Das eigentliche Haushaltsproblem unseres Landes liegt nicht in einem Mangel an Einnahmen. Es liegt im viel zu schnellen Wachstum der öffentlichen Ausgaben.
In zehn Jahren sind die Ausgaben des Föderalstaates um 66 % gestiegen, während jene der Sozialversicherung um 88 % zugenommen haben. Im selben Zeitraum sind die Einnahmen um 49 % gestiegen, im Wesentlichen im Einklang mit der Inflation und dem Wirtschaftswachstum.
Diese Zahlen zeigen eine einfache Realität: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Unter diesen Bedingungen wird eine Steuererhöhung das Haushaltsproblem nicht dauerhaft lösen. Solange dieser Trend nicht korrigiert wird, werden sich die öffentlichen Finanzen weiter verschlechtern.
Für die MR sind zwei Prioritäten unerlässlich: der Verschwendung öffentlicher Gelder ein Ende setzen und die Bedingungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum schaffen. Eine dynamische Wirtschaft schafft mehr Arbeitsplätze, Investitionen und Einnahmen, ohne die Steuerlast zu erhöhen.
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Verantwortung. Die Ausgaben zu kontrollieren ist unerlässlich, um unser Sozialmodell zu bewahren, unsere Wirtschaft zu stärken und zu verhindern, dass die Kosten des Nichthandelns auf künftige Generationen abgewälzt werden.