Der Parteirat der MR schlägt Alarm: der umgekehrte Preisdeckelmechanismus bei Kraftstoffen muss sofort aktiviert werden, um die Verbraucher zu schützen. Ohne Reaktion kann die MR nicht mehr so tun, als wäre nichts geschehen, und wird entsprechend handeln müssen. Der Staat darf aus der Energierechnung keinen Gewinn ziehen: jeder Einnahmenanstieg muss den Bürgern zurückgegeben werden.
Über diese Dringlichkeit hinaus müssen wir Europa die Augen öffnen und angesichts der Herausforderung der Versorgungssicherheit entschlossen handeln: die Energiepreise explodieren, und in diesem Tempo ist die langfristige Versorgung der EU nicht mehr gewährleistet. Die MR hat ihr Handeln auf drei klare Säulen gestützt: Wohlstand, Souveränität, Dekarbonisierung, und stellt fest, dass die europäische Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung geht. Vorrang muss der Wohlstand haben. Dieser erfordert reichlich vorhandene und preiswerte Energie, unabhängig von der Quelle, unter Einbeziehung von Klimazielen. Wohlstand ist die unabdingbare Voraussetzung für technologische Innovation, die Dekarbonisierung wird eine positive Folge davon sein.
Wir fordern einen echten Aufbruch auf EU-Ebene. Die Entscheidungen der letzten Jahre haben uns in industrielle Abhängigkeit und immer häufigere Energiemehrkosten getrieben. Diese Unterwerfung ist gefährlich. Dieses Modell muss durchbrochen und durch eine Politik massiver Investitionen in unsere eigenen Branchen ersetzt werden, auf Basis günstiger und zugänglicher Energie, auch dank vertrauenswürdiger Partner.
Heute steht die EU geopolitisch entblößt da, ihr Produktionsgefüge zerfällt in rasantem Tempo, und sie bleibt unfähig, ernsthaft in industrielle Branchen zu investieren, einschließlich der Dekarbonisierung. Überregulierung, Strafsteuern, strukturell teure Energie und zersplitterte, teils sogar widersprüchliche, europäische Ziele blockieren schlichtweg jede Reindustrialisierung.
Dabei ist die Reindustrialisierung unserer strategischen Sektoren (kohlenstoffarme Energien, Rohstoffe, Digitalisierung, Verteidigung, Chemie) eine Überlebensbedingung für unsere Souveränität, wird aber durch erdrückende Vorschriften und zu teure Energie behindert. Wir müssen alle Optionen zur Diversifizierung unserer Versorgung wieder eröffnen, einschließlich fossiler Energieträger, einen wirksamen Übergang gestalten und unverzüglich die Rechtsvorschriften verschieben, die Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit untergraben (RED III Verkehr, ETS II), um sie im Lichte unseres vorrangigen Ziels der Reindustrialisierung neu zu bewerten.
Das Inkrafttreten von ETS II und RED III bedeutet einen strukturellen Preis von 2 Euro pro Liter, also zwischen 7 und 10 Milliarden zusätzlichen Steuern auf Öl und Gas ab 2028.
Die MR weigert sich, Haushalte und Unternehmen ohne glaubwürdige Alternativen in die Enge zu treiben, gerade jetzt, wo die Stromnetze kaum noch Schritt halten können. Die Lage ist ernst und der Übergang wird Zeit brauchen. In dieser Zeit müssen wir sowohl den Lebensstandard unserer Mitbürger als auch die Zukunft unserer Unternehmen sichern. Wichtige Entscheidungen sind unumgänglich.
Wir fordern eine klare Position Belgiens gegenüber der EU.
Reichlich vorhandene und günstige Energie ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Europa hat das vergessen, und es ist Zeit, sich daran zu erinnern, wenn wir nicht untergehen wollen.