In Lüttich boten die Neujahrswünsche der MR die Gelegenheit, die Gewalt gegen Parteiveranstaltungen anzuprangern und die politischen Schwerpunkte für den Beginn des Jahres 2026 darzulegen, insbesondere in Bezug auf die Krankenkassen und die Überbelegung der Gefängnisse.
Die Stimmung bei den Neujahrswünschen der MR in Lüttich ist immer sehr aufgeheizt, sowohl im Saal als auch draußen, wo jedes Jahr Demonstranten präsent sind. Dieses Mal stand jedoch zunächst infrage, ob die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen im Palais des Congrès stattfinden könnte, doch sie fand tatsächlich statt. Wie der Lütticher Provinzvorsitzende Mathieu Bihet betonte: „Das Palais des Congrès von Lüttich ist ein symbolischer Ort, ein Ort der Tradition, ein Ort, der etwas Wesentliches aussagt: Die MR ist in Lüttich zu Hause, so wie sie überall dort zu Hause ist, wo die Demokratie frei ausgeübt wird“.
Mathieu Bihet würdigte zunächst seinen Vorgänger Pierre-Yves Jeholet. „Dank ihm ist die MR zur 1e politischen Kraft der Provinz geworden, mit fast 40 Bürgermeisterämtern und fast 500 Mandataren. Dieser Erfolg ist weder Zufall noch Unfall: Er ist die Frucht eines vollen Einsatzes, einer klaren politischen Linie, ehrgeiziger Vereinbarungen, die mit Entschlossenheit geschlossen wurden, und einer bekannten Vision für unsere Provinz, für Wallonien und für das Land“.
Anschließend ging er auf die Gewalt ein, deren Opfer die MR in den letzten Monaten in Lüttich wurde: „In den letzten Monaten wurden mehrere Versammlungen der MR in Lüttich von linksextremen Splittergruppen gestört und mit Gewalt überschattet, die sich als antifaschistisch bezeichnen, sich aber in Wirklichkeit selbst aus dem demokratischen Feld ausschließen. Sie gehören zu diesem kleinen linken Club, der das Ergebnis der Wahlurnen nicht akzeptiert. Die MR muss sich nicht verstecken. Die MR muss sich nicht für ihre Existenz entschuldigen. Die MR darf nicht darauf verzichten, den öffentlichen und demokratischen Raum zu besetzen! Wir sagen es unmissverständlich: Die Achtung der Autorität, des Rechtsstaats und derer, die ihn tragen, ist nicht verhandelbar. Und sollten draußen Demonstranten entschlossen sein, das Fest zu stören, sollen sie wissen: Das Ergebnis der Wahlen wird nicht endlos neu gespielt. Die Demokratie hat gesprochen. Sie gilt für alle.
Er, der auch föderaler Energieminister ist, blickte ebenfalls auf einige große Errungenschaften der MR zurück: „Liberal zu sein, Reformer zu sein, das ist eine Methode. Wir versprechen nicht alles allen. Aber wir tun das, wofür wir gewählt wurden. Das Ende der zeitlich unbegrenzten Arbeitslosigkeit: gesagt, getan. Die Rückkehr zur Kernenergie: gesagt, getan. Die Steuerreform und die Erhöhung des Steuerfreibetrags: gesagt, getan. Die Senkung der Eintragungsgebühren: gesagt, getan. Die Erhöhung der Anforderungen in unserem Bildungswesen: gesagt, getan. Das ist die liberale Methode: Reformen und Effizienz.
