Auf Initiative der MR-Fraktion wird der Verfassungsausschuss morgen den ehemaligen französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti anhören. Diese Anhörung findet im Rahmen des Vorschlags zur Verfassungsänderung statt, mit dem das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper verankert werden soll, eingebracht von den föderalen Abgeordneten Philippe Goffin und Victoria Vandeberg. Die MR ist entschlossen, einen zentralen Kampf für individuelle Freiheiten voranzutreiben.
Zur Erinnerung: Der MR-Text besagt, dass jeder das Recht hat, über seinen eigenen Körper zu bestimmen, innerhalb der vom Gesetz festgelegten Grenzen. Er bietet einen starken verfassungsrechtlichen Rahmen für konkrete Situationen wie Abtreibung, Sterbehilfe oder Organspende und schützt dauerhaft die Autonomie und Würde jeder Person. Das Ziel ist klar: diese Freiheiten in der Verfassung zu verankern, statt sie politischen Unwägbarkeiten auszusetzen.
Die Erfahrung von Éric Dupond-Moretti, der sich für die Verankerung der Freiheit auf Abtreibung in der französischen Verfassung eingesetzt hat, ist ein wichtiger Beitrag für die Arbeiten der Kammer. Seine Aussage wird dazu beitragen, die besten rechtlichen und politischen Garantien zum Schutz dieser Grundrechte zu ermitteln und jeden Rückschritt zu verhindern.
Für Philippe Goffin ist „das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Grundpfeiler der Freiheit. Indem die MR dies in der Verfassung verankert, will sie ein starkes politisches Signal senden: In Belgien sind diese Rechte nicht verhandelbar“.
„Die MR setzt sich für die verfassungsrechtliche Anerkennung des Rechts auf freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein, das Euthanasie, Abtreibung und Organspende umfasst. Die Anhörung von Éric Dupond-Moretti wird unsere Arbeiten durch die französische Erfahrung bereichern und es ermöglichen, in Belgien eine wesentliche Debatte mit Sorgfalt, Tatkraft und Verantwortungsbewusstsein voranzubringen, “ ergänzt die Abgeordnete Victoria Vandeberg.
Diese Anhörung zeigt den Willen der MR, bei einem wichtigen Freiheitsthema schnell, seriös und ohne Effekthascherei voranzukommen.