ich werde zunächst meine Kolleginnen konsultieren, um eine partizipative Dynamik zu schaffen. Für 2025 werde ich jedenfalls die Evaluierung der Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking vorschlagen und überlegen, wie die Ziele weiter vorangebracht werden können.
Mitten in all dem sind Sie auch Gemeinderätin in Ixelles und führen die Liste bei den Wahlen am kommenden 13. Oktober an. Was sind die wichtigsten Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner von Ixelles, und welche Lösungen schlägt die Liste MR & vld vor?
Ich würde sagen, dass die aktuellen Prioritäten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Ixelles und die MR-Vld die Verbesserung der Verwaltung der Gemeindefinanzen, die Sicherheit und die Sauberkeit sind.
In den letzten 6 Jahren sind die Steuern und Abgaben um 30,66 % gestiegen! Der Immobiliensteuervorabzug stieg um 56,49 %, die Personensteuer um 27,68 %, und die Gemeinde hat sich dank der Bußgelder im Zusammenhang mit der Zone mit beschränktem Zugang der Chaussée d'Ixelles die Taschen mit 22 Millionen Euro gefüllt, das sind 11.000 € pro Tag! Das ist unannehmbar. Als Schöffin für Finanzen hatte ich das Gleichgewicht der Finanzen wiederhergestellt, und das Kollegium hatte die Ausgaben gesenkt und dabei das erste genderbewusste Budget auf Gemeindeebene eingeführt. Es ist nicht einfach, aber es ist eine Frage des Respekts.
Wer in Ixelles wohnt, muss dort bleiben können, ohne von Steuern und Abgaben erdrückt zu werden, und mit gestärkter Kaufkraft. Wir müssen unsere öffentlichen Finanzen sanieren, unnötige Ausgaben stoppen und den Bewohnerinnen und Bewohnern von Ixelles eine steuerliche Verschnaufpause verschaffen, indem wir die Steuern und die Parkgebühren senken.
Sicherheit ist die zweite Herausforderung. Unsere Gemeinde ist nicht die einzige, die betroffen ist, aber Nachlässigkeit hat sowohl den Bewohnern als auch den Geschäften Schaden zugefügt. Sei es durch rechtsfreie Zonen, die Toleranz gegenüber Kleinkriminalität oder den Mangel an Sanktionen. Wir wollen eine verstärkte Präsenz der Nahpolizei, eine Nulltoleranz gegenüber Drogenhandel und absolute Sicherheit im öffentlichen Raum für alle, insbesondere für Frauen, LGBTQIA+-Personen und alle, die Gewalt oder Belästigung ausgesetzt sind. Sicherheit ist die erste aller Freiheiten.
Schließlich muss der Sauberkeit und Schönheit unserer Straßen Priorität gegeben werden. Ixelles ist schmutzig. Es braucht eine lokale und regionale Reform, die die Besonderheiten jedes Viertels berücksichtigt, aber auch strengere Sanktionen, damit Graffiti, zur falschen Zeit hinausgestellter Müll oder andere Ordnungsstörungen verfolgt werden. Auch das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Anwohnern und der Arbeit der Reinigungskräfte.
Zum Abschluss bleiben wir lokal: Welche Adressen darf man sich nicht entgehen lassen, um einen Tag in Ixelles zu verbringen?
Ixelles ist eine besondere Gemeinde. Wir haben das Glück, alles auf unserem Gebiet zu haben! Museen, darunter das bekannte Museum von Ixelles oder das Kindermuseum, eine Akademie, einen Universitätscampus, die Architekturschule, Theater und Flagey für die schönsten Konzerte, ein Europäisches Parlament, ein Schwimmbad, französisch- und niederländischsprachige Schulen, ein Sportzentrum, das zweitgrößte Geschäftszentrum der Region, fast tägliche Märkte und einen denkmalgeschützten Friedhof. Man kann dort feiern oder in aller Ruhe durch Wohnviertel oder um die Teiche spazieren. Ein Tag in Ixelles kann also auf sehr unterschiedliche Weise gestaltet werden, mit Akzenten in verschiedenen Sprachen und Kulturen.