Cédric de Buf, nationaler Vorsitzender der Jeunes MR, und Olivier Humblet, Vorsitzender der Jeunes MR der Provinz Lüttich, ergriffen anschließend das Wort und würdigten die Stadt, in der sie studiert haben: „Lüttich ist eine Universitätsstadt, eine Stadt des Wissens, des Pluralismus und der Debatte. Wir lehnen es ab, dass die Campus zu eingeschränkten und ideologisch verschlossenen Räumen werden. Wir wollen debattieren, ohne einschüchtert zu werden. Wir haben das Recht, das Andenken an Jean Gol zu würdigen. Wir haben das Recht, auf den Campus zu debattieren und dort eine liberale, moderne und verantwortungsvolle Vision einzubringen. Insbesondere zu künstlicher Intelligenz, Klima und sozialer Gerechtigkeit. Künstliche Intelligenz: keine Fantasien oder Ängste, sondern eine Art, die Chancen von morgen zu definieren. Das Klima: keine Slogans oder Strafen, sondern glaubwürdige und wirksame Lösungen. Soziale Gerechtigkeit: durch die Anerkennung von Arbeit und Anstrengung. Manche auf der Linken täten gut daran, sich vom Satz Kennedys inspirieren zu lassen und ihn zu paraphrasieren: Fragen Sie nicht, was die Gesellschaft für Sie tun kann, sondern fragen Sie sich, was Sie für die Gesellschaft tun können.“
Anschließend betrat Eléonore Simonet, Föderalministerin für KMU und Selbstständige, die Bühne, um einige Fragen zu beantworten und einige ihrer Projekte vorzustellen. „Ab 2026 können Geschäfte an jedem Tag öffnen, auch sonntags, bis 21 Uhr, wenn sie das möchten. Eine Maßnahme der wirtschaftlichen Freiheit, um sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer zu unterstützen. Das ist kein Rückschritt, sondern ein wiedergefundenes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es ist eine liberale, moderne und menschliche Vision der Arbeit“. Sie sprach auch über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die es ermöglicht, unsere Wirtschaft an die Realitäten vor Ort anzupassen: „Die Ausweitung der Flexi-Jobs auf alle Sektoren ab dem 1. April ist eine bedeutende Reform: mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Chancen. Die Einkommensgrenze steigt von 12.000 € auf 18.000 €, was jenen, die mehr arbeiten möchten, einen echten Anschub gibt. Und das ist nicht alles: Abschaffung des Verbots der Nachtarbeit, Erhöhung der freiwilligen Überstunden auf 450 Stunden, Rückkehr der Probezeit, Begrenzung der Kündigungsfristen auf 1 Jahr, Begleitung von 100.000 Langzeitkranken zurück in die Arbeit sind allesamt Maßnahmen, die die Arbeitswelt beleben werden.
Der Vorsitzende der MR schloss die akademische Sitzung mit seiner Rede ab. Zunächst ging er auf die Vorfälle ein, die sich draußen abspielten. „Ich habe gerade in der Presse gelesen, dass sie offensichtlich geschrieben haben ‚Bouchez auf den Scheiterhaufen‘… Sie haben auch ein Bildnis in Brand gesetzt, das mich darstellen sollte. Und stellen Sie sich vor, diese Leute geben sich als Antifaschisten aus. Dieselben Personen behaupten, die Demokratie und das gute Lager zu verkörpern... erlauben sich aber, das Bildnis eines politischen Gegners zu verbrennen. Da findet eine Rollenumkehr statt. Es ist doch eigenartig, wenn diejenigen, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen, die Methoden von Faschisten anwenden, und wenn diejenigen, die behaupten, die öffentliche Debatte zu lieben, versuchen, sie zum Schweigen zu bringen.“
Georges-Louis Bouchez erinnerte auch daran, warum es wichtig war, sich in Lüttich zu versammeln: „Warum lehnen wir es ab, den Ort zu wechseln? Aus einem einfachen Grund: Würden wir uns dieser Logik unterwerfen, würden wir Liberalen auf grundlegende Freiheiten verzichten! Das Fehlen von Solidarität der anderen demokratischen politischen Formationen und das Fehlen von Empörung bei einem Teil der Presse ist unannehmbar! Denn sie glauben, dass dies heute nur die MR betrifft. Aber morgen wird es Les Engagés sein. Später vielleicht die Gemäßigten der PS. Und dann, einfach freie Denker.“
Der Vorsitzende der MR ging anschließend auf die notwendigen Reformen auf allen Ebenen ein: „Jedes Kind, das heute in Belgien geboren wird, trägt bereits eine Schuld von 50 bis 60.000 €. Eine Summe, die unsere Kinder zurückzahlen müssen, während sie zugleich ihre eigene Zukunft und die Solidarität ihrer Generation sichern müssen. Die MR will garantieren, dass unsere Kinder noch auf ein solides Sozialsystem zählen können. Die wahre soziale Partei ist nicht diejenige, die die Kassen bis auf den letzten Cent leert, sondern diejenige, die dafür sorgt, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten noch gefüllt sind. Die wahre soziale Partei ist nicht diejenige, die magisches Geld verspricht, sondern diejenige, die daran erinnert, dass der Staat jeder von uns ist. Dass wir alle nach unseren Möglichkeiten beitragen und in dem Moment, in dem uns das Leben trifft, Unterstützung erhalten müssen, ohne darauf zu warten, dass andere für uns arbeiten. Die wahre soziale Partei, meine Damen und Herren, die wahre Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist die MR.“
Georges-Louis Bouchez lobte anschließend das Handeln von Energieminister Mathieu Bihet, der dem Atomausstieg ein Ende setzte und die Zukunft unserer Energieversorgung sichert.
