Angesichts der humanitären Tragödie, die sich im Nahen Osten abspielt, möchten der Vorsitzende, die Minister und die Fraktionsvorsitzenden der Mouvement Réformateur ihren Standpunkt bekräftigen, im Geiste von Klarheit, Entschlossenheit und Verantwortung.
Wie Vorsitzender Georges-Louis Bouchez bereits mehrfach betont hat, verurteilen wir entschieden das Leid, das der Zivilbevölkerung zugefügt wird, insbesondere in Gaza, wo die Lebensbedingungen dramatisch und die humanitären Bedürfnisse immens sind, ebenso wie das Schicksal der Geiseln. Die MR erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen eingehalten werden muss, auch von der israelischen Regierung. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe ist eine absolute Priorität. Die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ist ebenfalls inakzeptabel und muss aufhören. Es geht um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Werte, die wir verteidigen.
Die MR erinnert daran, dass sie sich stets entschlossen für eine Zweistaatenlösung eingesetzt hat, den einzigen realistischen Weg zu einem dauerhaften, gerechten und ausgewogenen Frieden. Wir unterstützen die Anerkennung eines palästinensischen Staates unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Sicherheits- und Stabilitätsgarantien zuvor erreicht werden:
- Die vollständige Entwaffnung der Hamas, die eine terroristische Organisation ist;
- Der Rückzug der Hamas von der Macht in Gaza, zugunsten einer legitimen und friedlichen Autorität;
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln, die seit dem Angriff vom 7. Oktober noch immer festgehalten werden;
- Die Anerkennung des Staates Israel durch die arabischen Länder der Region;
- Die Einführung überprüfbarer und gegenseitiger Sicherheitsgarantien für alle israelischen und palästinensischen Zivilisten.
Auf internationaler Ebene hat Belgien, auf Initiative von MR-Ministern wie Hadja Lahbib, damals Außenministerin, stets Verantwortung übernommen, unter anderem:
- Durch aktive Teilnahme am Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof;
- Durch Beteiligung an den Luftabwürfen von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, und
- Durch die Übernahme einer Aufnahmerolle für zahlreiche palästinensische Flüchtlinge, unter Wahrung unserer humanitären Verpflichtungen.
Die MR wird sich innerhalb der Regierungen und des Parlaments weiterhin für einen Frieden einsetzen, der auf Gerechtigkeit, Sicherheit, Versöhnung und gegenseitigem Respekt beruht, getreu ihren Werten der Freiheit, Verantwortung und Solidarität.
Die MR erinnert daran, dass die humanitäre Priorität weiterhin im Vordergrund steht, und wird jede diesbezügliche Initiative unterstützen.
Der Vorsitzende der Mouvement Réformateur Die Minister der Mouvement Réformateur Die Fraktionsvorsitzenden der Mouvement Réformateur.