Der Ministerrat hat einen vom Wirtschaftsminister getragenen Gesetzesvorentwurf im Bereich Wettbewerb gebilligt.
Dieses Gesetz verfolgt ein doppeltes Ziel. Zunächst soll die Belgische Wettbewerbsbehörde (BWB) die Europäische Kommission in ihrem Kampf gegen ausländische Subventionen unterstützen können, die den Binnenmarkt verzerren. Dies wird es ermöglichen, unsere Unternehmen besser zu schützen und unsere strategische Autonomie zu bewahren.
Darüber hinaus möchte Minister Clarinval die Verfahren der BWB vereinfachen und verbessern, um sie schneller, effizienter und rechtssicherer zu machen. Dies geschieht insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der BWB und anderen Behörden, wie zum Beispiel der Wirtschaftsinspektion.
Mit demselben Ziel, die Synergien zwischen den in diesem Bereich zuständigen Behörden zu erhöhen, wird in den kommenden Wochen ein neues Kooperationsprotokoll zwischen der BWB und den Dienststellen des FÖD Wirtschaft unterzeichnet.
Ziel dieses Protokolls ist es, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten zu formalisieren und zu gewährleisten und so Kompetenzüberschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Der Minister möchte Situationen verhindern, wie die Veröffentlichung einer Preisvergleichsstudie im Lebensmittelsektor durch die Preisbeobachtungsstelle Ende 2023, gefolgt einen Monat später von einer Studie zum selben Thema, die von der BWB veröffentlicht wurde.
Dieser Gesetzesvorentwurf und diese Maßnahmen für mehr Synergien fügen sich voll und ganz in den Willen der Regierung ein, die Behörden zu stärken und einen gesunden Wettbewerb zu gewährleisten, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen unterstützt und den Verbrauchern gleichzeitig gerechtere Preise garantiert.
David Clarinval, Wirtschaftsminister: „Ich höre den Ruf der Unternehmen, die mir sagen, dass sie unlauterem Wettbewerb durch Dumpingmechanismen ausgesetzt sind. Der Belgischen Wettbewerbsbehörde mehr Gewicht zu geben, ist ein erster Schritt, um unsere Unabhängigkeit und strategische Autonomie zu erhalten. Und um effizient zu sein, muss die Behörde schnell handeln können, mit modernisierten Verfahren und einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen öffentlichen Kontroll- und Sanktionsdiensten. Die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen und der Erhalt der Produktion in Europa hängen von solchen Hebeln ab, um einen gesunden und fairen Wettbewerb auf unserem stark unter Druck stehenden Binnen- und europäischen Markt zu gewährleisten.“