Er kritisierte die Karikaturen des Handelns der MR in der Presse. „Ich war schockiert, Artikel zu lesen, jeden Tag ungeduldiger, genährt von einer Opposition, die versessen ist auf Dramen und Karikaturen und versucht zu zeigen, dass wir unmenschliche Menschen wären. Man kündigte endlose Warteschlangen bei den ÖSHZ an, Wartezeiten von Stunden... Und letztlich werden die Dinge in die Hand genommen, sie laufen reibungslos ab. Ich wiederhole es: Diese Maßnahme wurde nicht getroffen, um den Menschen zu schaden. Denn man darf sich nicht täuschen, was wirklich schadet, ist die Untätigkeit.“
Der gleiche Reflex gegenüber der Kommunikation dieser Woche zu den Krankenkassen, die von der Opposition bereits verzerrt wurde. Die MR hat nie gesagt, dass die Pflichtversicherung besteuert werden sollte. Wir sprechen ausschließlich von den Zusatzversicherungsprodukten, jenen, für die die Krankenkassen in direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern wie DKV stehen. Diese Anbieter verkaufen genau die gleichen Produkte. Doch während beispielsweise DKV über 100 Millionen € Steuern zahlt, zahlen die Krankenkassen 0. Ist das normal?“
Im Bereich Sicherheit erinnerte Georges-Louis Bouchez an die Prioritäten der MR im Kampf gegen die Überbelegung der Gefängnisse. „Es ist unannehmbar, dass in unseren Gefängnissen 43 % der Häftlinge nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist das Doppelte des europäischen Durchschnitts. Manche werden von Faschismus oder extremer Rechte rufen. Aber ist es rechtsextrem, eine offizielle Zahl zu nennen und zu sagen, dass sie uns zum Nachdenken bringen sollte? Diese Zahl muss uns dazu bringen, über unsere Migrationspolitik und unser Verhältnis zur Einwanderung nachzudenken. Belgien ist und muss ein Aufnahmeland bleiben. Ein Land, das die Integration von Frauen und Männern ermöglicht, die vor Krieg fliehen oder eine bessere Zukunft suchen, indem sie arbeiten und an unserer Gesellschaft teilnehmen. Aber wir müssen streng sein gegenüber denen, die kommen, um das System auszunutzen, um Missbrauch zu betreiben, um illegal in unser Gebiet einzureisen.“
Zum Abschluss rief er zu Mut angesichts der Widerstände auf. „Seien wir mutig. Denn Mut ist das Einzige, das es ermöglicht, etwas zu erreichen und einen Unterschied zu machen. Da ist natürlich der Komfort hohler Worte… die der KIDIBUL-Liberalen. Sie nennen sich liberal, sprechen aber wie die Linke. Sehr speziell. Ich sehe sie, wie sie lieber den leichten Weg wählen als den Mut der Überzeugungen. Als ich Vorsitzender der MR wurde, war das Wort liberal fast verboten. Heute beanspruchen sie alle den Liberalismus für sich. Aber die echten Liberalen, die Mutigen, die Beständigen, die unseren Werten Treuen... sie sind heute Abend hier. Sie sind es, die tragen und umsetzen, was wir immer verteidigt haben.“
Die Runde der Neujahrswünsche wird an diesem Donnerstag, dem 8. Januar, in Brüssel fortgesetzt.